Petition update

NGO "Gedenkzentrum der Geschichte politischer Verfolgungen Perm 36" stellt Tätigkeit ein

Tim Bohse
Berlin, Germany

Mar 3, 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Verhandlungen zwischen der unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Organisation "Gedenkstätte für die Geschichte der politischen Repressionen 'Perm 36'" und der Permer Gebietsadministration bezüglich des Erhalts der Gedenkstätte sind offenbar ergebnislos gescheitert.

Der Vorstand von "Perm 36" gab gestern resigniert bekannt, dass die Organisation aufgrund der Perspektivlosigkeit ihre Tätigkeit einstellt und die "Selbstauflösung" vorbereitet (http://www.perm36.ru/ru/novosti/novosti/724-ano-zakryvaetsya-rabota-prodolzhaetsya.html).

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte bedanken sich ausdrücklich für die überwältigende Unterstützung und den Zuspruch aus dem In- und Ausland.

Für alle interessierten Berliner_innen, die mehr über die besorgniserregenden Entwicklungen erfahren wollen:

Heute Abend findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des zivilgesellschaftlichen Engagements in der Russischen Förderation statt, bei der es auch um "Perm 36" gehen wird. Die ehemalige Direktorin der Gedenkstätte - Tatjana Kursina - ist anwesend (http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4).

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Di, 03. 03. um 19:30
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
Robert-Havemann-Saal

Angst vor der „Fünften Kolonne“ ? – Zur Bedrohung des unabhängigen gesellschaftlichen Engagements in der Russischen Föderation

Nachdem es zunächst so schien, als würden die russischen Behörden das Ende 2012 in Kraft getretene „Agentengesetz“ eher als Drohkulisse nutzen, wird es inzwischen entschieden umgesetzt: Anfang Februar 2015 waren 37 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ in das beim Justizministerium geführte Register eingetragen. Unter ihnen sind inzwischen auch international renommierte Organisationen wie das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL und das Sacharow-Zentrum, deren Wurzeln in die Dissidentenbewegung der Sowjetunion zurückreichen. Sie sehen sich nun als „Fünfte Kolonne“ diffamiert. Unabhängige NGOs werden aber nicht allein mit Hilfe des „Agentengesetzes“ bedrängt. In Perm wird ihnen gerade das von ihnen aufgebaute und in der Russischen Föderation einzigartige Gulag-Museum „Perm-36“ aus der Hand genommen.

Unter welchen Bedingungen hat sich unabhängiges gesellschaftliches Engagement in der Russischen Föderation entwickelt, wie unabhängig ist es und wie wirkt sich das Vorgehen des Staates dagegen aus? Gibt es überhaupt noch Handlungsoptionen für die betroffenen Organisationen und wie sehen diese aus? Diese und weitere Fragen werden diskutiert von:

Prof. em. Dr. Wolfgang Eichwede, Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Bremen/Berlin

Tatjana Kursina, Geschäftsführende Direktorin der NGO „Gedenkzentrum der Geschichte politischer Verfolgungen „Perm-36“, Perm

Sergej Lukaschewski, Direktor des Sacharow-Zentrums, Moskau

Moderation: Peter Franck, Russlandexperte Amnesty International, Berlin


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