RAVENSBÜRGER LUFTREINHALTEPLAN 2Ø19 EINKLAGEN!

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RAVENSBÜRGER LUFTREINHALTEPLAN 2Ø19 EINKLAGEN!

NUR DIE KLAGE vor Gericht WIRD ABHILFE SCHAFFEN


"Deshalb, wer in dieser Sache die Beschreitung des Klageweges befürwortet, unterschreibe diese Petition: https://www.change.org/p/yes2%C3%B619-luftreinhalteplan-f%C3%BCr-ravensburg-einklagen --- Mit der Unterschrift geht niemand eine Verpflichtung ein - die Unterschrift soll lediglich eine moralische Unterstützung für potentielle Kläger sein (Partei, Organisation, einzelne Bürger).

Danke im Namen der zukünftigen Generationen!

Stefan Weinert

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RV, 13.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe es wirklich ungern, da ich sowohl ins Ravensburger Rathaus als auch ins Regierungspräsidium Tübingen gute Kontakte zu Menschen habe, mit denen ich es mir eigentlich nicht (noch ganz) verderben will, und weil der folgende Begriff der "Rechtsbeugung" von anderer Seite schon fast inflationär oft benutzt wurde. Ich benutze ihn heute zum ersten mal. "Watt mutt, datt mutt", heißt es in Norddeutschland und deshalb ziehe sich jeder den Schuh an, der ihm passt.

Im Deutschen Strafgesetzbuch(StGB) gibt es den Paragrafen 339, der das Thema "Rechtsbeugung" behandelt. Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Folge: Ein bis fünf Jahre Gefängnis mit Amtsverlust ab einem Jahr.

Bekanntlich ist die Deutsche Bürokratie mit ihren Gesetzen, Verordnungen und Erlassen nicht jedermann Sache und ab und zu muss sich daher der "gemeine Mann" beim Amt erkundigen, wie was zu handhaben und zu verstehen sei. So ist es zum Beispiel mit bestimmten Stichtagen oder Bemessungszeiträumen, die zwar in der Vergangenheit lagen, aber eben für zukünftige Maßnahmen maßgebend sind.

So erging es mir, als ich mich beim Wahlamt erkundigte, wieviele Unterstützer-Unterschriften notwendig sind, damit die "Liste RAVE" für die Kommunalwahl 2019 in Ravensburg auch zugelassen wird. Da geht es nämlich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune zu einem bestimmten Stichtag, der allerdings - gemessen an dem Tag des Ereignisses (Wahl) - recht weit zurückliegt: Maßgebend für die Anzahl der Unterschriften war die Einwohnerzahl der Stadt Ravensburg am 30.9.2017, wo doch aber die Kommunahlwahl erst am 26.5.2019 stattfindet. An dem Tag hatte Ravensburg knapp über 50.000 Einwohner, so dass ich mindestens 100 Unterstützer benötige.

Wenn nun aber der Bürgermeister - weil er mich persönlich kennt, schätzt und auch mag - sagt, bei der "Liste RAVE" machen wir eine Ausnahme und nehmen für sie den Stichtag 31.12.2018 mit einer (fiktiv angenommenen) Einwohnerzahl von 49.998 an diesem Tag, dann bräuchte ich nur 50 Unterschriften zur Zulassung beim Wahlamt vorlegen. Das wäre dann zwar sehr nett, aber es wäre vor allem eine strafbare Rechtsbeugung seitens der Amtsträger, denn das Recht hat einen für alle verbindlichen Stichtag festgelegt.

Und genauso verhält es sich mit den Bemessungszeiträumen mit einem "Stichjahr" statt einem "Stichtag". Und da zitiere ich jetzt die Schwäbische Zeitung von heute: "Ein solcher Plan (Luftreinhalteplan) muss gemäß einer EU-Richtlinie *) spätestens zwei Jahre nach dem Jahr, in dem die ersten Überschreitungen **) festgestellt wurde, an die EU-Kommission übermittelt werden. Also Ende 2018."
*) (96/62/EG und 2008/50/EG und zu Grenzwerten 1999/30/EG).
**) nach den entsprechenden deutschen Bundesgesetzen, BImSchG und 1.BImSchV

Wenn nun aber die Amtsträger in Tübingen - ... - sagen, bei Ravensburg machen wir eine Ausnahme und nehmen für sie den Stichtag 30.6.2018 mit niedrigeren Werten als 2016 gemessen, dann bräuchte Ravensburg keinen Luftreinhalteplan umzusetzen. Das wäre dann zwar sehr nett, aber es wäre vor allem eine strafbare Rechtsbeugung seitens der Amtsträger, denn das Recht hat einen für alle verbindlichen Bemessungszeitraum festgelegt. - Übrigens sind auch die jetzt noch bis Jahresende 2018 durchgeführten Messungen als Grundlage für Pro oder Contra Luftreinhalteplan ein klarer Rechtsbruch.

Es reicht aber nicht "entsetzt zu sein", wie SPD und Grüne vorgeben, und oder darauf zu bauen, "dass die Stadtverwaltung freiwillig umweltfreundliche Maßnahmen umsetzt."
Freiwillig geschieht in der Stadt der Türme nur, was der Prosperität, Anhebung des Partyfaktors, der Steigerung des Imponiergehabes und des Machterhalts dient. Sollten weder die umweltfreundlichen Grünen, noch die soziale SPD noch umwelt- und/oder gerechtigkeitsbewusste Bürger den Luftreinhalteplan vor Gericht ***) einklagen, dann wird alles so weitergehen wie bisher. Aber da gibt es ja noch die "Liste RAVE" und ihren "Erfinder"!
***) Verwaltungsgericht Sigmaringen ---> Verwaltungsgerichtshof Ba-Wü

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, RAVE, 13. November 2018

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*** KONKRET  geht es darum, dass die Stadtverwaltung Ravensburg nun doch keinen Luftreinhalteplan einführen will, den sie aber zuvor als für unbedingt notwendig deklarierte,  wobei sie sich (damals wie auch heute) auf den Rat und die Anweisungen des zuständigen Regierungspräsidiums in Tübingen (RPT) verlassen hat, bzw. sich verlässt. - Dabei hatte die Stadtverwaltung Ravensburg im vergangenen Jahr ihre Bürgerschaft dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge für hilreiche Massnahmen zur Luftreinhaltung in Ravensburg zu machen. Unzählige sinnige und weniger sinnige Vorschläge gingen darauf hin bei ihr ein und wurden auf "16 eng bedruckten Seiten" ans RPT weitergeleitet. Doch denkste. Aufgrund aktueller Messungen sei die NO² - Belastung in Ravensburg gar nicht so beängstigend, sagt das RP, so dass auf einen Luftreinhalteplan verzichtet werden kann.

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OFFENER BRIEF AN DEN HERRN REGIERUNGSPRÄSIDENTEN TAPPESER UND DEN HERRN OBERBÜRGERMEISTER DR. RAPP (Auszüge)

Ravensburg, 7.11. 2018 

... es ist genau fünf Monate her, wo die Schwäbische Zeitung (SZ) über die kurz zuvor stattgefundene Infoveranstaltung des Regierungspräsidiums Tübingen und der Ravensburger Stadtverwaltung berichtet hatte. In diesem Artikel zitiert die SZ den Ravensburger Baubürgermeister wie folgt: „Es geht um die Gesundheit der Menschen, um eine Verbesserung der Lebensqualität. Das können wir nur gemeinsam leisten“. Ihm zufolge - so fährt die SZ fort - braucht es dafür ganz klar eine Veränderung der Verhaltensmuster, beispielsweise ein Umstieg vom Auto auf das Rad oder den Bus. -  Gestern (6.11. 2018) nun aber heißt es: " ... wird das Regierungspräsidium Tübingen vorerst doch keinen Luftreinhalteplan erlassen, nachdem neue Messungen im Mai und Juni ergeben haben, dass die Stickstoffdioxidwerte unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen . ...

Das ist schwer zu verdauen. Die Messungen für Juni 2018 waren gerade erst angefangen und noch lange nicht abgeschlossen, da steht aber schon am 7.Juni in der Zeitung, was Sie oben nachlesen konnten. Die Messungen für Mai waren am Tag der Infoveranstaltung bereits 6 Tage bekannt, flossen aber in die Infoveranstaltung nicht mit ein. Personalmangel? Das ist unglaublich im wahrsten Sinne des Wortes und für einen engagierten Bürger, der sich selbst viele Gedanken zu diesem Thema gemacht hatte, unerträglich!- ... LUFTREINHEIT UND LUFTVERSCHMUTZUNG SIND KEINE REALTIVEN GRÖSSEN, SONDERN IMMER SAUBERE ODER SCHMUTZIGE REALITÄTEN. Ravensburg will sich nicht an Stuttgart mit über 60 µg/m³ NO² messen lassen, sondern an Bad Waldsee, dass nur 13 µg/m³ NO² vorweisen braucht.

Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, sich unabhängig von der Kommunalen Aufsicht darum zu kümmern, dass die Vorschläge Ihrer Ihnen anvertauten Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen und die Parole der "Veränderung der Verhaltensmuster" eingehalten, und in einem Luftreinhaltplan, gültig ab 1. Januar 2019, umgesetzt werden ...

Vielen Dank! Mit umweltfreundlichen Grüßen, Stefan Weinert, RAVE

 

 

 



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