Freie Schulen fair finanzieren

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Freie Schulen fair finanzieren

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SMMP Engelsburg Gymnasium gGmbH hat diese Petition an Hessischer Landtag und gestartet.

Das Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen  in Hessen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz - ESchFG) vom 27. Juni 2013 hat seine Wirkung verfehlt. Schulschließungen drohen.

Das Hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz sieht vor, dass allgemeinbildende Ersatzschulen grundsätzlich 85 Prozent der finanziellen Mittel vergleichbarer öffentlicher Schulen erhalten sollen. Statt diese Finanzierung sicherzustellen, erhalten allgemeinbildende freie Schulen im Durchschnitt nicht einmal 60 Prozent von dem, was vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen für Ihre Schüler*innen zu Verfügung steht. Diese Situation ist prekär, da sie den Fortbestand vieler Schulstandorte bedroht.

Das aktuelle Gesetz hat seine Ziele verfehlt, das derzeitige System darf so nicht fortgesetzt werden!

Die finanzielle Lücke ist für die Schulen nicht dauerhaft aus eigenen Mitteln zu stemmen. Dazu kommt, dass auf freie Schulen ab 2024 weitere Belastungen zukommen, auch die Besetzung von Schulleitungsstellen mit adäquater Versorgung ist den freien Schulen nicht zugesichert. Das führt dazu, dass viele freie Träger entweder aufgeben oder das Schulgeld so hoch ansetzen müssen, dass ärmere Schülerinnen und Schüler vom Angebot ausgeschlossen werden. Eine solche Elitebildung darf es aber nicht geben und widerspricht dem Sonderungsverbot aus Artikel 7 des Grundgesetzes.

Dass die Versorgungslücke der bitteren Realität entspricht, bestätigt auch ein wissenschaftliches Gutachten des unabhängigen Instituts KOWID (Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft – Infrastruktur und Daseinsfürsorge e.V. an der Universität Leipzig). Das Institut kommt zum Schluss, dass die Ersatzschulfinanzierung in Hessen nicht mit den Schülerkosten an öffentlichen Schulen Schritt hält und die notwendige Anpassung an die 85 Prozent für allgemeinbildende Ersatzschulen (bzw. 90% und 100% bei den Förderschulen in freier Trägerschaft) nicht erreicht wurde.

Eine Fortsetzung der bisherigen Praxis, wie sie seitens der Hessischen Landesregierung bei der anstehenden Neugestaltung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes beabsichtigt ist, bedroht die Vielfalt unserer hessischen Bildungslandschaft und muss verhindert werden.

Wir fordern das Land Hessen auf, diesen unzumutbaren Missstand abzuschaffen und die freien Schulen fair zu finanzieren und den lange zugesagten Satz von 85% umzusetzen.

Unsere Forderungen konkret:

  • Wir fordern den Gesetzgeber, die Abgeordneten im Hessischen Landtag sowie die Verantwortlichen im Kultus- und Finanzministerium zum Handeln bei der Neugestaltung des ESchFG auf:
  •  Bezuschussung der Ersatzschulen entsprechend dem grundsätzlichen Anspruch von 85%
  • Berechnung der Finanzhilfe auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten
  • Kontinuierliche Anpassung an die Kostenentwicklung  Regelmäßige unabhängige Evaluation der Finanzhilfeentwicklung

Rettet die freien Schulen! Für Pluralität im Bildungswesen!

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