DE I EN

Das erste und wichtigste Ziel jeden Reformbemühens in der Psychiatrie muss die bedingungslose* Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze sein. Durch sie wird legalisiert und damit erst ermöglicht:

• psychiatrische Zwangseinweisung
• psychiatrische Zwangsbehandlung
• Entmündigung, die irreführend "Betreuung" genannt wird, weil sie gerichtlich gegen den erklärten Willen aufgezwungen werden kann
• ein Sonderstrafrecht mit einem unbegrenzten Strafmaß und psychiatrische Zwangsbehandlung in der sog. "Forensik"

Einsperren in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und psychiatrische Zwangsbehandlung darf es dann, und nur dann noch geben, wenn das zu dulden vorher in einer mit freiem Willen unterzeichneten Patientenverfügung festgelegt wurde, eine entsprechende Behandlung also den Willen der Betroffenen erfüllt und nicht bricht.

Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Länder und des Bundes in Deutschland auf, die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren jetzt umzusetzen, um endlich die Menschenrechte so zu gewährleisten, wie sie seit 1948 gelten und durch die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 aus buchstabiert sind.
-----------------------
* Bedingungslos, weil Menschenrechte unteilbar sind. Es wäre absurd, z.B. Folterfreiheit von irgendwelchen Bedingungen abhängig machen wollen.