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Petitioning Petition an den Deutschen Bundestag

Einführung von obligatorischen Volksentscheiden in Deutschland

PETITION AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT fordert den Deutschen Bundestag auf, die gesetzlichen Grundlagen für die direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland zu schaffen. Volksentscheide zu wichtigen Belangen müssen obligatorisch sein und Parlamentsbeschlüsse ersetzen können. Eine gesetzliche Regelung soll auch die Voraussetzungen dafür schaffen, um Verfahren zu Volksentscheiden in den Bundesländern zu vereinheitlichen.
Begründung:
Die Parlamentsdemokratie hat sich in Deutschland zunehmend zu einer Parteiendemokratie entwickelt, in der Abgeordnete Partei- und Fraktionszwängen unterliegen, die ihnen die freie Entscheidungsmöglichkeit nehmen. Dies führt zu einer wachsenden Kluft zwischen Volk und seinen Vertretern. Die Bürger fühlen sich zunehmend weniger vertreten. Auf der anderen Seite werden politische Entscheidungen zunehmend weniger verstanden und akzeptiert. Politik wird intransparent. Dies ist jedoch eine Gefahr für die Politik. Eine direkte Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen zwingt Parlamente und Regierungen nicht nur zu mehr Transparenz und Verständlichkeit, sondern erhöht die Akzeptanz dieser Entscheidungen beim Volk. Darüber hinaus wird das Volk so zum direkten Kontrolleur von Regierung und Parlament, da es im Zweifel Entscheidungen selbst treffen kann. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bietet die Möglichkeit von Volksentscheiden auch auf Bundesebene, diese müssen lediglich gesetzlich geregelt werden.
Zahlreiche Entscheidungen der Vergangenheit haben sich im Nachhinein als Fehlentscheidungen erwiesen. Bei wesentlichen Fragen, etwa der Euro-Politik, der Zuwanderungspolitik aber auch der Sozial- und Finanzpolitik muss das Volk deshalb direkt beteiligt werden.
Ein Blick in die Schweiz macht deutlich, dass die direkte Demokratie ein Land erfolgreicher machen und Politik- und Parteienverdrossenheit wirksam entgegen wirken kann. Deshalb stellt bereits die Möglichkeit der Mitbestimmung eine enorme Stärkung der Demokratie dar.

Rene Stadtkewitz Yorck-Alexander Mayer
Bundesvorsitzender Generalsekretär

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Petition an den Deutschen Bundestag
Einführung von obligatorischen Volksentscheiden in Deutschland

PETITION AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT fordert den Deutschen Bundestag auf, die gesetzlichen Grundlagen für die direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland zu schaffen. Volksentscheide zu wichtigen Belangen müssen obligatorisch sein und Parlamentsbeschlüsse ersetzen können. Eine gesetzliche Regelung soll auch die Voraussetzungen dafür schaffen, um Verfahren zu Volksentscheiden in den Bundesländern zu vereinheitlichen.
Begründung:
Die Parlamentsdemokratie hat sich in Deutschland zunehmend zu einer Parteiendemokratie entwickelt, in der Abgeordnete Partei- und Fraktionszwängen unterliegen, die ihnen die freie Entscheidungsmöglichkeit nehmen. Dies führt zu einer wachsenden Kluft zwischen Volk und seinen Vertretern. Die Bürger fühlen sich zunehmend weniger vertreten. Auf der anderen Seite werden politische Entscheidungen zunehmend weniger verstanden und akzeptiert. Politik wird intransparent. Dies ist jedoch eine Gefahr für die Politik. Eine direkte Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen zwingt Parlamente und Regierungen nicht nur zu mehr Transparenz und Verständlichkeit, sondern erhöht die Akzeptanz dieser Entscheidungen beim Volk. Darüber hinaus wird das Volk so zum direkten Kontrolleur von Regierung und Parlament, da es im Zweifel Entscheidungen selbst treffen kann. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bietet die Möglichkeit von Volksentscheiden auch auf Bundesebene, diese müssen lediglich gesetzlich geregelt werden.
Zahlreiche Entscheidungen der Vergangenheit haben sich im Nachhinein als Fehlentscheidungen erwiesen. Bei wesentlichen Fragen, etwa der Euro-Politik, der Zuwanderungspolitik aber auch der Sozial- und Finanzpolitik muss das Volk deshalb direkt beteiligt werden.
Ein Blick in die Schweiz macht deutlich, dass die direkte Demokratie ein Land erfolgreicher machen und Politik- und Parteienverdrossenheit wirksam entgegen wirken kann. Deshalb stellt bereits die Möglichkeit der Mitbestimmung eine enorme Stärkung der Demokratie dar.

Rene Stadtkewitz Yorck-Alexander Mayer
Bundesvorsitzender Generalsekretär