Wir klagen auf unser Recht auf einen Untersuchungsausschuss!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Heute habe ich mit sieben weiteren Abgeordneten Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Rechtsbrüche bei Tiertransporten durchzusetzen. Eure über 170.000 Unterschriften haben mich dabei sehr angetrieben. Vielen Dank dafür!

Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Das ist ein Schlag ins Gesicht von 223 Abgeordneten, die den Untersuchungsausschuss schriftlich gefordert hatten, weit mehr als die benötigten 183 Abgeordneten.

Der Untersuchungsausschuss soll die zahlreichen Verstöße gegen die EU-Verordnung zum Transport lebender Tiere untersuchen. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen, dass Schweine und Kühe innerhalb der Europäischen Union häufig weit über die zugelassenen Zeiten hinaus auf engstem Raum transportiert werden, die Wasserversorgung oft unzureichend ist und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Das Leid der Tiere auf den Transporten durch die EU muss endlich aufhören und Verstöße gegen geltendes EU-Recht nicht länger hingenommen werden. Denn Rechtsbrüche und mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Rücken der Tiere müssen endlich ein Ende haben.

Mit entschlossenen grünen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Sehr gerne würde ich Sie ab und zu über meine Aktivitäten im Europaparlament auf dem Laufenden halten. Tragt Euch dazu für meinen Newsletter ein: http://www.sven-giegold.de/newsletter-anmeldung/