Permanente Erhöhung bis hin zu einer geplanten Verdoppelung des Rüstungsetats stoppen!

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Kein Geld für die Hochrüstung Deutschlands!
Die permanente Erhöhung bis hin zu einer geplanten Verdoppelung des Rüstungsetats stoppen!
Steuergelder im Sinne der Steuerzahler verwenden!

Mehr Mitbestimmung über die Verwendung unserer Steuergelder. Rüstungsausgaben beeinflussen!


Beträchtliche finanzielle Mittel stehen dem Staat zur Verfügung dadurch, dass Steuern erhoben werden. Es werden auch nicht zu hohe oder zu viel Steuern abverlangt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Steuerprogression könnte gegen Ende viel steiler ausfallen und selbst wenn ab 1 Million Euro 90 Prozent Steuern anfallen würden müsste derjenige, den dies träfe kein trauriges Dasein fristen. ( Aber das wäre schon wieder Thema einer weiteren Petition. )
Der Steuerzahler hat keinen Einfluss darauf, wofür seine Gelder verwendet werden. Weder der, der 500.-€ Einkommenssteuer zahlt, weder der, der 5000.-€ noch der, der 500.000.-€ Steuern auf seine Einkünfte zahlen muss. Eine Behauptung der Politik ist, dass dieser Einfluss mit dem Wahlrecht gegeben wäre. Dies ist jedoch nur ein Trugbild. Oft wird in Wahlwerbeversprechen betont wie wichtig Bildung, Umweltschutz oder Infrastruktursicherung sind. Ist die Regierung dann an der Macht, ist es wie 2016 mit dem Rüstungsetat geschehen, nicht in der Hand des Steuerzahlers zu verhindern, dass ca. 10 Prozent Mehrausgaben bei den Rüstungsausgaben gemacht werden.

( Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-deutschland-steigert-ruestungsausgaben-a-1130582.html .)
Der Wehretat wächst damit wesentlich stärker als andere Etats des Bundes

Der jeweilige Wahlsieger wird zum "Staat", passt sich mit parlamentarischen Mehrheiten und Koalitionszwängen die Steuerverwendung und -verteilung an wie er will.
Wenn es nach den USA und Donald Trump geht, wird Deutschland weiter gedrängt noch mehr für Rüstung auszugeben. Fast 40 Milliarden Euro werden 2017 in Deutschland in die Kriegsmaschinerie gesteckt. Das sind 1,2 Prozent des Gesamt-Steueraufkommens. Trump bzw. die USA investieren 3,4 Prozent des Steueraufkommens in Rüstungsausgaben. Das offene Ziel der USA ist es, den Verbündeten aufzuerlegen genau so hohe Investitionen in Tod bringende Systeme zu pumpen,
( Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html .)

In Anbetracht der weltweiten Probleme, Kinderarmut, Hunger überall auf der Welt, Wasserknappheit, Klimawandel, Ressourcenverknappung aber auch der Probleme in Deutschland mit maroder Infrastruktur, baufälligen Brücken, Straßen die in schlimmerem Zustand als zu Zeiten der DDR sind, Schulen und Unis in die es einregnet, Lehrermangel, Pflegenotstand ( wie schlimm die Verhältnisse in Pflegeheimen sind, bekomme ich gerade jeden Tag durch einen Fall in der eigenen Familie mit ) Energiewende, Bäderschließungen usw...muss etwas geändert werden.

Der Souverän, das Volk, "wir" brauchen eine gewichtigere Stimme bei der Verwendung der Steuermilliarden.

Jedem ist etwas anderes wichtig, einer legt mehr Wert auf Bildung, ein anderer auf Versorgung im Krankheitsfall und mir ist vielleicht der Umweltschutz das wichtigste. Ich möchte bei jeder Wahl angeben können, wofür meine Steuergelder verwendet werden und möchte auch angeben, für was ich nicht einen Pfennig oder Cent gebe. Ich habe zur DDR- Zeit den Dienst an der Waffe in der NVA abgelehnt, dies brachte mir viel Ärger und große berufliche und gesellschaftliche Nachteile ein. Kurz darauf musste ich mich rechtfertigen, da ich nach dem "Beitritt" der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik den Dienst in der Bundeswehr ebenso ablehnte. Heute lehne ich es ab, dass mit meinem Geld Panzer und Raketen, Maschinengewehre und Kampfhubschrauber gekauft werden. Selbst wenn ich das Geld hätte würde ich keine Aktien, Fondsanteile oder Beteiligungen zur Geldanlage verwenden, welche die Rüstungsindustrie befeuern, die "Dritte Welt" ausbeuten oder an Kriegen Geld verdienen.
Solche Verwendung von Steuergeld verletzt die Freiheit meines Gewissens und nach Artikel 4/1 unseres Grundgesetzes ist die Freiheit des Gewissens unverletzlich.
Es besteht eine Verletzung des Grundgesetzes, die nur durch persönliche Mitbestimmung in der Steuerverteilung behoben werden kann.
Ich lehne die Verwendung meines Steueraufkommens für militärische Zwecke genauso ab wie den Dienst an der Waffe.

Dieses Recht sollte jeder Staatsbürger haben und irgend ein Computer rechnet in Millisekunden meinen Anteil und die Anteile derer, die diese Petition und Änderungen für wichtig halten, aus den Rüstungsausgaben heraus und buchen diese Gelder dem Sektor zu an dem der Wähler sein Kreuz gesetzt hat. Technisch gesehen, eine Kleinigkeit!
Unsere gewählten Volksvertreter, welche aus welchen Gründen auch immer, selten und dünn gesät im Parlament anwesend sind, werden so weiter entlastet und die Eigenverantwortung jedes einzelnen wird gestärkt.
Daher fordere ich eine parlamentarische Diskussion zu mehr Wähler - Mitbestimmung über die Verteilung des Steueraufkommens. In der Folge soll ein Gesetz oder Beschluss gefasst werden um bei jeder Wahl auf einem Beiblatt angeben zu können, ob man mit der aktuellen Steuerpolitik einverstanden ist.
Im anderen Fall soll eine Steuerverteilung zu mehr Sozialleistungen, mehr Steuermittel für Bildung, mehr Steuermitteln für Umweltschutz, mehr Steuermitteln für Infrastruktur, Wissenschaft, Integration usw. erfolgen.
Bei Ressorts, die der einzelne aus Gewissensgründen nicht unterstützen kann, muss die Möglichkeit der Abwahl gegeben sein. Statistisch zahlt jeder Steuerzahler derzeit über 500.-€ direkt in den Topf der Rüstung und für Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland.
Ich lehne das ab! Viele lehnen das ab!
Als Hauptanliegen meiner Petition fordere ich das Recht für jeden Wähler, der Verwendung seiner Steuergelder für Rüstungsausgaben zu widersprechen und dieses Geld anderen Ressorts zusprechen zu können. Dies muss unabhängig von der jeweiligen Regierung praktizierbar sein und bei jeder Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Alle die das "Bundesministerium der Verteidigung" für ein "Kriegsministerium" halten, den Waffendienst ablehnen oder für eine andere Verwendung der Gelder sind sollen bestimmen können, dass kein Cent ihrer Steuerabgabe in diesem Ministerium verwendet wird.

Um Auswüchse zu vermeiden, sollten weitere Ministerien, namentlich das "Bundesministerium des Innern", der Etat des "Deutschen Bundestag" und das "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" auch auf dieser Liste "abwählbar" sein.

Bitte unterstützen und verbreiten Sie diese Petition und machen Sie diese Sache zu Ihrer Sache.



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