Gegen weitere Kürzungen bei den Bussen – für Fahrplan-Verbesserungen!

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Eine Zielbeschreibung des vom Solinger Stadtrat im September einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitskonzeptes legt fest: „Der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs“ (ÖPNV, also Bus und Bahn) „ist von 15 % im Jahr 2015 auf 20 % im Jahr 2025 und 30 % im Jahr 2030 gestiegen.“ Um die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen und einen Beitrag zur Minderung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten wäre eine Verbesserung des Busfahrplans also dringend notwendig. Ein attraktiveres Angebot ist vor allem in den räumlichen und zeitlichen Randlagen notwendig.
Leider werden zurzeit in der Stadtverwaltung komplett gegenteilige Weichenstellungen diskutiert. So werden erneut einschneidende Kürzungen im Busfahrplan erwogen, um an der 2016 beschlossenen willkürlichen Deckelung des Zuschusses für den ÖPNV bei 9 Mio. € festhalten zu können. Der Verkehrsbetrieb der SWS erleidet zurzeit erneute, nicht selbst verschuldete Einnahmeausfälle infolge gestiegener Zahlungen an den VRR (700.000 €/Jahr) und rückgängiger Verkäufe und Landeszuschüsse für die Sozialtickets (300.000 €/Jahr). Diese können nicht mehr ausgeglichen werden, zumal 300.000 € zusätzliche strukturelle Personalkosten ab dem nächsten Jahr hinzukommen. Eine Korrektur der aktuellen Zuschussdeckelung und eine Garantie, künftig von Fahrplankürzungen abzusehen sind absolut notwendig. Es sei denn, man strebt massive Angebotskürzungen an, die allerdings neue Einnahmeausfälle zur Folge haben dürften.
Der Zuschuss für den ÖPNV wurde vor einigen Jahren „erfolgreich“ von einst 10,4 Mio. € auf jetzt 9 Mio. € gedeckelt: Durch Angebotskürzungen wie der Aufgabe der Kleinbuslinie 688 und höhere Vergaben an sehr niedrige Löhne zahlende Unternehmen, durch Stilllegung von Fahrkartenautomaten, zurückgeschraubte Kontrollen und eine Halbierung des Marketingetats, weniger Schülerersatzverkehr und eine verzögerte Beschaffungspolitik bei Bussen/Obussen und Werkstattmaterialien.


Das öffentliche Erscheinungsbild des Solinger Busbetriebs ist oftmals desaströs: Computer- und Fahrgastanzeigesysteme funktionieren seit langem nicht. Die Pünktlichkeit hat gelitten. Oftmals sind Busse überfüllt und das Fahrpersonal überfordert. Viele Haltestellen haben nicht die notwendige Wetterüberdachung und Sitzgelegenheiten. Ein Busbeschleunigungssystem existiert quasi nicht mehr. Seit Jahren gibt es nicht den vorgeschriebenen zweiten Teil des Nahverkehrsplans, der Qualitätskriterien festlegen soll. Stattdessen hat man Jahre mit immer wieder neuen Kürzungsvorschlägen vertan.


Die Zuschussdeckelung hat zudem dazu geführt, dass Bus- und Obus-Nachbeschaffungen nur verzögert oder erst mal gar nicht angegangen wurden. Dies hat u.a. zur Folge, dass alte O-Busse aufwendig saniert werden müssen, da tragende Teile durchgerostet sind. Eigentlich müssten 20 neue Gelenk-Batterieobusse schon jetzt bestellt sein. Der 5-Jahres-Wirtschaftsplan sieht jedoch hierfür noch keine müde Mark vor. Und die 16 Solo-Batterieobusse, für die vor wenigen Monaten 4,2 Mio. € Landeszuschüsse gesichert werden konnten, sollen 17 Dieselbusse aus den Jahren 2003 und 2007 ersetzen, deren Laufzeiten im Durchschnitt lediglich bei 15 Jahren liegen. Auch diese Bestellungen sind aber in der Stadtverwaltung aus Spargründen umstritten. Sollen wir weiter mit überaltertem Wagenmaterial fahren?


Wird jedoch weiter nicht investiert und auf Verschleiß gefahren, leidet die Attraktivität weiter, die Instandhaltungskosten steigen, der Umstieg auf Elektromobilität und Erneuerbare Energien, Luftreinhaltung und CO2 Reduktion kann nicht oder nur sehr verzögert stattfinden. Die Abwärtsspirale geht weiter, während mit Worten vollmundig der Öffentliche Nahverkehr gefördert wird.


Zerstörung der Infrastruktur betrifft alle
Die Qualität des ÖPNV beeinflusst unsere Entscheidungen darüber, wo wir arbeiten, wo wir wohnen und wo wir einkaufen. Schlicht untergreifend ist eine gut funktionierende öffentliche Mobilität Grundvoraussetzung für unsere persönliche Freizügigkeit, auch ohne ein Auto nutzen zu müssen. Immer mehr Staus auf den Straßen und hohe Schadstoffwerte1 gerade in den Innenstadtbereichen, prägen das Gesicht der „Autofahrerstadt“ Solingen - währenddessen sich die Stadt mit dem BOB-Projekt2 für besonders umweltfreundliche Antriebstechnik rühmt. Auch die bringt weder den Solinger*innen noch der Umwelt etwas, wenn beim gesamten Liniennetz erneut gekürzt wird sowie das BOB-Projekt selbst bei weiteren Einsparungen gefährdet ist. Diejenigen, die es sich leisten können, steigen auf das Auto um und belasten Straßen und Klima noch stärker. Die Bedürfnisse aller Menschen, die kein Auto nutzen können, werden absolut unsolidarisch missachtet! Der ÖPNV hat auch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, dadurch, dass er Solinger Berufstätige, als auch Pendlerinnen und Pendlern an ihr Ziel bringt. Geraten als nächstes wieder Nachtbusverbindungen in Gefahr, haben Pendler*innen im Schichtdienst keinerlei Chancen mehr, ohne Auto zur Arbeit zu gelangen. Darüber hinaus sind die Stadtwerke als Verkehrsunternehmen auch ein wichtiger Arbeitgeber und möglicherweise werden auch hier Stellen gestrichen.


Das Thema Bus- und Bahn betrifft alle Menschen in sozialer, ökologischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Eine weitere Ausdünnung des Angebots ist nicht hinnehmbar, viel eher muss das Angebot ausgebaut, preiswerter und flächendeckender werden.


Wir fordern:

Die Aufhebung des aktuellen Kostendeckels und eine Garantie, künftig von Fahrplankürzungen im ÖPNV abzusehen!

Kein vorauseilender Gehorsam mehr: Appell an Bund und Land richten!
Als Grund für die Kostendeckelung des ÖPNV-Angebots wird seitens der Stadt ausschließlich mit dem Spar-Zwang durch Solingens Status als HSK3-Kommune argumentiert. Die Stadt unterwirft sich dem Sparzwang, während sie ihre Infrastruktur kaputt macht und die Gesellschaft spaltet.

Wir fordern:

Dass die Stadt als Ganzes, sowie ihre Verantwortlichen, mit einem deutlichen Signal in Richtung der Landesregierung klar macht, dass die zugestandenen Mittel zum Erhalt wichtiger Einrichtungen nicht ausreichen und man das weitere Kaputtsparen nicht unter vorauseilendem Gehorsam umsetzen wird.

Dass die Stadt mit einem guten Beispiel voran geht und beim Bund eine größere Bezuschussung für den ÖPNV einfordert. Der Bund gibt momentan ca. neun Milliarden Euro (von insgesamt 356,4 Milliarden €) seines Haushalts für die Finanzierung des ÖPNVs an die Länder. Das scheint ja offensichtlich nicht genug zu sein, um Solingen und andere Städte vor den Einsparungen dringend notwendiger Angebote und die damit verbunden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Problemen zu bewahren.