Decision Maker Response

Kathrin Vogler’s response

May 19, 2021 — Für einen gerechten Zugang zu den COVID 19-Impfstoffen

Solange nicht alle sicher sind, wird niemand sicher sein. Das ist inzwischen weitgehend anerkannt. Aber die Regierungen der reichen Industrieländer verfolgen die Strategie, zunächst die eigene Bevölkerung zu immunisieren und die Impfstoffe zugleich als Mittel zur geostrategischen Einflussnahme zu verwenden. Menschen und Organisationen, die sich für einen gerechten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Prävention einsetzen, wunderten sich, wie schnell die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID 19 erfolgreich vonstattenging, etwa im Vergleich zu Impfstoffen gegen viele vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten, die vor allem in den weniger entwickelten Ländern vorkommen. Möglich wurde dies auch durch massive öffentliche Investitionen, nicht nur in die Forschung, sondern auch in den Aufbau neuer Produktionsstätten wie die Biontech-Fabrik in Marburg.

Dennoch gilt das Prinzip, dass die Verwertungsrechte weiter bei den Unternehmen bleiben. Während nahezu alle Entwicklungsländer und Schwellenländer den Antrag Indiens und Südafrikas für einen TRIPS-Waiver unterstützen, stehen die Bundesregierung, die EU-Kommission und die anderen traditionellen Pharmastandorte auch dann noch auf der Bremse, nachdem die US-Regierung ihre harte Haltung aufgegeben hat. Von Technologietransfer wird zwar im Rahmen von COVAX viel geredet, aber bisher ist nichts umgesetzt und die Industriestaaten wie die USA und EU haben durch ihre Exklusivbestellungen dafür gesorgt, dass in den Entwicklungsländern kein Impfstoff ankommt. COVID-19 könnte ein Ausgangspunkt für mehr globales Denken und Handeln werden, ist aber derzeit eher ein Beispiel dafür, wie Nationalismus, Marktorientierung und das Recht auf Profit die Versorgung behindern.

Die Auseinandersetzung um den TRIPS-Waiver ist ein Beispiel dafür, wie ökonomische Interessen einem umfassenden Zugang zu Gesundheitsversorgung im Wege stehen. Durch eine Aussetzung der Patente für die Dauer der Pandemie könnte weltweit die Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Beatmungsgeräten gesteigert und die Preise gesenkt werden. Die Bundesregierung bezeichnet zwar den Zugang zu Impfstoffen als „globales soziales Gut“, weigert sich aber, den Antrag von Südafrika und Indien bei der WTO zu unterstützen. Die Mitgliedsstaaten der WTO hätten in diesem Fall das Recht, den Urheberrechtsschutz für alle für die Bewältigung der Pandemie relevanten Produkte auszusetzen. Die Rechteinhaber müssten den Staaten alle Dokumente zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen.

Der EU-Kommission ist das Recht auf Profitmaximierung einiger Weniger wichtiger als das Menschenrecht auf Gesundheit für Milliarden. Dabei werden fadenscheinige Argumente vorgetragen, die einer genaueren Betrachtung nicht standhalten. So wird etwa behauptet, die Möglichkeit auf nationaler Ebene Zwangslizenzen zu erteilen, sei ausreichend. Dabei haben wir schon häufiger erlebt, dass die großen Pharmaunternehmen und die ihnen verbundenen Regierungen arme Länder, die genau dies tun wollten, mit Sanktionen bedroht haben. Oder es wird gesagt, dass der Schutz geistigen Eigentums keine begrenzende Wirkung für die Verfügbarkeit von Medikamenten oder Impfstoffen hat. Das ist völlig absurd, wie wir am
Beispiel AIDS sehen konnten, das unter den Bedingungen des Patentschutzes von ARV-Medikamenten in Afrika vollkommen ungehindert Millionen Menschen tötete. Amnesty International bezeichnet dieses Versagen als Menschenrechtsverletzung. Selbst ohne ein humanistisches Anliegen ist diese Verweigerungspolitik völlig verantwortungslos. Wenn die Impfkampagne nicht weltweit deutlich beschleunigt wird, riskieren wir eine schwere, langanhaltende Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Je langsamer wir weltweit mit den Impfungen vorankommen, umso wahrscheinlicher ist es, dass neue Mutationen auftreten, die gegen einzelne oder alle Impfstoffe resistent sind und diese Krise verlängern. Diese Mutationen werden ebenso nach Europa kommen, wie die brasilianische oder die südafrikanische Variante. Und wenn es in den Ländern des globalen Südens 3, 5 oder sogar 7 Jahre dauert, bis eine hinreichende Durchimpfung der Bevölkerung gegeben ist, werden wir viele Entwicklungsfortschritte verlieren und die globalen Nachhaltigkeitsziele der UNO ganz sicher nicht bis 2030 erreichen. Aber auch in den Ländern der EU ist ja die Versorgung mit Impfstoff immer noch alles andere als zufriedenstellend, obwohl sie eine Menge Steuergelder in die Forschung und Entwicklung und sogar in den Aufbau von Produktionskapazitäten investiert und sich exklusiv große Impfstoffmengen gesichert haben.

Wir müssen jetzt innerhalb der Parlamente und von außen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Je mehr Menschen sich dagegen wehren, dass mit ihren Steuern Impfstoffe entwickelt werden, die dann zum Vielfachen des Produktionspreises wieder an die Staaten verkauft werden, desto eher wird die EU ihre Politik überdenken. Ich unterstütze deshalb auch die europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“, die meines Erachtens in jeder Arztpraxis und Apotheke zum Unterschreiben ausliegen sollte.

Foto: Kathrin Vogler - https://www.kathrin-vogler.de/nc/presse/aktuell/