Petition update

Gespräche, Kampagnenseite und Teilhabegesetz

Constantin Grosch
Hameln, Germany

Jun 27, 2014 — Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützern,

nach einiger Zeit möchte ich Ihnen ein kurzes Update geben, was sich die letzten Wochen rund um diese Petition und die genannte Thematik getan hat.

Die Petition wurde in der Zwischenzeit offiziell dem Deutschen Bundestag überreicht und dort u.a. von der Bundestags-Vizepräsidenten Schmidt, allen behindertenpolitischen SprecherInnen und Sprechern, sowie der Vorsitzenden des Sozialausschusses entgegengenommen. Im Zuge diese Gespräche wurde mir nochmals versichert, dass alle Parteien des Bundestages bestrebt sind, noch in dieser Legislaturperiode die Vermögens- und Einkommensabhängigkeit der Hilfeleistungen abzuschaffen oder zumindest die Grenzen deutlich zu erhöhen.

Außerdem wurden viele weitere Gespräche mit Verbänden und Politikern geführt. Sie alle aufzuzählen würde den Rahmen sprengen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass es eine Änderung geben wird. Fraglich ist natürlich, wie diese ausfallen wird. Das SPD-geführte Sozialministerium will nach den Themen Rente und Mindestlohn das Teilhaberecht angehen. Mit ersten politischen Entwürfen wird Ende diesen / Anfang nächsten Jahres gerechnet.

Zukünftig gilt es insbesondere die Bundesländer mit ins Boot zu holen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese eine Zustimmung zu einer etwaigen Verbesserung an finanzielle Zugeständnisse gegenüber dem Bund abhängig machen. Dies würde den Prozess deutlich verlangsamen und behindern.

Desweiteren gibt es seit kurzem eine eigene Kampagnenwebseite rund um das Teilhabegesetz, in welches auch diese Problematik gehört. Auf der Webseite www.teilhabegesetz.org finden sich Neuigkeiten, Fakten und Forderungen.

Besonders Aufrufen möchte ich aber, die Petition "Teilhabegesetz Jetzt!" auf https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt zu unterzeichnen!

Ich unterstütze diese Petition, weil ich davon überzeugt bin, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam Verbesserungen herbeiführen können. Nur wenn wir zusammen immer und immer wieder zeigen, dass wir keine Randgruppe in der Gesellschaft sind und das wir unsere Rechte einfordern, kann sich etwas ändern. Mit dieser Petition und anderen Aktionen zwingen wir die Politik, sich mit unseren Anliegen auseinanderzusetzen, Stellung zu beziehen und die Arbeit an einem Teilhabegesetz aufzunehmen.

Ein gutes Teilhaberecht baut rechtliche Hürden ab, damit wir als Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und möglichst selbstständig Leben können. Ein diskriminierungsfreies Recht ist überhaupt erst die Voraussetzung für Inklusion und die Umsetzung des Menschenrechts. Dabei müssen vielfältige Lebenssituationen und individuelle Bedarfe berücksichtigt werden, denn auch wie Menschen mit Behinderungen sind keine homogene Gruppe, sondern zeichnen uns durch Vielfalt und Lebensfreude aus. Von einrichtungsunabhängigen Leistungen, über mehr Teilhabeleistungen für Sinnesbeeinträchtigte, über den Abbau von bürokratischen Hindernissen bei Beantragungen bis hin zur Vermögens- und Einkommensunabhängigkeit von Hilfen, sowie wie vielen weiteren Verbesserungen, wollen wir endlich echte Teilhabe und ein diskriminierungsfreies Leben!

Verbreiten Sie diese Petition, schreiben Sie Ihre regionalen Politikerinnen und Politiker an und nehmen Sie an Aktionen rund um dieses Thema teil. Fragen Sie vehement nach und zeigen Sie so der Politik, dass wir die von ihnen ausgesprochenen Ankündigungen auch in die Tat umgesetzt sehen wollen.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Constantin Grosch


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