Bezirksverwaltungsstelle in Cronenberg muss erhalten bleiben

Bezirksverwaltungsstelle in Cronenberg muss erhalten bleiben

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SPD Cronenberg/Hahnerberg hat diese Petition an Rat der Stadt Wuppertal und gestartet.

Kämmerer und Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal wollen die Bezirksverwaltungsstelle in Cronenberg mit dem dortigen Bürgerbüro schließen. Noch vor wenigen Wochen hatte der Oberbürgermeister die Wiedereröffnung des Cronenberger Bürgerbüros in Aussicht gestellt und sprach sich in seinem so genannten Zukunftsprogramm für die „15-Minuten-Stadt“ aus, in der alle Schlüsselfunktionen in 15 Minuten per Fuß und Rad vom Wohnort aus erreichbar sein sollen (#innenstadt_multifunktional). Nun will er davon nichts mehr wissen.

In der Gemeindeordnung des Landes NRW (§38) steht eindeutig, dass Bezirksverwaltungsstellen im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung so eingerichtet werden sollen, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist. Was dies für Wuppertal konkret bedeutet, steht in der Hauptsatzung der Stadt im §7: "Bürgerbüros sind die Bezirksverwaltungsstellen, in denen Melde- sowie Pass- und Ausweisangelegenheiten wahrgenommen werden können. Bürgerbüros mit diesem Leistungsangebot sind die Bezirksverwaltungsstellen Cronenberg, Langerfeld, Ronsdorf und Vohwinkel." 

Aufgrund der Pandemie wurde vor eineinhalb Jahren dieser Service in Cronenberg eingestellt und die Bevölkerung reagierte darauf verständnisvoll, indem sie ohne sich zu beschweren teilweise erhebliche Unannehmlichkeiten in Kauf nahm. Nun wird seitens der Stadtverwaltung aus diesem rücksichtsvollen Verhalten der völlig falsche Schluss gezogen, dass man in Cronenberg keine Bezirksverwaltungsstelle mit Melde- sowie Pass- und Ausweisangelegenheiten brauche. In abfälliger Weise sprechen Wuppertals Oberbürgermeister sowie der örtliche Kämmerer von "Außenstellen des Einwohnermeldeamtes". Damit soll davon abgelenkt werden, dass die Stadt in Cronenberg eine Bezirksverwaltungsstelle unterhält, deren Aufgabe in der Gemeindeordnung klar beschrieben ist und vorschreibt, dass Melde- sowie Pass- und Ausweisangelegenheiten angeboten werden müssen. In einem so genannten "Entwicklungskonzept für das Einwohnermeldeamt" beschreibt die Stadtverwaltung, dass sie den Service in Cronenberg einstellen möchte. Dazu müsste der Rat der Stadt in einem Beschluss die Hauptsatzung ändern.

Wir fordern, dass die Bezirksverwaltungsstelle in Cronenberg mit dem Bürgerservice der Melde- sowie Pass- und Ausweisangelegenheiten erhalten bleibt und die Hauptsatzung der Stadt nicht verändert wird.

 

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