Wir verlangen eine öffentliche Entschuldigung der Polizei Thüringen

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David Davidson hat diese Petition an Polizeivertrauensstelle Thüringen gestartet.

Aufgrund eines Tweets der Fridays for Future Ortsgruppe Weimar, in dem der Polizeiapparat kritisiert wird, verkündet die Polizei Thüringen strafrechtliche Verfolgung. In dem Tweet wurde nicht zu Gewalt aufgerufen und es ist nichts illegales an dem Tweet. Trotzdem erfährt die Ortsgruppe massive Repression. Begründet wird das Vorgehen mit Paragraph 130 „Volksverhetzung“. Auf die Frage zu welcher durch das Gesetz geschützter Gruppe sich die Polizei denn zähle: nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, antwortet die Polizei: auf die rassische. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Reaktion in Anlehnung an „blue lives matter“ (höhnische Antwort der Polizei in den USA auf „black lives matter“) geschieht. In den Kommentaren an Fridays for Future Deutschland und Fridays for Future Weimar finden sich zahlreiche Kommentare, die offen zur Gewalt gegen die Demonstranten der Klimabewegung aufrufen. Außerdem fremdenfeindliche Äußerungen. Hier greift die Polizei nicht ein. Das Verhalten der Polizei Thüringen ist nicht hinnehmbar. Zum einen, weil sie die Ortsgruppe unrechtmäßig bedrohen und Gewaltaufrufe gegen die jungem Demonstranten tolerieren. Zum anderen, weil sie Rassismus relativieren, indem sie sich spaßeshalber als Opfer von Rassismus bezeichnen und ein Gesetz missbrauchen, das zum Schutz von BI/PoC's und anderen Minderheiten vorgesehen ist - statt sich mit der geübten Kritik und dem großen Rassismusproblem in der Polizei auseinander zu setzen, verhöhnen sie Betroffene nun zusätzlich. Wir verlangen eine öffentliche Entschuldigung und Konsequenzen für diese Repression!

 
 
 
 

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