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Demonstrationsverbot für Erdogan Anhänger am 31.07.2016 in Köln

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Sehr geehrte Damen und Herren

Im Interesse der Allgemeinheit sollte die Demonstration der Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag, den 31.07.2016 in Köln untersagt werden.

Ein Hauptgrund dürfte die Überforderung der Polizei bei erwarteten Zehntausenden Demonstranten, Plus Gegendemonstranten Darstellen. Da die Demonstration bereits vom Heumarkt aus Platzgründen abgesagt werden musste ist das Ausmaß eindeutig nicht einzuschätzen. Ebenfalls kann ein erheblicher Sachschaden an privaten und staatlichen Objekten nicht ausreichend abgewendet werden. Dies wird vor allem durch ungenehmigte Versammlungen von Erdogan Anhänger vom 15. auf 16. Juli 2016 in Deutschland sichtbar.

Ich bin nicht froh diese Petition aufzusetzen, da ich ein enormer Verfechter des Versammlungsrechts in Deutschland und der damit eingehende Freiheit bin. Doch sehe ich keinen anderen Weg Größen Schaden in der Bevölkerung zu verhindern.

Die politischen Ansichten der Deutschen Bevölkerung in Bezug auf den Putschversuch in der Türkei sind so eindeutig, die staatliche Situation so angespannt, die vergangenen Ereignisse in Köln so gravierend, dass diese Demonstration auf keinen Fall stattfinden darf!



Heute: Tina verlässt sich auf Sie

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