Petition update

Übergabe an Andrea Nahles bei 150.000 Unterschriften #Teilhabegesetz jetzt!

Constantin Grosch
Hameln, Germany

Jun 25, 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

lange habe ich mich nicht bei Ihnen gemeldet. Diese Funkstille sollte aber nicht bedeuten, dass sich nichts getan hätte. Ganz im Gegenteil, wir treten nun in die heiße Phase ein:

Im Sozialministerium tagte über die vergangenen Monate eine Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse auch öffentlich unter www.gemeinsam-einfach-machen.de abrufbar sind. Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts in wenigen Tagen beginnt die Arbeit an einem ersten Gesetzesentwurf. In diesem „Teilhabegesetz“ sollen verschiedenste Problematiken rund um das Thema Eingliederungshilfe und Behinderung gelöst oder verbessert werden.

Darunter auch das leidliche Thema der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Hilfen für behinderte Menschen.

Die aktuelle Aussage von Bundesministerin Nahles lautet so:

„Ein wichtiger Punkt für die Entwicklung des neuen Teilhaberechtes seien Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. […] Sie weist darauf hin, dass die teilweise geforderte vollständige Freistellung von Einkommen und Vermögen nicht zu finanzieren sein wird.“ – Quelle (Seite 20)

Das zeigt, dass wir jetzt noch einmal alles geben müssen. Deshalb starten wir mit der Kampagne noch einmal durch:

Auf www.kampagne.teilhabegesetz.org finden sich alle Fakten und Informationen zu diesem Thema. Wir wollen Frau Nahles im Herbst die Petition offiziell übergeben. Bisher hat sie nur ihre Vorgängerin Frau von der Leyen und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen erhalten.

Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Teilen Sie noch einmal die Petition in Ihrem Bekanntenkreis und sorgen Sie mit uns für 150.000 Unterstützer.

Vor wenigen Tagen hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zum Bundesteilhabegesetz in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Darin sagt dieser u.a.: „Die Bundesregierung plant ein neues Bundesteilhabegesetz für behindere Menschen. Dabei muss nicht nur die Vorgabe des Koalitionsvertrags gelten, keine neue Ausgabendynamik zu schaffen. Vielmehr muss auch die heutige Ausgabendynamik gebremst werden."

Dabei zeichnet er außerdem ein Bild von angeblichen Luxus-Behinderten, die auf Kosten des Staates lebten. „Es ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum einkommensstarke oder vermögende behinderte Menschen nicht in gewissem Maße zur Finanzierung der öffentlichen Leistung beitragen sollen"

Nur zur Erinnerung: Menschen mit Behinderungen, die Hilfe z.B. in Form von Assistenz benötigen, dürfen hierzulande maximal den doppelten Hartz IV-Satz und damit 2.600 Euro besitzen. Dabei von vermögenden Behinderten zu sprechen, ist ein schlechter Witz.

Schreiben Sie Herrn Sager doch einmal persönlich, was Sie von seinen Aussagen halten:

r.sager@kreis-oh.de

Gerne können Sie dafür unseren Offenen Brief verwenden.

Bis demnächst,

Ihr Constantin Grosch


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.