Diesen Eid haben die Minister, der Bundeskanzler geleistet:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Das gesamte Handeln der Bundesregierung seit Regierungsantritt war verbunden mit einer gesamtheitlichen Verletzung dieses Eides.

Das Wohl des Volkes, die Mehrung seines Nutzens, all das fand nicht statt. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändert. Eher wird noch das Gegenteil eintreten. Deutschland ist in gewisser Weise Kriegspartei auf ukrainischem Boden geworden, das Geld der Steuerzahler fließt ungehemmt in diesen Krieg und verliert immer mehr an Wert. Russland hat über Jahrzehnte zu moderaten Preisen Energie geliefert, infolge der Sanktionen gegenüber Russland hat und wird sich unser Leben weiter dramatisch verschlechtern. Dem gegenüber kann nur Einhalt geboten werden, in dem diese Regierung ihren sofortigen Rücktritt erklärt.