Petition Update

Aus Sicht der Politik ist alles bestens im Land NRW

Dr. Lilia Monika Hirsch
Düsseldorf, Germany

Nov 13, 2013 — Frau Ministerpräsidentin Kraft hat meine Online-Petition vorgelegen. Sie hat das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) gebeten, mir in Abstimmung mit dem Justizministerium auf die Eingabe zu antworten; dies noch vor der offiziellen Einreichung der zahlreich unterzeichneten Petition in der Staatskanzlei und ersichtlich ohne öffentliche Auseinandersetzung in den politischen Gremien. Hierin befindliche Ausführungen überzeugen nicht. In keinem der Punkte! Daher habe ich nun eine ausführliche Antwort verfasst (inkl. Zitate der Ausführungen des MIK) und diese zusammen mit der Petition, den annähernd 18.000 Unterschriften und den Kommentaren der Unterzeichner postalisch an die Ministerpräsidentin und an alle Fraktions-Sprecher des Innen- und Rechtsausschusses übersandt. Diese Antwort können Sie hier nachlesen:

https://www.facebook.com/notes/victimveto-stiftung-f%C3%BCr-opfer-rechtswidriger-polizeigewalt/polizeigewalt-in-nrw/637312859643313

Polizeigewalt in NRW
Polizeigewalt in NRW
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich habe ein handschriftlich auf den 14. Oktober 2013 datiertes Schreiben aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales (erstellt in Abstimmung mit dem Justizministerium) erhalten. Das Schreiben ist jedoch beileibe nicht geeignet, das Anliegen aus meiner Online-Petition (Anlage 1) aufzugreifen.
https://www.facebook.com