Petition update

Morgen Bezirksausschuss. So etwas darf sich nicht wiederholen.

Helwin Lesch
Germany

May 3, 2017 — Liebe Interessenten und Mitstreiter,

heute hat der Planungsausschluss der Stadt München einstimmig beschlossen, dass kein Bebauungsplan für das Grundstück erstellt wird und somit die Baugenehmigung wohl wie von den Eigentümern beantragt erteilt wird. Im Vorfeld hatten die Investoren als Drohgebärde schon eine Klage wegen Untätigkeit bei der Stadt eingereicht.

Der Oberbürgermeister Reiter (SPD) hatte daher schon vor der Sitzung angekündigt, dass er im Falle einer Entscheidung pro Bebauungsplan und somit ablehnenden Beschlusses für die bisherigen Zusagen/Vorbescheide eine rechtliche Prüfung nach der Sitzung einleiten würde, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Daraufhin sind auch die CSU und die Grünen von Ihrem Antrag einen Bebauungsplan erstellen zu lassen wieder zurückgetreten und haben im Sinne des Bürgermeisters abgestimmt und wohl auch somit das Bauvorhaben besiegelt.

Lediglich das Versprechen der Verwaltung, künftig in vergleichbaren Fällen sensibler zu sein, konnte man nach mehreren Redebeiträgen, erreichen.

Um keine weitere Zeit zu verlieren erfolgte die Entscheidung in der heutigen Planungsausschusssitzung auch bereits vor der morgigen Bürgeranhörung und
-beteiligung.

Das Ganze ist für die Bürger in unserem Viertel schon paradox, da entscheidet die Behörde LBK ohne Beteiligung der Bürger über ein das Viertel verändernde große Baumaßnahme im Alleingang. Durch den in vielen Punkten unklaren Vorbescheid hinsichtlich der Ausgestaltung des Bauvorhabens werden die 2 unmittelbaren Nachbarn über die Dimensionen des Bauvorhabens nicht ausreichend informiert, denn dann hätten diese schon vor 2 Jahren Klage eingereicht.

Erst im Rahmen der Planerstellung/-vorlage wurde klar, mit welchen massiven Bauten (Höhe, Maße, Wohnungsgrößen, Tiefgaragenplätzen) die Eigentümer die Gewinnmaximierung betreiben. Aber alle Anwohner und selbst einige Politiker, die ebenfalls in den Gesprächen und Sitzungen nicht damit einverstanden waren, müssen nun einknicken, da sie sich vor den Investoren und möglichen Schadensersatzforderungen fürchten. Die LBK stellt uns vor vollendete Tatsachen und nimmt aufgrund Ihrer eigenmächtigen und vorschnellen Entscheidungen allen Beteiligten den Spielraum für Verhandlungen, da die Eigentümer gemäß dem Vorbescheid ein umsetzbares Recht auf die Baumaßnahmen haben.

Jahrelang haben sich die Erben um die Verwertung/Aufteilung des Grundstücks gestritten - nun muss es schnell gehen - und das Grundstück der Eltern bis zum letzten Quadratmeter zugebaut werden. Etwas mehr Respekt vor dem Erbe und dem Interesse der Erblasser hätte man sich gewünscht....

Morgen, am Donnerstag, den 04.05.2017, findet also um 19.00 Uhr die Bürger-/Einwohnerversammlung um 19.00 Uhr, im Saal der
Gaststätte "Gartenstadt", Naupliastraße 2, zu dieser Thematik statt. Nebst Vertretern der Politik erscheinen wohl auch die zuständigen Hauptabteilungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung (LBK).

Deshalb bitte ich Sie trotz der heutigen Ablehnung des Bebauungsplan-Verfahrens um zahlreiches Erscheinen, um zum einen unseren Unmut über das Verfahren kund zu tun und evtl. noch Details zur Verkehrsplanung der Tiefgaragen mit Zu-/Abfahrten zu klären.

Es gibt 2 Anwohner die weiterhin mit Rechtsanwälten aktiv in der Angelegenheit sich engagieren:
1) Herr Siegfried Steinhauser (Traminer Str.)
2) Herr Dr. Günter Kellerer und Dr. Paul Kellerer (Dolomitenstr.)
Hier werden die Anwälte prüfen, ob nach erteilter Baugenehmigung noch Chancen bestehen etwas zu unternehmen.

Mit besten Grüßen

Martin Baur


Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.