Lockerung und Freigabe von öffentlichem Straßenland für Berliner*innen und Gastronomie

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Lockerung und Freigabe von öffentlichem Straßenland für Berliner*innen und Gastronomie

Der Mensch ist ein soziales Wesen – die Berliner*innnen vielleicht um so mehr, weswegen die Berliner Gastronomie internationalen Ruf genießt. Die Berliner Gastwirtschaft ist ohne Frage eine tragende Säule des sozialen Miteinanders, des kulturellen Lebens und nicht zuletzt der Steuereinnahmen unserer Stadt.

Dieses öffentliche Leben wurde von der Corona-Pandemie komplett eingefroren und ist aktuell nicht mehr existent, was nicht nur für Gewerbetreibende, sondern vor allem auch für die Bevölkerung ein massives Problem darstellt. Wissenschaftliche Studien belegen ganz klar den Zusammenhang zwischen Isolation einerseits und Depression und Aggression bis hin zu posttraumatischen Störungen andererseits.

Der Austausch beim Cappuccino in der Nachmittagssonne oder beim Glas Rotwein in der Abenddämmerung: Unter Menschen zu sein, ein freundliches Gesicht oder ein Lächeln zu sehen, auch wenn es das unbekannter Menschen ist, die zwei Meter entfernt sitzen – das ist kein Luxus, sondern für die meisten Menschen eine Voraussetzung für ihr seelisches und somit auch körperliches Wohl. Unsere Welt hat sich schlagartig und vollkommen verändert und entsprechend müssen sich auch Regelungen und Restriktionen verändern und an die neue Lebenswirklichkeit angepasst werden.

Die teilweise sehr restriktiven Bestimmungen zur Bewirtschaftung der Außenflächen gastronomischer Betriebe müssen gelockert bzw. aufgehoben werden, um es den Wirten zu ermöglichen, die notwendigen Abstände zwischen Tischen, aber auch zu Passanten einzuhalten. Dort, wo die ansonsten ungenutzten Unterstreifen nicht bewirtschaftet werden dürfen, müssen diese jetzt zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo bislang nur ein kleiner Teil der Außenflächen bewirtschaftet werden darf, müssen diese Einschränkungen aufgehoben werden. Auch weiterer ungenutzter Raum auf Fussgängerstreifen kann dieser Nutzung durch die Allgemeinheit zugeführt werden und auch eine Renaissance der typischen Berliner Baumscheibenbänke muss angedacht werden.

Da, wo jetzt signifikant weniger Verkehr herrscht, könnten auch Straßen verkehrsberuhigt und somit weiterer öffentlicher Raum für die Nutzung der Bürger*innen bereit gestellt werden. Die Stadt Vilnius macht es vor: Hier wird nunmehr öffentlicher Raum der Altstadt der Gastronomie zur Verfügung gestellt, welcher bislang für solche Nutzung tabu war. Klare Abstandsregelungen und Hygieneauflagen stellen sicher, dass der Infektionsschutz immer noch die höchste Priorität hat.

Das Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Hinblick auf die Wiedereröffnung und die nun geltenden Regulierungen auf Kinderspielplätzen „temporäre Spielstraßen" ins Leben gerufen. Auf Spielplätzen sind die Auflagen kaum einzuhalten. Das Ausweichen auf freies Straßenland bietet also gleichzeitig eine sichere und bürgernahe Möglichkeit, mehr Spielplatz zur Verfügung zu stellen um die Abstandsregeln überhaupt einhalten zu können.

Eine solche kreative Lösung für die Pandemieproblematik würde der Berliner Gastronomie die dringend benötigte Perspektive geben und wäre eine Win-Win-Situation für Bürger, Wirte und deren Mitarbeiter gleichermaßen. Lebensqualität und Infektionsschutz müssen sich nicht ausschliessen.

Die Einhaltung von Abstandsregelungen und Hygieneauflagen können unsere Wirte in ihrem Verantwortungsbereich jederzeit besser gewährleisten als es im Görlitzer Park oder am Ufer des Landwehrkanals getan werden kann. Mit gewohnt freundlicher, aber bestimmter Berliner Schnauze würden Infektionsschutz und das Wohl der Gäste sichergestellt.

Wir fordern deshalb mit sofortiger und langfristiger Wirkung:
- die teilweise sehr restriktiven Bestimmungen zur Bewirtschaftung der Außenflächen gastronomischer Betriebe müssen gelockert bzw. aufgehoben werden
- eine weitgehende Öffnung des öffentlichen Raums für Bürger*innen und Gastronomie
- die gebührenfreie Bewirtschaftung (Sondernutzung) des öffentlichen Straßenlandes durch unsere Berliner Wirte

(Bild von Peter Kuley unter https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en