Petition update

Würden wir so schnell reagieren wie die Regierungsheinis, würde kaum ein Patient überleben

Heidrun Dreyling-Riesop
Floß, Germany

Jun 29, 2020 — 

Email 29.6.2020

 

Sehr geehrte Frau Dreyling-Riesop,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Mai 2020 an Herrn Bundesgesundheitsminister Spahn. Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. In Ihrer E-Mail verweisen Sie auf Ihre beigefügte Petition in der Sie die Situation von Pflegekräften im Allgemeinen und von Auszubildenden in der Pflege im Speziellen währen der Corona-Pandemie schildern und darum bitten, die bevorstehenden Abschlussprüfung nicht durchzuführen und stattdessen die Abschlussnote aus den Vornoten zu berechnen.

Bezüglich Ihres Vorschlags kann ich Ihnen mitteilen, dass alle Teile der Abschlussprüfung in den bundesrechtlich geregelten Pflegeberufen als reglementierte Gesundheitsfachberufe eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung sind.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf der Grundlage der vom Deutschen Bundestag am 25. März 2020 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 10. Juni 2020 die Verordnung zur Sicherung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - BAnz AT 12.06.2020 V1 - erlassen. Die Verordnung trifft insbesondere vor dem Hintergrund der Ausbildungssicherung in den Gesundheitsfachberufen Regelungen, die es den Ländern vorübergehend ermöglichen, von den Vorgaben der jeweiligen Berufsgesetze sowie Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen abzuweichen. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 23. Mai 2020 in Kraft und ermöglicht angepasste und flexible Ausbildungs- und Prüfungsformate, soweit diese notwendig sind und die Sicherung der Ausbildungsqualität sowie das Erreichen des jeweiligen Ausbildungsziels dabei stets gewährleistet bleibt. Konkret sieht die Verordnung Möglichkeiten der Flexibilisierung bei der Unterrichtsgestaltung, des praktischen Teils der staatlichen Prüfung, der Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse, der Eignungs- und Kenntnisprüfung und der Qualifikation der Praxisanleitung vor sowie die Möglichkeit der Verlängerung der Ausbildung. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang von den Möglichkeiten im Einzelfall Gebrauch gemacht wird, treffen die zuständigen Behörden der Länder.

Weitere Informationen sowie den Verordnungstext finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/ausbildungssicherung.html


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Beate Jakobi


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