Untersuchungsausschuss zur Verhinderung einer Justizdiktatur in der BRD

0 have signed. Let’s get to 100!


Ich erwarte, dass aufgrund dieser Petition ein neutraler, für die Bürger öffentlich und komplett überprüfbarer Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die teilweise schlimmen Machenschaften deutscher Richter aufdeckt.
Der die rechtswidrige Zusammenarbeit der Gewalten untereinander aufdeckt.
Der eine weitere Manifestierung einer Justizdiktatur in Deutschland verhindert.
Wird solch ein Untersuchungsausschuss verhindert, ist das der eindeutige Beweis, dass ich mit meinen Vorwürfen zu 100% Recht habe.

Mittlerweile gibt es schon zahllose Betroffene, die entweder nicht den Mut haben, gegen die rechtswidrigen Vorgehensweisen dieses deutschen Justizsystems vorzugehen.
Oder sich sagen, man erreicht doch eh nichts, weil man durch größtenteils überängstliche Rechtsanwälte keine Chance hat, gegen Straftaten von Richtern und Staatsanwälten zu klagen.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in der BRD KEINE Gewaltenteilung mehr gibt. Die Gewalten decken sich gegenseitig sogar bei schweren Straftaten zu Lasten eines Bürgers.
Wenn es um politische Verfolgung geht, maßen sich deutsche Richter gesetzgebende Gewalt an, was ein Monopol der Legislative ist.
So wird durch Grundsatzentscheide (im Volksmund Grundsatzurteile genannt) geltendes deutsches kodifiziertes Recht gebeugt, gebrochen und außer Kraft Gesetz.
Kodifiziertes Recht heißt:
Zur Rechtsprechung dürfen nur Gesetze und Verordnungen herangezogen werden.
Im Rahmen politischer Verfolgung agieren deutsche Richter aber immer mehr nach ihrem eigenen Recht, dass sie sich durch ihre eigenen Grundsatzentscheide selber erschaffen haben (Fallrecht).
Um so gutes kodifiziertes Recht beugen, brechen und außer Kraft setzen zu können.
Dabei schrecken diese Richter nicht einmal davor zurück, selbst das Grundgesetz, für dessen Änderung zwingend eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, im Rahmen eines Strafsenats, bestehend aus einigen wenigen Richtern, zu beugen, zu brechen, und partiell außer Kraft zu setzen.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass auch der Petitionsausschuss, dessen Mitglieder immerhin zu einer der Gewalten gehören, die ich der Beihilfe zu den Straftaten der Richter, zumindest durch Unterlassung, anklage, auch mit aller Gewalt versuchen werden zu verhindern, dass es hier einen echten, neutralen Untersuchungsausschuss geben wird.
Also können nur wir alle, im Rahmen der Öffentlichkeit, Druck machen.
Denn, die Bürger sind der Souverän, der Herrscher dieses Landes.
Diese Politiker sind einzig von uns eingesetzte Angestellte, die nach unseren Anordnungen agieren MÜSSEN.
Und nicht nach den Anordnungen von Industrie und Kapital als Lobbyorganisation Bundestag.
Aber hierbei können wir nur Druck aufbauen, wenn wir viele sind.
Darum unterstützt bitte diese Petition.
Ich weiß, dass es sehr viele Betroffene gibt, die selber Justizopfer sind, die aber aus den verschiedensten Gründen nicht dagegen vorgehen.
Bei mir ist es schlicht so, dass mir deutsche Staatsanwälte und Richter Meinungsverbrechen unterstellen.
Damit verbunden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, was beides nach kodifiziertem deutschen Recht NICHT haltbar ist.
Daher wird in solchen Fällen ja auch stets das verfassungswidrige Fallrecht angewandt.
Auch hier kann ich die Begründung liefern.
Normalerweise sind diese Grundsatzentscheide (nach denen man fallrechtlich in immer gleichen Prozessen schon seit Jahrzehnten verfährt) dazu da, dass man aufgrund dessen das kodifizierte Recht auf den Prüfstand stellt. Und bei immer gleichen Grundsatzentscheiden das kodifizierte Recht entsprechend modifiziert und ändert.
Und die deutsche Legislative wird stets und schnellstens ein Gesetz in dieser Hinsicht ändern, wenn man dadurch die Rechte der Bürger beschränken und die Meinungsfreiheit immer mehr einschränken kann.
Bzw. wenn man so "Meinungsstraftäter" auf jeden Fall verurteilen kann.
Da aber in vielen Bereich das kodifizierte Recht hier eben nicht geändert wird, beweist eindeutig und zu 100%, das diese Änderungen verfassungswidrig wären.
Also agiert man weiterhin rechtswidrig und eben auch verfassungswidrig und verurteilt "Meinungsstraftäter", die nach kodifiziertem Recht freizusprechen wären, nach eben diesem Fallrecht, dass sich deutsche Richter selber geschaffen haben.
Auch das ist ein Punkt, der ab sofort geändert werden muss.
Aufgrund von Grundsatzentscheiden muss sofort das entsprechende deutsche Gesetz geprüft und angepasst werden. Wird dies nicht getan, ist sofort zu prüfen, ob das entsprechende Urteil überhaupt rechtsgültig ist, wenn es eben nicht dem kodifizierten Recht entspricht.
In meinem speziellen Fall begehen Richter beim OLG Stuttgart unter tätiger Beihilfe von Richtern beim BGH Karlsruhe und dem BVerfG Karlsruhe Verbrechen wider meine Gesundheit, wider die Menschlichkeit, wider des Folterverbots, wider mein Leben. Durch Entzug meiner Grundrechte, durch Entzug meiner Menschenrechte, durch Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht und einfach und simpel auch durch Verbrechen nach dem deutschen StGB und der StPO.
Selbst die spanische Staatsanwaltschaft (ich lebe seit 20 Jahren resident in Spanien) hat schon erkannt, dass die Vorgehensweise der deutschen Richter in hohem Maße gegen die spanische Verfassung (die dem deutschen Grundgesetz in den Grundrechten nahezu gleich ist) verstößt. Genauso wie es gegen die deutsche Verfassung verstößt.
Der spanische Staatsanwalt hat deshalb den Antrag auf Amtshilfe nach meiner Intervention abgelehnt, mit eben dem Verweis auf die Verfassung und somit die Illegalität der Amtshilfe.
Eine neutrale Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat (in diesem Fall also Spanien) hat also eindeutig erkannt, dass diese deutschen Richter und Staatsanwälte gegen Grundrechte verstoßen.
In Deutschland wird dies aber leider von den 3 Gewalten gebilligt und unterstützt.
In Deutschland sind Richter sakrosankt, weil die sich stets auf ihre "Unabhängigkeit" berufen dürfen. Das diese Unabhängigkeit dort aufhört, wo sich diese Richter außerhalb des kodifizierten Rechtssystems bewegen, wo diese Richter sogar selber straffällig werden und Verbrechen (Offizialdelikte) begehen, sollte in einem Rechtstaat eine Selbstverständlichkeit sein.
In Deutschland ist es das aber nicht.
Strafanzeigen gegen Richter werden von den Staatsanwaltschaften abgelehnt, obwohl es sich teilweise um Offizialdelikte handelt, zu deren Verfolgung JEDE Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre.
Aber die Staatsanwaltschaften können derart rechtswidrig vorgehen, weil sie sich im Falle eines Strafantrages dagegen ja dem Schutz der Richter sicher sein dürfen.
Das nochmals zum Thema Gewaltenteilung.
Ich habe die Richter auch wegen Befangenheit abgelehnt.
Denn die zahlreichen Offizialdelikte der Richter hätten zwangsläufig die Bewilligung des Befangenheitsantrages zur Folge haben müssen. Ja sogar zu einem Ermittlungsverfahren mit vorübergehender Beurlaubung dieser Richter führen müssen. In einem Rechtstaat, wohlgemerkt.
Aber in Deutschland dürfen sich ja die betroffenen Richter zunächst selber vom Vorwurf der Befangenheit freisprechen. Ein Unding, dass auch sofort geändert werden muss (Ansonsten müsste ja auch der beschuldigte Straftäter nach der Gleichheit vor dem Gesetz das Recht haben, sich selber freizusprechen). Das diese Richter bei der Begründung der Ablehnung genau diese Offizialdelikte weglassen, wegen derer sie als Befangen erklärt wurden, spricht doch dafür, dass man so mittels Beweismittelfälschung bzw. Beweismittelunterdrückung die eigene Personalakte sauber halten will und so dem Antragsteller auf rechtswidrige Art und Weise sein Recht nimmt.
Mit gleicher, rechtswidriger Art und Weise wurde auch meine Beschwere dagegen von den direkten Kollegen dieser Richter wieder abgelehnt.
Und wieder mit der Unterdrückung dieser Beweismittel.
Es darf einfach nicht sein, dass Richter am gleichen Gericht über einen derartigen Befangenheitsantrag urteilen dürfen, denn auch diese sind alleine dadurch hochgradig befangen.
ICH werde in Kürze auch ein 60-seitiges Dokument an alle hochrangigen Stellen aller 3 Gewalten, aber auch internationale Institutionen versenden.
Mit diesem Dokument mache ich alle diese Personen zu Mitwissern an den Offizialdelikten, also Verbrechen der Richter gegen mich.
Bei Offizialdelikten ist JEDE Person, die davon Kenntnis erhält, von Gesetz wegen verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Verfolgungsbehörden sind von Gesetzes wegen verpflichtet, sogar eine Untersuchung einzuleiten.
Geschieht dies nicht, machen sich alle Empfänger des Dokuments strafbar der Beihilfe durch Unterlassung an schwerer/gefährlicher Körperverletzung, versuchtem Totschlag/Mord (ja, niedrige Beweggründe sind ausreichend vorhanden) Und der anderen Taten nach dem Strafrecht, dem Grundgesetz und den Menschenrechten.

 

Bitte zeichnet diese Petition reichlich, damit wir endlich einmal eine Chance haben, die Rechtstaatlichkeit dieses Landes wiederherzustellen.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung wiederherzustellen.
Die endgültige Manifestierung einer Justizdiktatur zu verhindern.
Und teil diese Petition 9in allen Netzwerken, Foren und wo auch immer.
Nur durch den Druck der Öffentlichkeit können wir endlich wieder zu unserem Recht kommen.
Schaffen wir es nicht, so die Öffentlichkeit und die richtigen Stellen aufzurütteln, dürfte meine Leben keinen Pfifferling mehr wert sein.
(Ob ich nach soviel Fakten das Ende dieser Petition noch überlebe, bleibt auch dahingestellt)