Die Olympischen Winterspiele 2022 dürfen nicht in einem Land stattfinden, dessen Regierung zu Recht systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. 

Wir halten die Bundesregierung und alle Mitglieder des Bundestages dazu an, keine Vertreter*innen zu den Spielen in Peking zu schicken, solange die chinesische Regierung die Gräueltaten in der Region der Uigur*innen nicht stoppt.

• Uigurische Frauen müssen einen chinesischen Mann heiraten, Empfängnisverhütung nehmen oder werden zwangssterilisiert
• Die Geburtenrate ist um 50% gesunken
• Die Anzahl von Kindern in Waisenhäusern um 80% gestiegen
• Oft leben in den Häusern der uigurischer Familien chinesische Kontrolleure, die ihr Leben überwachen
• Ihre Religion, Sprache und Kultur ist verboten
• Geflohene berichten von Folter, Zwangsarbeit, Vergewaltigung, medizinischer Manipulation und Mord

Bis zu 3 Millionen Uigur*innen werden in Konzentrationslagern in China festgehalten und über eine halbe Million werden in Form von moderner Sklaverei und Zwangsarbeit im ganzen Land verteilt. Fast eine Million Kinder wurden bisher ihren Familien entrissen. Die ethnische Minderheit darf ihre Kultur und Religion weder öffentlich zeigen oder im Privaten praktizieren. 80% aller uigurischen Frauen sehen sich mit Zwangssterilisierung konfrontiert, um die Geburtenrate zu senken. 

Verschärfte Überwachungsmaßnahmen dringen in die Privatsphäre der Uigur*innen ein und sammeln medizinische Daten, sowie alle online und offline Aktivitäten ihrer Geräte. Ein Algorithmus kategorisiert das Verhalten der Bürger*innen und wenn dieses als von der Norm abweichend empfunden wird, werden sie in Lagern inhaftiert und “umerzogen”. 

Die Chinesische Kommunistische Partei selbst spricht davon, das kulturelle Erbe und die Wurzeln der Uigur*innen sowie ihre Identität als kulturelle und religiöse Gemeinschaft zu “zerstören”. Die U.S. Regierung und die Parlamente Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande, Belgien, Tscheschein sowie Litauen haben diese Handlungen bereits als Genozid oder Völkermord unter der Völkermordkonvention der UN anerkannt. Auch Deutschland soll diesen Schritt gehen und sich offen gegen die Handlungen der chinesischen Regierung stellen. Ein Schritt dazu ist der diplomatische Boykott der olympischen Spiele.