Keine privaten Gefängnisse

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Mit dem neuen Justizvollzugsgesetz, welches in der Januarsession in die 2. Lesung im Grossen Rat kommen wird, könnte der Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen an private Einrichtungen ausgelagert werden. Die Übertragung von Strafvollzugsaufgaben an Private ist höchst problematisch, da dadurch eine demokratische Aufsicht und Kontrolle nicht gewährleistet werden kann. Ein Artikel im Gesetz erlaubt es dem Personal privater Einrichtungen sogar,über Sanktionsmassnahmen zu entscheiden, welche physischen Zwang beinhalten. Das bedeutet nichts anderes als die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols. Bei privaten Firmen steht die Profitmaximierung im Vordergrund. Dies bedeutet, dass die Ausgaben auf Kosten der Gefangenen und ihrer (Menschen-) Rechte gedrückt werden. Um die Profite zu erhöhen, lobbyiert die Gefängnisindustrie wiederum auf der politischen Ebene, damit noch mehr Menschen kriminalisiert und ins Gefängnis gesteckt werden. Zusammen mit der fehlenden demokratischen Kontrolle ergibt sich eine explosive Situation, in welcher Private Gewinne machen auf Kosten der Gefangenen und der gesamten Gesellschaft.

Personendaten
Das neue Justizvollzugsgesetz sieht umfassendere Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten vor. Das Berufs- und das Arztgeheimnis werden im Justizvollzug praktisch aufgehoben. Dies ist primär für Ärztinnen und Ärzte, Psychologen und Psychologinnen sowie für Seelsorgende von Bedeutung. Dies führt dazu, dass Einsassen keine vertraulichen Gespräche mehr führen können, was Dauerstress und physische Belastung mit sich bringt.

Unabhängige Rechtsberatung
Gemäss der Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen haben alle Gefangenen Anspruch auf Rechtsberatung. Die Vollzugsbehörden haben den Zugang dazu sicherzustellen.

Die inhaftierten Personen haben heute im Kanton Bern nur dann die Möglichkeit einer unabhängigen Beratung, wenn sie sich eine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt leisten können. Vielen Gefangenen bleibt der Rechtsschutz damit verwehrt, zumal ärmere Menschen überproportional oft von Haftstrafen betroffen sind. Das ist ein Skandal. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation darüber entscheidet, ob jemand sein Anrecht auf einen juristischen Beistand geltend machen kann.

Forderungen
Wir fordern deshalb mit dieser Petition den Grossen Rat dazu auf, das Gesetz im Januar zur Neubearbeitung zurückzuweisen und folgende Punkte anzupassen:

  • Artikel 14 JVG Freiheitsstrafen müssen hier ausgenommen werden.
  • Artikel 14, Abs 4. lit a-c JVG zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in privaten EInrichtungen sollen ersatzlos gestrichen werden.
  • Artikel 25 Abs 2+3 (Datenaustausch mit beigezogenen Privaten) und Art 27 (Meldepflicht) JVG  sind ersatzlos zu streichen.
  • Allen inhaftierten Personen wird der kostenfreie Anspruch auf eine unabhängige Rechtsberatung gewährt.


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