Decision Maker Response

Mignon Schwenke’s response

May 17, 2021 — Ich habe nicht damit gerechnet, dass es solche Wellen schlägt. Aber selbst in unserem Land gab es doch heftige Diskussionen, auch über das Urteil des Verfassungsgerichts. Ich kann nur sagen: Wir dürfen solche Dinge nicht zulassen! Wir müssen uns wehren von Anfang an - insgesamt die Gesellschaft, aber natürlich wir auch hier im Präsidium für das Parlament. Wir repräsentieren einen demokratischen Staat und das muss auch in solchen Maßnahmen zum Ausdruck kommen. Deshalb mein Appell an die engagierten Menschen da draußen: Aktiv bleiben! Sich dagegen wehren! Nicht dulden! Dagegen aufstehen!

Das N-Wort wurde natürlich nicht aus Versehen verwendet. Das haben wir von der Verwaltung prüfen lassen. Wir haben im Protokoll nachgesehen und da ist ganz deutlich geworden, dass das N-Wort ganz bewusst verwendet wurde, auch in diskriminierender Weise. Das hat mit der Würde des Hauses nichts zu tun! Wir vertreten Bürgerinnen und Bürger im Land, egal wo sie herkommen, egal welcher Hautfarbe sie sind. Die müssen sich wiederfinden! Dafür haben wir demokratische Regeln und die müssen wir einhalten!

Natürlich sind wir verpflichtet, das Urteil unseres höchsten Gerichts im Land zu akzeptieren. Dennoch haben wir im Präsidium darüber gesprochen und wir sind uns einig, dass wir solche Ausdrücke auch zukünftig nicht dulden und dagegen Ordnungsmaßnahmen ergreifen werden!

Foto: Lewamm Ghebremariam