PRÜFUNG DER AMTSENTHEBUNG DER RAVENSBURGER BÜRGERMEISTER AUFGRUND STRAFRECHTL. URSACHEN

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Liebe Ravensburger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde, liebe Bekannte in der Republik, 
liebe Mitstreiter/innen in Sachen Partizipation, "mehr Demokratie wagen" und "gute Verwaltung", sehr geehrte Damen und Herren, 

aufgrund der Vorkommnisse in 'meiner' Stadt 88212 Ravensburg und aus aktuellem Anlass hier in der oberschwäbischen Mittelstadt, wende ich mich mit unten formulierter Petition >>> http://chng.it/HfyJLbmY  an die die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden mit der Bitte zu prüfen, ob ein Amtsenthebungsverfahren (Recall) gegen unsere drei Bürgermeister in die Wege geleitet werden kann.

Ich bitte herzlich, mich und uns durch Ihre/eure Unterschrift zu unterstützen. Hier sind selbstverständlich die Unterschriften der Ravensburger Bürger/innen entscheidend - auch jene der "Exil-Ravensburger" (Studenten in Freiburg, Tübingen, Konstanz usw.; vorübergehende Auslandsaufenthalte), weswegen ich jene bitte, die auf den sozialen Medien wie Facebook, Instergramm etc. unterwegs sind, diese Petition dort zu teilen. Jedoch bitte ich auch alle anderen unter euch, die nicht in Ravensburg und nicht in Baden-Württemberg leben und ihren Lebensmittelpunkt haben, und unser Anliegen nach voll ziehen können, sich mit uns zu solidarisieren.

Mit Dank und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert 

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Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser, Tübingen
Herrn Landrat Harald Sievers, Ravensburg
Frau Eva-Maria Meschenmoser, Ravensburg 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrter Herr Landrat Sievers,
sehr geehrte Frau Meschenmoser,  
 
PETITION ZUR PRÜFUNG EINER AMTSENTHEBUNG DER RAVENSBURGER BÜRGERMEISTER AUFGRUND EVENTUELLER STRAFRECHTLICHER URSACHEN


WIR, DIE UNTERZEICHNER/INNEN DIESER PETITION, BITTEN DAS LANDRATSAMT RAVENSBURG UND DAS REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN, ALS ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDEN ZU PRÜFEN, OB DIE AMTSPERIODEN DER DREI RAVENSBURGER BÜRGERMEISTER - OBERBÜRGERMEISTER DR. DANIEL RAPP (bis 2028), ERSTER BÜRGERMEISTER SIMON BLÜMCKE (bis 2023) UND BAUBÜRGERMEISTER DIRK BASTIN (bis 2021) AUFGRUND EVENTUELLER STRAFRECHTLICHER URSACHEN VORZEITIG BEENDET WERDEN MÜSSEN.  


Im Namen der Mitunterzeichner/innen --- Ravensburg, 20. Januar 2020


Stefan Weinert, Bürger der Stadt Ravensburg


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Sinn, Zweck und Intention dieser Petition (Bittschrift) aufgrund des Artikels 17 Grundgesetz (GG) ist,
1) die Adressaten dieser Petition zu bitten zu prüfen, ob die drei im Text genannten Bürgermeister aufgrund eventueller strafrechtlicher Ursachen (Veruntreuung von öffentlichen Geldern in verschiedenster Form) ihres Amtes vor Ablauf ihrer Amtsperiode abgesetzt werden können/müssen;
2) die Öffentlichkeit über dieses Ansinnen samt Kontext zu informieren, da es die hiesige Presse trotz ihres Auftrages - als "Vierte Macht im Staat" - zur politischen Willensbildung nicht tut, und dem Anliegen des Hauptpetenten durch weitere Bürgerunterschriften Nachdruck zu verleihen.

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"Rappxit" in Ravensburg ist überfällig

von Stefan Weinert 

Ravensburg -  Der Unmut mancher Bürgerinnen und Bürger der oberschwäbischen Mittelstadt 88212 Ravensburg mit ihren 51.000 Einwohnern über ihren Oberbürgermeister (OB) Dr. Daniel Rapp (seit 2010), wird zunehmend größer. Selbiges gilt in gleicher Weise  auch für seinen Ersten Bürgermeister (EB) Simon Blümcke (seit 2015) und den Baubürgermeister (BB) der Stadt, Dirk Bastin (seit 2013).Wiederholt wurde aus der Ravensburger Bürgerschaft heraus der Rücktritt vor allem des Herrn OB und des Herrn EB gefordert, was aber der allgemeinen Bevölkerung - sprich der Öffentlichkeit - kaum bekannt ist, da die hiesige Presse - die "Schwäbische Zeitung" - die gleichzeitig auch als Amtsblatt fungiert, ohne dies kenntlich zu machen, dies tunlichst verschweigt und schon gar nicht darüber angemessen und explizit berichtet. Vor allem in den vergangenen fünf Jahren (seit dem Frühsommer 2015) sind - so sehen es jedenfalls der Petent und manch andere Bürger (siehe oben) - politische Fehlentscheidungen getroffen, handwerkliche Fehlplanungen durchgeführt, eine vernünftige Projektüberwachung (Monitoring) versäumt, und ist den Bürgern von seiten der Ravensburger Stadtverwaltung teilweise mit prätentiöser Respektlosigkeit und Verunglimpfung und vermutlich auch interner übler Nachrede begegnet worden, was nicht nur dem Artikel 17 GG widerspricht, sondern auch dem Artikel 41 der EU-Charta (Recht auf eine gute Verwaltung). 

Sollten Sie sich dieser Bitte an die Aufsichtsbehörden und dem entsprechenden Anliegen anschließen können und wollen bitte ich Sie, diese Petition online zu unterschreiben, zu teilen und anderweitig publik zu machen. Danke.

DEN PETITIONSTEXT finden SIE AUCH unter >>>   http://rath-aus-ravensburg.mozello.com/blog/params/post/1991519/


Anlage 1 
Das Problem ist, dass kaum ein Job so sicher ist, wie der eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg.

"Das liegt an der baden-württembergischen Gemeindeordnung, die den Aufsichtsbehörden, also den Landratsämtern und Regierungspräsidien, wenig Mittel an die Hand gibt, um Bürgermeister, die aus dem Ruder laufen oder die sich als unfähig erwiesen haben, aus dem Amt zu entfernen. Die meisten Landräte scheuen den Konflikt mit den Bürgermeistern. Streitereien mit den Städten und Gemeinden erschweren auch die Arbeit in den Landratsämtern. >>>Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden. Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde“, <<< heißt es in Paragraph 128 der baden-württembergischen Gemeindeordnung *). Nicht der Gemeinderat oder die Bürgerschaft entscheiden, sondern das Verwaltungsgericht. Außerdem ist der Bürgermeister bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit Versorgung rechtlich so gestellt, als ob er im Amt geblieben wäre. Die auf acht Jahre gewählten Bürger- und Oberbürgermeister müssen also keine existentiellen Sorgen haben. Der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling, Verfasser zahlreicher Standardwerke über baden-württembergische Landesgeschichte, spricht von einem „zahnlosen Trottelparagraphen“ in der Gemeindeordnung. „Man muss sich schon sehr dumm anstellen, um in Baden-Württemberg als Bürgermeister rauszufliegen“, sagt Wehling. „Die Angst davor, dass Bürgermeister bei einer umstrittenen Entscheidung sofort aus dem Amt gedrängt werden könnten, führte dazu, dass die meisten Landespolitiker an der Gemeindeordnung nichts verändern wollten."
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/amt-des-buergermeisters-in-baden-wuerttemberg-15020548.html


Anlage 2

Es gilt zu klären, ob es sich beim Abwahlprozess bei Bürgermeistern um ein direkt- oder repräsentativ demokratisches Mittel handelt. Das Abwahlverfahren wird in der amerikanischen Literatur Recall genannt, sie ist ein „actus contrarius“ zur bestehenden Direktwahl. Die Abwahl als Komplementär zur Direktwahl ist in einigen Bundesländern möglich. Hier kann  der Bürger die Amtszeit des Bürgermeisters durch Bürgerentscheid zu beenden.Bezieht man sich auf den historischen Ursprung des Recall, wird er als ein Abberufungsverfahren von politischen Entscheidungsträgern angesehen, dass durch die Bürger initiiert wird. Die Anwendung des Recall fand in den USA sowohl auf der lokalen Ebene, als auch auf der Staatenebene seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts statt. Er wird immer als direkt demokratisches Element angesehen, weil der Souverän die auslösende Instanz ist. 

Aufgrund aber genau dieser Tatsache ist eine objektive Annäherung und Vergleichbarkeit mit Deutschland generell auszuschließen, da ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters nur in drei Bundesländern (Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein) möglich ist. Die Einordnung des Begriffes in die deutschsprachige Literatur gestaltet sich zunehmend schwieriger, weil nicht nur das Volk, sondern auch die Vertretungskörperschaften Stadt- oder Gemeinderat, Kreistag ein Abwahlverfahren einleiten können. Grundsätzlich ist zwar bei den Formen direkter Demokratie zwischen Sach- und Personalplebisziten zu unterscheiden, aber dabei stellt sich die Frage, ob die Abwahl von Personen einen repräsentativ demokratischen oder direkt demokratischen Charakter hat. 

Bei direkten Personalvoten, zum Beispiel bei der unmittelbaren Wahl eines Oberbürgermeisters, handelt es sich um eine Erweiterung repräsentativer Mechanismen, die innerhalb der Funktionslogik der Repräsentation verbleibt. Bei der Abwahl von Bürgermeistern ist in drei Bundesländern ein Bürgerbegehren als auslösendes Element möglich und wurde wie weiter unten zu sehen ist in der Praxis schon vermehrt angewandt. Die Frage ist nun, wie das Instrument „Abwahlverfahren“ mit seinen verschiedenen rechtlichen Ausgestaltungen in eine generell anwendbare direkt demokratische Definition veranschaulicht werden kann. Die direkte Demokratie oder unmittelbare, nicht-vermittelte Demokratie stellt den Bürger ins Zentrum der Betrachtung. Seine unmittelbare Teilhabe an politischen Prozessen prägt den Begriff und Inhalt dieser Ausprägung von Demokratie. Es kann gesagt werden, dass  Bürgermeisterabwahlverfahren  durch den Bürger der direkten Demokratie zugeordnet werden kann. Ein Grund dafür ist, dass alle Bürger daran unmittelbar beteiligt sind und diese Entscheidung für den kommunalen Entscheidungsprozess rechtlich bindend ist. Außerdem ist für dieses direkt demokratisch verstandene Instrument charakteristisch, dass es sich an den gesetzlichen Richtlinien für alle möglichen Formen von Bürgerentscheiden (Sach- oder Personenentscheidungen) orientiert. 

Quelle: KWI-Arbeitshefte 14

Anlage 3

Nach § 128 GemO kann – wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen – die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden, wenn der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht wird und dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung eintreten, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist. Die Entscheidung trifft das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium). Außerdem unterliegen Bürgermeister als Beamte auf Zeit den Bestimmungen über die Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Beamten- und Disziplinarrecht. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt nach § 92 Nummer 1 des Landesbeamtengesetzes die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle, der obersten Dienstbehörde und für bestimmte beamtenrechtliche Entscheidungen des Dienstvorgesetzten und nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Landesdisziplinargesetzes die Aufgaben der Disziplinarbehörde wahr. Alle danach in Betracht kommenden Maßnahmen bedürfen der Prüfung und Abwägung durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden. Die Rechtsaufsichtsbehörde trifft die gebotenen Entscheidungen in eigener Zuständigkeit. Die Bürger können sich allein oder in Gemeinschaft mit Anderen schriftlich mit Beschwerden oder mit Bitten, Maßnahmen gegen den Bürgermeister einzuleiten, an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Rechtsaufsichtsbehörde in der gewünschten Weise tätig wird. Eine Möglichkeit zur Abwahl des Bürgermeisters besteht in allen Flächenbundesländern außer in Bayern und Baden-Württemberg besteht.

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1700 24. 02. 2017

Anlage 4
*) Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung - GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000
§ 128
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.

(2) Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde verfährt entsprechend den Verfahrensvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Landesdisziplinargesetzes. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Gemeinde.

(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.


Stefan Weinert, Ravensburg
Theologe, Pastoralreferent a.D.
Sozialberater i.R., Konfliktmanger FH, Case Manager FH
Publizist, Sozialaktivist, Bundestagskandidat 2017