Kein Weiter-so! Regierung hat Erfolge beim Schutz von Natur und Menschenwürde nachzuweisen

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Als Vater und Großvater verzweifle ich an den täglichen Medienberichten. Insbesondere der in unserem Grundgesetz verankerte Schutz von Natur und Menschenwürde wird zunehmend den Profitinteressen der Wirtschaft geopfert. Mehrt die Politik eigentlich noch unser Wohl oder wendet sie wenigstens Schaden von uns ab? Können wir unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft ermöglichen?


Wie sieht die Antwort aus, wenn der Klimawandel unsere Existenz bedroht bzw. bereits vernichtet hat, unsere Gesundheit durch Luftverschmutzung sowie durch Chemie und Plastik in Trinkwasser und Nahrung Schaden nimmt, überflüssiger Konsum die Abfallmengen steigen lässt, wenn Böden, Gewässer und Meere vergiftet und verdreckt werden, Ressourcen, Landschaften und Wälder verschwinden sowie Lebewesen ausgerottet werden — oder wenn Menschen trotz Arbeit oder im Ruhestand ihr Leben nicht fristen oder sich nicht einmal eine Wohnung leisten können, wenn infolge klimatischer Veränderungen, Kriegen und Korruption weltweit Ströme von verzweifelten Flüchtlingen anwachsen, wenn Banden, Politextremisten und frustrierte Menschen zu Gewalt greifen, wenn seit Jahren Missstände in Pflege- und Bildungsstätten nicht abgestellt werden, wenn Wohlhabende reicher und andere immer ärmer werden?


Dazu kommt noch die ständige Plage durch Skandale, Betrügereien und Finanzschiebereien, über die täglich berichtet wird. In unserer Welt mit ihren nahezu unerschöpflichen Fähigkeiten könnte all dies vermieden werden — würden die geschilderten Defizite nicht aus Nachlässigkeit oder Gründen der Geschäftemacherei zugelassen.


Können denn Gesetzesvorgaben und die engen nationalen und internationalen Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Medienkonzernen gar nicht mehr sicherstellen, Unheil von uns Bürgern abzuhalten? Mussten deswegen auch seit Jahrzehnten die Warnungen von Wissenschaftlern, Verbänden, Journalisten, von Papst Franziskus (Enzyklika ‚Laudato si‘) und unzähligen anderen ungehört bleiben, die die Politik immer wieder an ihr stetig wachsendes Handlungsdefizit erinnern?


Niemand kann ernsthaft infrage stellen, dass wir unseren Lebensraum Erde auch für die künftigen Generationen schützen und pflegen müssen — ebenso wie einen würdigen Umgang von uns Menschen miteinander. Dazu zwingt uns unser begrenzter Planet mit einer weiter wachsenden Bevölkerung. Gerade weil diese Selbstverständlichkeit im Grundgesetz verankert ist, ist sie endlich zu einem klarer erkennbaren Kompass für jedes Handeln der Politik zu machen, der strikt zu befolgen ist. Wenn die beschriebenen Mängel nicht abgebaut und zukünftig vermieden werden, wird infolge der wachsenden Missstände verloren gegangenes Vertrauen in die Politik nicht zurückgewonnen werden können. Ein Wandel ist daher überfällig.

Da es Aufgabe der Politik ist, auch ohne ständige Erinnerung etwa durch Demonstrationen die Mängel zu erkennen und zu beseitigen, wollen wir zukünftig von ihr selbst über die erreichten Fortschritte beim Schutz der Kernansprüche von Mensch und Natur auf dem Laufenden gehalten werden:


Beim Thema Natur wollen wir anhand von Daten etwa aufgezeigt bekommen, dass Luftverunreinigungen und Klimagase, Versiegelungen freier Landschaftsflächen, Rodungen von Wäldern, Bodenflächen ohne natürliche Fruchtbarkeit, Risikostoffe im Trinkwasser und in Gewässern, Verluste bei der Artenvielfalt sowie Abfallmengen erkennbar weniger werden. Beim Thema Menschenwürde ist uns zunächst wichtig, dass die Zahl der Beschäftigten ohne faire Arbeitsverträge und Entlohnungen sinkt, der Anteil der Arbeitslosen und Bedürftigen kleiner wird, die Missstände in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen abebben, die Allergie- und Krebserkrankungen zurückgehen, die No-go-Viertel verschwinden, die Zahl der unschuldig Verletzten und Getöteten abnimmt sowie die eklatanten Vermögensunterschiede abgebaut werden. Darüber hinaus möchten wir weitere Themen in bundesweiten Volksentscheiden setzen können.

 
Ein solcher langjährig geltender Kompass für politisches Handeln mit transparenter Offenlegung des Erfolgs in der Sache bietet die Möglichkeit, die kollektive Verantwortungslosigkeit zu beenden und damit unsere demokratische Staatsform aufzuwerten. Seine Orientierung muss daher für jede Regierung verbindlich sein, so dass auch dem Markt langfristig nutzbringende Perspektiven an die Hand gegeben werden können. Damit kann zunächst in Deutschland begonnen werden. Wenn wir als der Souverän in einer Demokratie das nicht fordern, werden wir es auch nicht erhalten. In diesem Fall werden uns zukünftig Schädigungen bevorstehen, die unsere heutige Vorstellungskraft weit übersteigen dürften.


Der Deutsche Bundestag möge also von der Regierung einen Kompassbericht verlangen, der über die Entwicklung bei den angeführten Forderungen zugunsten von Mensch und Natur auf Grundlage von Bewertungen und Daten fachkompetenter und von der Politik unabhängiger Institutionen Auskunft gibt. Er ist alle zwei Jahre zu aktualisieren und zu veröffentlichen.


Anregungen dazu, wie eine Umsetzung der Kompasspolitik aussehen könnte, sind in meinem Ebook enthalten (s. Google: Urs Lupus - Demokraten, gebt eurer Politik einen Kompass), aus dem auch diese Petition abgeleitet ist. Das darin fiktiv beschriebene verheerende Klimadesaster sollte nicht erst eintreten müssen, damit wir endlich klüger werden.

 
Bitte unterstützen Sie meine Petition und verbreiten Sie sie unter Ihren Freunden und Bekannten. Eine bessere Chance, der Politik Handlungserfolge bei der Bewältigung der zentralen Zukunftsprobleme abzuverlangen, um damit das ‚Weiter-so‘ zu beenden, ist bisher nicht erkennbar.



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