Sexuelle und reproduktive Rechte in Europa wahren. Kein Missbrauch der Covid-19-Pandemie!

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Ursula auf der Heide
Ursula auf der Heide hat diese Petition unterschrieben.

Die Covid-19-Pandemie darf von den Nationalstaaten nicht missbraucht werden, um Frauenrechte, insbesondere sexuelle und reproduktive Rechte und die Rechte von marginalisierten Gruppen, wie beispielsweise LGBTIQ*, zu beschränken.
 
Die Covid-19-Pandemie beherrscht ganz Europa und ihre sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind bei weitem noch nicht absehbar. Insbesondere die Situation der Frauen droht sich in manchen Mitgliedsstaaten dramatisch zu verschlechtern – teilweise ist das sogar schon geschehen. Frauen erfahren ein gesellschaftliches Rollback. Der Genderpay Gap vergrößert sich, Frauen leisten den überwiegenden Anteil von unbezahlter Care- und Sorgearbeit und Zugang zu reproduktiver Gesundheit wird, zum Beispiel über das Abortion Ban-Gesetz in Polen, eingeschränkt.
 
Auch bevor der Gesetzentwurf in das polnische Parlament eingebracht wurde, galt in Polen eines der striktesten Abtreibungsgesetze der europäischen Union.
Feminist*innen kritisieren, dass es schon mit dem aktuell geltenden Recht für Frauen mit großen Hürden verbunden ist, eine Abtreibung durchführen zu lassen. Viele polnische Frauen reisen dazu in EU-Nachbarstaaten, weil das für sie einfacher ist.[1] Diese Reisen sind von den aktuell herrschenden Reise- und Einreisebeschränkungen sowie medizinischen Anweisungen sehr stark erschwert. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die polnische Regierung mit der vermutlich baldigen Verabschiedung eines noch härteren Abtreibungsgesetzes schwangere Frauen, die eine Abtreibung durchführen lassen wollen, in prekäre, wenn nicht sogar lebensgefährliche Situationen bringen könnte.
 
Lang erkämpfte Rechte von Frauen in Europa dürfen jedoch keinesfalls beschränkt oder durch besondere Befugnisse der Nationalregierungen während der Krise gänzlich zurückgedrängt werden! Die Selbstbestimmung der Frau und der Zugang zu reproduktiven Rechten für Frauen muss in der europäischen Union in Anlehnung an die emanzipatorischen europäischen Leitsätze in jedem Mitgliedsstaat selbstverständlich sein!
 
Inzwischen haben etwa 100 polnische Gemeinden, Landkreise und fünf von 16 Regionen Beschlüsse gefasst, die lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- & inter*geschlechtliche sowie queere Menschen diskriminieren, darunter solche, die sich zu LGBTIQ*-freien Zonen erklärt haben. Diese Erklärungen haben zwar bislang keine rechtlichen Auswirkungen, allerdings schüren sie Hass und verbreiten Angst in der polnischen LGITQ*-Community.
 
Wir appellieren an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen:
 
•       Wir fordern die Europäische Kommission auf, bei den aktuellen antifeministischen Entwicklungen in Polen nicht wegzuschauen, sondern fordern stattdessen eine klare Positionierung gegen die Einschränkung von reproduktiven- und anderen Frauenrechten innerhalb der europäischen Union mit nachhaltiger Wirkung.
 
•       Verfügungen durch Nationalparlamente dürfen nicht von konservativen oder rechtspopulistischen Parteien und Regierungen ausgenutzt werden, die Rechte von Frauen und Minderheiten wie beispielsweise LGBTIQ* zu beschränken[2]. Dafür fordern wir eine klare Positionierung der europäischen Kommission.
 
•       Die europäische Kommission muss sich unter Beachtung der Entschließung des europäischen Parlaments vom 14. November 2019 gezielt dafür einsetzen, dass die Informationen und Möglichkeiten für sexuelle und reproduktive Rechte in Polen gewährleistet werden und jungen Menschen das Recht auf sexuelle- und reproduktive Gesundheitsaufklärung nicht verwehrt bleibt.
 
•       Rechte von Frauen dürfen auch während der Pandemie nicht beschnitten werden und die Anerkennung und Sichtbarkeit von Frauen darf nicht länger unerwähnt bleiben. Vielmehr muss der Fokus auf der Anerkennung der seit Jahrhunderten und immer noch geleisteten unbezahlten Care-und Sorgearbeit der meisten Frauen liegen.
 
•       Frauen, die sich in prekären Situationen befinden, müssen besonders gefördert werden. Die Schließung von beispielsweise Betreuungseinrichtungen für Kinder darf weder auf den finanziellen Einbußen von Müttern noch der von ihnen verrichteten unbezahlten Carearbeit aufbauen.
 
•       Die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen während und vermutlich auch nach der Pandemie dürfen sich nicht negativ auf den Genderpay Gap in Europa auswirken. Frauen, die sich aktuell schon in prekären Sozialen- oder Arbeitssituationen befinden, müssen strukturell unterstützt und gefördert werden, um den Genderpay Gap nachhaltig abzubauen und zu schließen.
Unterzeichner*innen:
 
Kathrin Anders, Mitglied des Landtags Hessen
Beatrix Baumann, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main
Bastian Bergerhoff, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main
Marcus Bocklet, Mitglied des Landtags Hessen
Silvia Brünnel, Mitglied des Landtags Hessen
Taylan Burcu, Mitglied des Landtags Hessen
Miriam Dahlke, Mitglied des Landtags Hessen
Deborah Düring, Sprecherin Grüne Jugend Hessen
Vanessa Gronemann, Mitglied des Landtags Hessen
Ursula auf der Heide, Stadtverordnete Frankfurt am Main
Laura Knierim
Felix Martin, Mitglied des Landtags Hessen
Sascha Meier, Sprecher Grüne Jugend Hessen
Hans-Jürgen Müller, Mitglied des Landtags Hessen
Christoph Rosenbaum
Wolfgang Siefert
Thomas Schlimme
Kathrin Schulze
Mirjam Schmidt, Mitglied des Landtags Hessen
Nele Siedenburg, Ehemalige Sprecherin Grüne Jugend Hessen
Christoph Sippel
Malena Todt
Elke Voitl
Tina Zapf
 


[1]https://www.ippf.org/blogs/how-will-coronavirus-affect-access-safe-abortion
[2]http://www.gwi-boell.de/de/2020/05/04/ungarns-regierung-nutzt-corona-notstandgesetz-aus-gegen-trans-personen