Petition update

Landesbergamt und Umweltminister Habeck – die Umweltskandale häufen sich

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
Schwedeneck, Germany

Jul 20, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Umweltskandale häufen sich – und doch gelingt es den zuständigen Politikern und Behörden immer noch, sich als „die Guten“ zu verkaufen. Ein Großteil der Bevölkerung lässt sich von der perfekt ausgeklügelten PR einlullen.
Der Krug geht so lange bis zum Brunnen, bis er bricht. Wann endlich wird er in Sachen Umweltskandale brechen? In diesem Update informiere ich Sie über die Skandale, die sich in Schleswig-Holstein (und Niedersachen) durch das Handeln von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) und dem Landesbergamt (LBEG) immer mehr anhäufen.

Kurz aufgezählt sind diese Skandale:

1. Hemmungslose Bewilligungspraxis für Ölförderungsvorhaben in Schleswig-Holstein
2. Beschlüsse im Geheimen – die Bevölkerung wird vor vollendete Tatsachen gestellt
3. Ein Fracking-Gesetz gegen die Umwelt
4. Bohrschlammgruben – haften müssen einzelne Bürger
5. Atommüll – vom Schuppen in die Garage umgelagert
6. Ein Land, das aktiv die Ölaufsuche unterstützt – und das LBEG spielt mit

Genauere Informationen zu jedem Punkt können Sie unten entnehmen. Meine Frage: Wie weit wollen Herr Dr. Habeck und das LBEG ihr Spiel zum Schaden der Umwelt noch treiben? Glaubt Umweltminister Habeck, der gerne Spitzenkandidat der Grünen auf Bundesebene werden will, wirklich, dass sein Image all diese Skandale vertragen kann?

Mit herzlichen Grüßen aus Schwedeneck

Prof. Dr. Linda Maria Koldau






Lange Version:

Die Umweltskandale in Schleswig-Holstein und Niedersachsen häufen sich. Giftige Bohrschlammgruben erst in Niedersachsen, dann flächendeckend auch in Schleswig-Holstein, eine äußerst fragwürdige Bewilligungspraxis, in der Umweltminister Habeck (Schleswig-Holstein) und das Landesbergamt – über das eben jener Umweltminister die fachliche Aufsicht innehat – gemeinsam die Haupthandelnden sind, nun auch noch die Entsorgung von Atommüll in Schleswig-Holstein, die auf uns Bürger wie eine bittere Farce wirkt.
Die verschiedenen Eindrücke ergänzen sich allmählich zu einem festen Bild: Hier tun ein Minister und eine machtvolle Behörde offensichtlich alles, um Entscheidungen zum Schutz der Industrie zu treffen – und zum langfristigen Schaden von Umwelt und Bevölkerung.

Hier die letzten Skandale kurz zusammengefasst – fast stets sind sowohl Umweltminister Habeck als auch das LBEG darin verstrickt.

1. Hemmungslose Bewilligungspraxis für Ölförderungsvorhaben in Schleswig-Holstein
Als Umweltminister Habeck 2012 sein Amt antrat, fand er – so seine eigenen Worte – auf seinem Schreibtisch einen Stapel Anträge auf Bewilligung zur Ölaufsuche und Ölförderung vor. Mehrere Konzerne wollen insgesamt ein Drittel der Landesfläche Schleswig-Holsteins – das Land zwischen den zwei Meeren, das in ganz Deutschland als Urlaubsparadies gepriesen wird – zum Ölförderungsgebiet machen. Innerhalb weniger Monate arbeitete Habeck 2012/13 den Stapel ab – und zwar mit Hilfe des LBEG, das (so der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags) zu diesem Zeitpunkt für derartige Anträge in Schleswig-Holstein gar nicht zuständig war. Erst nachdem alle Anträge durchgewinkt waren, machte Habeck per Erlass das LBEG zur zuständigen Behörde. Die Rechtmäßigkeit der erteilten Bewilligungen wird bis heute angezweifelt. Ungeachtet dessen treiben die Konzerne mehrere Projekte voran.
Umweltminister Habeck hat zusammen mit dem LBEG sämtlichen Anträgen stattgegeben. Jahre später verteidigt er sich in einem Interview, dass er „als Umweltminister nicht glaubwürdig“ sei, wenn er alle Anträge auf Ölförderung ablehne. Ist er glaubwürdiger, wenn er als Umweltminister (und auch noch Vertreter der Grünen) ALLE Anträge auf Ölförderung einfach durchwinkt, und das auch noch auf zweifelhafter juristischer Grundlage?

2. Beschlüsse im Geheimen – die Bevölkerung wird vor vollendete Tatsachen gestellt
Wie im Update vom 4. April 2016 berichtet, hat der Umweltminister betroffenen Bürgern und Behörden in Sachen Ölförderungsanträge großmundig „Transparenz“ und „Einbeziehung von Bürgern und lokalen Behörden“ versprochen. Ende März 2016 kam dann heraus, dass die Gemeinde Sterup – Antrag der Firma Central Anglia – im Hinblick auf den Betriebsstättenantrag gleich mehrfach getäuscht worden ist. Der Antrag, der laut Umweltministerium noch gar nicht vorlag, war Monate zuvor vom LBEG im Geheimen genehmigt worden. Umweltminister Habeck – immerhin die fachliche Aufsicht des LBEG –will davon nichts gewusst haben. Als dieser Skandal Ende März öffentlich wurde, hatte der Umweltminister aber auch nichts gegen die Erteilung einzuwenden.
Beschlüsse gegen die Umwelt und die Bevölkerung werden im Geheimen getroffen, gegen Vereinbarungen, oft sogar in juristischen Grauzonen. Und wenn sie einmal getroffen sind, dann stehen sie fest.
Übrigens sieht der Umweltminister – und Vize-Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein – es in Sachen Ölförderung auch nicht mehr für notwendig an, den Landtag über wichtige Anträge zu informieren. Was sagt das über sein Demokratieverständnis aus? Ist ein solcher Politiker wirklich für ein Amt auf Bundesebene geeignet?

3. Ein Fracking-Gesetz gegen die Umwelt
Umweltminister Habeck hat es nicht für nötig angesehen, gegen Fracking-Gesetze, die ausgerechnet in seinem eigenen Bundesland „konventionelles“ und „unkonventionelles“ Fracking ausdrücklich zulassen, Einspruch zu erheben (siehe Update vom 7. Juli 2016). Da das neue Gesetz der schwarz-roten Regierung nur das sogenannte „unkonventionelle Fracking“ in Schiefergestein, Ton, Mergel und Kohleflözen verbietet, in Schleswig-Holstein Erdöl aber hauptsächlich in Sandstein und Zechsteinkarbonat lagert, dürfen Konzerne künftig ungebremst fracken. Umweltminister Habeck hat dagegen nicht nur nichts einzuwenden, er hat öffentlich verkündet, Erdölförderung in Schleswig-Holstein sei „moralisch geboten“.
Engagierte Bürger in Sterup haben nach Prüfung des Antrags festgestellt, dass in der öffentlich gemachten Version des Antrags mehrere Sätze unkenntlich gemacht worden sind – Sätze, die darauf hinweisen, dass die Firma Central Anglia auf jeden Fall mit Fracking fördern will. Offensichtlich will das LBEG unter allen Umständen verhindern, dass die betroffenen Bürger von diesem Fracking-Vorhaben erfahren. Inzwischen soll es einen neuen Investor (Bowleven) für da Feld Sterup geben, der entscheiden wird, ob und wo gefrackt werden wird.
Übrigens zum Dritten: Das LBEG ist eine öffentliche Behörde, deren Mitarbeiter von unseren Steuergeldern bezahlt werden.

4. Bohrschlammgruben – haften müssen einzelne Bürger
Sowohl in Niedersachsen als auch in Schleswig-Holstein wurden bei früheren (und aktuellen) Ölförderungen in enormen Mengen giftige Stoffe verklappt – oft irgendwo in unverzeichneten Erdgruben. Das gepachtete Land ging später an die Eigentümer zurück oder wurde anderweitig verkauft. Die Konzerne, die den hochgiftigen Müll erzeugt und verscharrt haben, sind laut Bergrecht teilweise aus der Haftung entlassen.
Vorgestern Abend hat der NDR in der Sendung „Markt“ darüber informiert, dass ein Bürger in Niedersachsen das LBEG bereits 2014 über die Existenz einer nicht verzeichneten Bohrschlammgrube informiert hat. Was kam vom LBEG? Keine Reaktion. Das Land wurde zweimal verkauft, zuletzt an einen Milchbauern. Auf den Weiden, unter denen die hochgiftigen Stoffe ruhen (ruhen oder wirken?) grasen heute Milchkühe. Das Umweltbundesamt hat bekanntgegeben, dass Milchkühe beim Weiden bis zu 10 % Erde aufnehmen könne. Der niedersächsische Umweltminister – wie Habeck ein Vertreter der Grünen – findet, dass es „eigentlich selbstverständlich“ sei, dass auf Bohrschlammgruben kein Ackerbau oder Milchviehwirtschaft betrieben werden sollte.
Die zuständige Aufsichtsbehörde, das LBEG, sieht das offensichtlich ganz anders. Trotz des Hinweises von 2014 ist die Bohrschlammgrube bis heute nicht verzeichnet. Zudem hat das LBEG zwei ganze Jahre gebraucht, um den Hinweis an den betroffenen Landkreis weiterzugeben – angeblich hat die „interne Prüfung“ so lange gedauert. (Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landwirtschaft-auf-giftigen-Bohrschlammgruben,bohrschlamm150.html)
Wer haftet? Laut Bergrecht haftet nun hauptsächlich der unglückliche Einzelbürger, der das Land gekauft hat, ohne dass er über die hochgiftige Altlast informiert wurde.
Und wie steht es mit den Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein? Obwohl die skandalös hohe Anzahl von – zum Teil nicht verzeichneten – Bohrschlammgruben gerade teilweise bekannt geworden ist und für große Beunruhigung sorgt, weigert sich Umweltminister Habeck, die Bevölkerung zur Einsendung von Hinweisen aufzufordern. Will da eine Behörde verhindern, dass allzu viel Dreck an die Oberfläche gelangt?
Auch in Schleswig-Holstein wird auf alten Bohrschlammgruben Ackerbau und Viehzucht betrieben, selbst wenn sich das Gift durch gestörtes Pflanzenwachstum deutlich bemerkbar macht. Den Umweltminister interessiert das nicht. Und die dringenden Forderungen der Bürger, dass erst die Altlasten identifiziert und gesichert werden müssen, bevor wiederum nach Öl gebohrt und gefrackt wird, ignoriert der Umweltminister tunlichst.

5. Atommüll – vom Schuppen in die Garage umgelagert
In den schleswig-holsteinischen Tageszeitungen sind gestern bissige Kommentare zu den Tricks und zum Rechtsverständnis von Umweltminister Habeck zu finden. Der Umweltminister, der hofft, nächstes Jahr zum Bundes-Spitzenkandidaten der Grünen gewählt zu werden, will sich dadurch profilieren, dass er das Problem AKW Brunsbüttel ganz schnell aus der Welt schafft. Aus der Welt schaffen bedeutet: Die radioaktiven Brennelemente des abgeschalteten Kraftwerks werden vom Konzern Vattenfall aus der ursprünglichen Halle umgelagert – in ein nicht genehmigtes Zwischenlager auf dem Werkgelände selbst. Damit vermeiden der Konzern und Umweltminister Habeck einen Castor-Transport von radioaktivem Material durch Schleswig-Holstein – das würde dann doch zu viel unliebsame Aufmerksamkeit erregen.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten hochgiftigen Abfall in einem ungesicherten Schuppen auf Ihrem Grundstück. Die lokale Behörde fordert Sie auf, diesen Abfall sicher zu entsorgen. Würde die Behörde es akzeptieren, wenn Sie, ein Normalbürger, den Abfall aus dem Schuppen in Ihre Garage umlagern? Bei den hochradioaktiven Brennelementen hält Umweltminister Habeck dies für eine saubere Lösung – und verkauft das so seinen Wählern und seinen Parteikameraden.

6. Das Land unterstützt aktiv die Ölaufsuche – und das LBEG spielt mit
Ebenfalls gestern eine aktuelle Pressemeldung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten):
„Auf die Frage, ob das Land Ölkonzernen seinen Grund und Boden für seismische Untersuchungen oder sonstige Aufsuchungs- oder Fördertätigkeiten zur Verfügung stellt, antwortet Herr Habeck: "Ein Verbot dieser Tätigkeiten existiert nicht."
Das Land leistet also sogar aktiv und ohne Not Beihilfe zu geplanten Ölbohrungen.
Weitere interessante Antworten:
- Wer unter welchem Aktenzeichen gegen LBEG-Genehmigungen klagt, wird geheim gehalten.
- Als Konsequenz aus der Nichtumsetzung des Beteiligungserlasses soll geregelt werden, dass Anträge künftig beim Ministerium eingereicht werden sollen. Geregelt werden soll dies – durch Erlass.
- Habeck beanstandet nicht, dass das LBEG unprotokollierte Beratungsgespräche mit Industrieunternehmen führt.
- Der Landtag wird auch von künftigen Betriebsplananträgen nicht benachrichtigt - außer er fordert dies mehrheitlich.
(Quelle: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4300/drucksache-18-4352.pdf).“


Ist es nicht allmählich genug?

Wie lange sollen wir noch zusehen, wie das perfekte Team aus einer öffentlichen, industriefreundlichen Behörde und ihrer fachlichen Aufsicht – gleichzeitig der Umweltminister in einem erdölreichen Bundesland – Entscheidungen treffen, die der Industrie in die Hände spielen, aber uns und unserer Umwelt auf Jahrzehnte schweren Schaden zufügen wird?
Wie lange sollen wir uns die schönen Reden von besagtem Minister noch anhören müssen, in denen er betont, wie sehr er sich für eine verantwortliche Klimapolitik einsetzt – während er gleichzeitig mit seinem Handeln Klima, Umwelt und Bevölkerung auf Jahrzehnte schadet?

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer: Wir, eine von der Ölförderung bedrohte Region in Schleswig-Holstein, führen keinen persönlichen Kampf gegen eine Person, die wir „auf dem Kieker“ haben. Wir wehren uns jedoch mit allem Nachdruck gegen eine Politik, die uns, unseren Kindern und unseren Enkeln unermesslichen Schaden zufügt. Diese Politik wird derzeit insbesondere von einem bestimmten Politiker verantwortet, deshalb unsere Wut über das verantwortungslose Handeln gerade dieses Politikers. Unsere Wut richtet sich jedoch ebenso gegen eine Behörde, deren Handeln wir – nach vielen unfassbaren Erfahrungen – nur noch als korrupt empfinden können. Und sie richtet sich auch gegen einen Ministerpräsidenten und gegen viele Landtagsabgeordnete, die diesem Treiben wort- und tatenlos zusehen und offensichtlich mehr an ihrem eigenen Image und ihrer eigenen Karriere interessiert sind, als dass sie die Verantwortung übernehmen würden, für die sie gewählt worden sind und für die sie reichlich bezahlt werden.

Wir in Schwedeneck und den benachbarten Regionen haben jedenfalls endgültig genug von Politikern und Behörden, die als perfektes Team in die Hände der Industrie und gegen die Interessen der Bürger arbeiten.


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