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Rentenreform 2017 ! Erhöhung der Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner !

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Am 24.11. 2016 hat der Koalitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwei Teilen der neuen Rentenreform 2017 von Arbeits - und Sozialministerin Andrea Nahles zugestimmt. Die Erwerbsminderungsrente soll bis 2024  angehoben werden , sodass sie der vollen Altersrente zum 65. Lebensjahr abschlagsfrei gleichgestellt ist. Erwerbsminderungsrentner sind auf Grund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage, weiterhin durch Arbeit in die Rentenkasse einzuzahlen. Viele der Betroffenen sind als Randgruppe der Gesellschaft von Armut bedroht und/oder betroffen! Die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente durch den Gesetzgeber ist unumgänglich, um Altersarmut zu vermeiden. Aus diesem Grund ist die geplante Erhöhung der Erwerbsminderungsrente zu begrüßen .

Schon die 2014 in Kraft getretene Rentenreform benachteiligte Menschen, die bereits erwerbsgemindert waren erheblich durch die sogenannte Stichtagsregelung ,welche im Grundgesetz verankert ist . In der Rentenreform 2017 ist wiederum so ein Stichtag vorgesehen. In Folge dessen  werden alle Menschen, die bereits den Status Erwerbsminderung haben, nicht berücksichtigt und somit schwerstens benachteiligt!

Erwerbsminderungsrentner sind in diesem Land eine Randgruppe. Ist es der Plan, durch ein bundesdeutsches Gesetz, diese Randgruppe zu spalten, in dem Menschen vor oder nach einem bestimmten Tag besser oder schlechter gestellt werden? Diese soziale Ungerechtigkeit betrifft in der Bundesrepublik Deutschland 1,9 Mill. Menschen. Ausserdem widerspricht dieser geplante Reformteil in höchsten Maße allen Grundsätzen einer Gleichstellung oder Gleichbehandlung. Der in der BRD ratifizierte Beschluss der UN Behindertenrechts Kommission wird damit in hohem Maß unterlaufen.

Wir fordern die absolute Gleichstellung aller Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente benötigen!

Menschen, die durch eine schwere Erkrankung bereits jetzt Altersarmut als einzige Perspektive sehen, müssen durch den Gesetzgeber ebenso behandelt werden, wie alles Bürger dieses Landes .

Wir fordern eine Rentenreform ohne Stichtage, damit in Deutschland keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen eines Gesetzes in die Armut geschickt werden!

Wir fordern eine Überarbeitung der geplanten Rentenreform unter der Berücksichtigung unserer Forderungen durch den Deutschen Bundestag und die Arbeits-und Sozialministerin Frau Andrea Nahles !

 

 

 

 

 

  



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