Petition Closed
Petitioning Präsident Obama

Schließen Sie das Gefangenenlager Guantanamo

Mein Name ist Morris Davis. Ich habe 25 Jahre in der US Luftwaffe gedient. Ich war über zwei Jahre Chefankläger in den Terroristenprozessen in Guantanamo Bay. Jetzt brauche ich Ihre Hilfe.

Ich habe selbst höchstpersönlich die Anklagen gegen den Fahrer von Osama Bin Laden, Salim Hamdan, den Australier David Hicks und den kanadischen Teenager Omar Kahdr geführt. Alle drei wurden verurteilt …und dann aus Guantanamo entlassen. Über 160 Männer, die bisher niemals eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn, verurteilt wurden, befinden sich nach wie vor in Guantanamo - ohne Aussicht auf ein Ende.

Mit einem System, in dem man auf unbestimmte Zeit weggeschlossen wird, wenn man nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird, und in dem ein Schuldspruch ein Ticket nach Hause bedeutet, stimmt etwas grundsätzlich nicht.

100 der 166 Männer, die nach wie vor in Guantanamo sind, befinden sich derzeit (Stand: 29. April 2013) im Hungerstreik, um gegen ihre Gefangennahme auf unbestimmte Zeit zu protestieren. 21 von ihnen werden zwangsernährt. Fünf von ihnen sind in Behandlung. Manche dieser Männer befinden sich seit über elf Jahren in Haft - ohne Anklage oder Prozess. Die Vereinigten Staaten haben der Mehrheit der Häftlinge die Freigabe für eine Verlegung aus Guantanamo erteilt. Aber sie bleiben trotzdem dort, Jahr für Jahr, aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft und andauernder politischer Ränkespiele in den USA.

Deshalb appelliere ich an den Verteidigungsminister Charles Hagel, seine Autorität einzusetzen, damit genehmigte Verlegungen aus Guantanamo tatsächlich stattfinden. An Präsident Obama richte ich die Bitte, ein Mitglied der Regierung damit zu beauftragen, die Vorkehrungen zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo in die Wege zu leiten. Barack Obama hat am 30. April angekündigt, dass er plant, Guantanamo zu schließen. Aber das hat er schon einmal versprochen. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Versprechen zu halten und ihn zu drängen, mit der Auflösung des Lagers zu beginnen.

Wenn irgendein anderes Land Gefangene so behandeln würde, wie wir die Häftlinge in Guantanamo behandeln, würden wir dieses Land massiv und zu Recht kritisieren. Wir werden uns niemals zu irgendwelchen moralischen oder juristischen Höhen aufschwingen können, wenn wir für uns in Anspruch nehmen, Dinge zu tun, die wir bei anderen massiv verurteilen würden.

Dass Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, Witness Against Torture und andere, heftige Kritik an Guantanamo geübt haben, ist wahrscheinlich nicht überraschend. Es mag Sie überraschen, das ein ehemaliger Militärstaatsanwalt und viele weitere pensionierte höhere Offiziere und Nachrichtendienstmitarbeiter ihnen zustimmen.

Patriotismus und Menschlichkeit gebieten es, Guantanamo zu schließen. Bitte schließen Sie sich unserem Anliegen an, indem Sie diese Petition unterzeichnen.

Letter to
Präsident Obama
An: Präsident Barack Obama

Das Weiße Haus

1600 Pennsylvania Avenue, NW

Washington DC, 20500

USA

Betr: Sorge über den Hungerstreik und die festgefahrenen Bemühungen um die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um Sie inständig zu bitten, die unbefristeten Haftaufenthalte ohne Anklage in Guantanamo Bay unverzüglich zu beenden und die Schließung des dortigen Gefangenenlagers einzuleiten. Dies ist der beste Augenblick, um das Versprechen einzuhalten, das Sie vor vier Jahren gegeben haben, und um Ruf der USA als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Seit Wochen berichten Medien, Gefangenenanwälte und sogar Vertreter des Militärs, dass eine beträchtliche Zahl der Gefangenen sich im Hungerstreik befindet. Es wird - so formulierte es ein Lagermitarbeiter gegenüber Journalisten während eines Besuches am 15. April - “mehr als einen Toten geben.” Die jetzige Situation war absehbar. Sie ist Ergebnis einer Praxis, Menschen über elf Jahre ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten.

Deswegen fordere ich Sie auf, die verbliebenen Männer nunmehr in ihre Heimatländer oder andere Aufnahmeländer zu überstellen oder aber sie vor einem Gericht anzuklagen, das den Standards genügt, die wir auch bei der Anklage gegen einen US-Amerikaner erwarten würden. Ich bitte Sie auch eindringlich, eine Person innerhalb Ihres Regierungsapparats mit der Organisation dieser Transfers zu beauftragen.

Im einzelnen bitte ich darum:

1) dass Verteidungsminister Charles Hagel damit betraut wird, die Ausstellung der nötigen Papiere nach dem National Defense Authorization Act (NDAA 2013) zu erwirken, die für eine Verlegung aus Guantanamo benötigt werden,

2) dass eine Person innerhalb Ihres Regierungsapparates mit der Organisation aller nötigen Vorkehrungen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo beauftragt wird,

3) dass ein konkreter und ausgearbeiteter Plan zur Schließung der Anlage vorgelegt wird. Als erster Schritt und klares Signal, dass nun in der Geschichte Guantanamos ein neues Kapitel beginnt, sollten Shaker Aamer und Djamel Ameziane sofort freigelassen werden.

Ich bitte Sie inständig, die zuständigen Behörden anzuweisen, dass die unmittelbaren Ursachen für den Hungerstreik unverzüglich auf menschliche und rechtsstaatliche Weise und im Rahmen der medizinischen Ethik angegangen werden, bevor die Gefangenen irreversible Schäden erleiden. Ich bitte Sie weiterhin, die eigentliche Wurzel des Problems anzugehen, indem Sie Ihr Versprechen einlösen und das Gefangenenlager Guantanamo ohne weiteren Verzug schließen. Ich trete dafür ein, das Handeln der Regierung zur Schließung Guantanamos im Rahmen ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen. Aber dieses Problem erfordert Führungsstärke und Autorität, die nur Sie als Präsident der Vereinigten Staaten einbringen können. Ich bitte Sie: Handeln Sie jetzt.