Inklusion- Das Recht auf inklusive Bildung u. die konventionskonforme Umsetzung der UN-BRK

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Inklusion - Das Recht auf inklusive Bildung und die konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 24) in Bayern/Deutschland

Inklusion ist ein Menschenrecht. Alle haben das gleiche Recht auf Bildung und Nicht-Diskriminierung.

Es ist nun zehn Jahre her, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und damit versprochen hat, dass Kinder mit Behinderungen das gleiche Recht auf Bildung an den Regelschulen bekommen wie alle anderen Kinder auch.

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.

Seither dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern wegen der falschen deutschen Übersetzung der UN-BRK die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich in Bayern bis heute kein inklusives Bildungssystem entwickeln konnte und noch immer nur die Integration behinderter Schüler*innen versucht wird. Im Gegensatz zur Integration will die Inklusion nicht die Kinder den Bedingungen der Schule anpassen, sondern die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausrichten.“

Die Inklusion verlangt die Anpassung der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung. Gemeint ist nicht etwa umgekehrt ein Anpassungszwang der betreffenden Person oder gar ihr Ausschluss aus dem allgemeinen Bildungssystem. Der Artikel 24 UN-BRK verpflichtet Deutschland, das Recht auf Bildung durch ein inklusives Bildungssystem in allen Bereichen zu verwirklichen. Dazu gehören Vorschulbildung, Grund- und weiterführende Bildung sowie Hochschulbildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, außerschulische und soziale Aktivitäten aller Lernenden. In der UN-BRK steht nicht, dass Kinder mit einem "sonderpädagogischen Förderbedarf" ein Recht auf Inklusion haben, sondern Menschen mit einer Behinderung. 
Eine Schwerbehinderung hat ein Mensch, wenn der Grad der Behinderung bei 50% und darüber hinaus liegt.

Der Begriff "sonderpädagogische Förderbedarf" wird in Bayern benutzt, um die nichtbehinderten Kinder mit Förderbedarf (auch als I-Kinder oder Inklusionskinder bezeichnet) in die Inklusionsquote mit einrechnen zu können. Denn bisher wird dieser sehr wichtige Unterschied in der Statistik "Amtliche Schuldaten" nicht erfasst. Somit ist eine korrekte Berechnung der Inklusionsquote in Bayern derzeit nicht möglich. 

Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem „regulären“ Schulsystem ein Sonder- oder Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 UN-BRK stehen. Die Bildungsministerien müssen sicherstellen, dass alle Mittel in die Förderung inklusiver Bildung investiert.

Seit der Unterzeichnung der UN-BRK ist das Sonderschulsystem rechtswidrig, da die UN-Behindertenrechtskonvention in der Originalfassung ein "inklusives Bildungssystems" verlangt. 

Behinderte Schüler*innen haben demnach seit 2009 das Recht auf eine wohnortnahe, hochwertige und inklusive Bildung innerhalb des Regelschulsystems.

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b?hl=true

Wir haben den Eindruck, dass Deutschland/Bayern die inklusive Schulentwicklung nicht im angemessen Umfang entwickelt hat und es mancherorts sogar verhindert wird, weil die Behindertenstrukturen der Aussonderung weiterhin bestehen bleiben und die Mitarbeiter*innen im Bereich der inklusiven Bildung nicht geschult wurden.

Menschen mit Behinderungen wird der Zugang zu den Regelschulen sogar erschwert, weil bisher kein inklusives Bildungssystem in Bayern und auch in anderen Bundesländern nicht geschaffen wurde. Es gibt kaum unabhängige Beratungsstellen oder unabhängige Beschwerdestellen für Eltern behinderter Kinder. Noch immer wird die Sonderschule/Förderschule als besserer Lernort empfohlen, da an den Regelschulen die Ressourcen fehlen, obwohl in den Studien mehrfach nachgewiesen wurde, dass der inklusive Schulplatz für behinderte Kinder der besserer Förderort ist und nichtbehinderte Schüler*innen sozial sehr stark  profitieren und dadurch ein soziales Lernen erst ermöglichen.

Nur durch Inklusion von Anfang an können wir eine Gesellschaft werden, die ein Miteinander zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen ganz selbstverständlich werden lässt.

Diese Petition weckt und fordert Ämter, Behörden, Eltern und Lehrer, sich mit dem Thema Inklusion endlich zu beschäftigen und  Unrecht zu beseitigen und Verständnis zu schaffen.

Leider kommt es noch zu oft zu Ausgrenzungen und manchmal sogar zu Übergriffigkeiten/Unverständnis durch Mitarbeiter vom Jugendamt, Lehrern, Schulleitungen sowie Ärzten, Psychologen und Richtern, weil sie die Rechte behinderter Kinder noch immer nicht im vollem Umfang kennen. So müssen Familien ihr Recht auf Eingliederungshilfe einer Schulbegleitung oft einklagen und Anwälte einschalten um einen Nachteilsausgleich oder einen individuellen Förderplan zu erhalten. Bei manchen Familien kommt es sogar zum Sorgerechtsentzug, wenn die inklusive Beschulung an einer Regelschule gescheitert ist, weil es dort noch keine angemessenen inklusiven Schulstrukturen gibt und das behinderte Kind nur deshalb auf eine Sonderschule abgeschult werden soll.

Manchmal werden diese behinderten Kinder und ihre Eltern so massiv ausgegrentzt, dass diese eingeschüchtert und gedemütigt die Regelschulen verlassen. Oft werden die Eltern auch dazu gedrängt den Notenschutz anzunehmen. Doch leider wird den Eltern nicht genau erklärt, dass der Notenschutz in Wirklichkeit bedeutet, dass das behinderte Kind zum Übertritt automatisch auf eine Sonderschule oder auf eine Mittelschule kommt und von dort direkt in einer der Werkstätten. Werkstätten sind keine inklusiven Orte. Sie widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention und schließen behinderte Menschen weiterhin aus unserer Gesellschaft aus.

Immer mehr EItern wünschen jedoch schulische Inklusion und fordern dieses Recht auf Teilhabe auch ein. Den Betroffenen wird von den Institutionen nicht erklärt, dass behinderte Kinder schon heute ein Recht auf eine wohnortnahe inklusive Beschulung haben.

In unseren Beratungen fällt auf, dass einige Behörden das Wort "Integration" durch "Inklusion" nur ersetzt haben und nicht wirklich wissen, was die Inklusion wirklich beinhaltet und welche Rechte Kinder mit Behinderungen heute bereits haben.

Im Zusammenhang mit gewünschter Inklusion eines Kindes kommt es häufiger zu Drohungen seitens des Jugendamtes und falschen Kindeswohlgefährdungs-Meldungen durch die Schulen, um so diese Kinder den Sonderschulsystem zuführen zu können oder sogar den Entzug des Sorgerechts für schulische Belange vor dem Familiengericht zu erwirken, um diese Kinder dann auf diesem Wege einer Klinikschule, einer Einrichtung zuführen zu können, wenn die Familien keine inklusiven Schulplätze finden können und oder keine Schulbegleitungen.

Da eine inklusive Schulentwicklung im Freistaat Bayern bisher nicht angemessen stattgefunden hat, kann das „freie Wahlrecht“ der Eltern jedoch nicht gelebt werden, da eine inklulsive Beschulung derzeit nur mit einer Inklusionsklasse möglich ist, da Regelschullehrer keine sonderpädagogische Ausbildung haben. Finden betroffene Familien keinen „inklusiven Schulplatz“, müssen sie ihre behinderten Kinder weiterhin in Sondereinrichtungen anmelden.

Daher fordern wir den Freistaat Bayern auf, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich auch im "schulischen Bereich" zu entwickeln und umzusetzen.

Forderungen an den Freistaat Bayern !

1. Ein "wirklich freies Wahlrecht" durch eine angemessene Novellierung der bayerischen Schulgesetze.

2. Änderung der gesetzlichen Regelung bei einer Kindeswohlgefährdungs-Meldungen durch die Schule, wo klar geregelt wird, dass zuerst eine Schulkonferenz und auch zuerst ein Gespräch mit den Eltern stattgefunden haben muß (wie im Schulgesetz Baden-Württemberg), wenn das Kind eine Behinderung hat, da die Schulleitungen keine medizinischen Vorkenntnisse haben.

3. Ein "angemessenes pädagogisches Inklusionskonzept" für alle Schulen.

4. Die Einrichtung von unabhängigen Beratungsstellen für Inklusion.

5. Die Einrichtung von unabhängigen "Beschwerdestellen für Inklusion" für betroffene Familien.

6. Einen "Beauftragten für Inklusion" am Sozialministerium Kerstin Schreyer und einen "Beauftragten für Inklusionsrecht" am Justizministerium Georg Eisenreich.

7. Einen Rechtsanspruch für einen inklusiven und wohnortnahen Schulplatz für behinderte Kinder.

8. Mehr Personal und bessere Verteilung der Ressourcen von den Sonderschulen zu den Regelschulen.

9. Schulische Assistenzkräfte direkt bei den Schulen zu installieren.

10. Ausbildung aller Lehrkräfte und Mitarbeiter.

11. Mehr Mitspracherechte der Eltern behinderter Kinder auch in den Arbeitsgruppen beim Landtag, so wie es die UN-BRK vorsieht.

Warum schafft das ein Land wie Italien seit über 30 Jahren und Deutschland nicht? Weil Deutschland mit der Umsetzung noch nicht wirklich begonnen hat.

Bitte unterstützen Sie unsere Petition für mehr Gerechtigkeit!

Vielen herzlichen Dank!

Susann Dohm 
Inklusionsbotschafterin und Beiständin für inklusive Schulangelegenheiten

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.

Webauftritt: https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.com/


Facebook

Seite: 
http://www.facebook.com/Deutscher.Verband.inklusiver.Schulentwicklung/
Verbandgruppe: http://www.facebook.com/groups/DeutscherVerbandinklusiverSchulentwicklung/
Selbsthilfegruppe: http://www.facebook.com/groups/InklusionsbewegungStarnberg/
(Austausch speziell für betroffene Eltern innerhalb einer geschlossenen Gruppe)

Petition an den Bayerischen Landtag - Das Recht auf inklusive Bildung - Az.: BI.0032.18
http://www.inklusionsbewegung-starnberg.de/petitionen/beschwerdepetition-an-den-bayerischen-landtag-vom-16-05-2019/

Erfahrungsbericht zur Inklusion an der Grundschule Münsing in Bayern:
http://www.inklusionsbewegung-starnberg.de/inklusionsberichte/erfahrungsbericht-familie-dohm-zur-inklusion-an-der-grundschule-m%C3%BCnsing/


UN-Behindertenrechtskonvention

UN-BRK Originalfassung (englisch):
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_en.pdf

UN-BRK (Übersetzung Deutsch, mit Übersetzungsfehler):
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_b_de.pdf

UN-BRK (leichte Sprache):
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_leichte_sprache_de.pdf