Keine Unterwanderung rechtsstaatlicher Prinzipien!

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Sehr geehrte Fr. Rendi-Wagner!

Nachdem von Seiten der FPÖ der Vorschlag gekommen ist, „Schutzhaft“ – das ist die Sicherheitsverwahrung von Menschen auf Verdacht hin, ohne direkten Anlassfall für polizeilichen Eingriff und noch mehr ohne gerichtliche Verurteilung – für gewisse Flüchtlinge einzuführen, hat ein Mitglied Ihrer Partei dasselbe den Grundlagen des Rechtsstaates widersprechende Verfahren auch für StaatsbürgerInnen vorgeschlagen. Aus den Reihen Ihrer Partei ist bislang kein Widerspruch dazu zu vernehmen gewesen. Wir ersuchen Sie höflich, sich von solchen den Grundlagen unserer Demokratie zuwiderlaufenden Ansichten zu distanzieren.-Jedenfalls ist eine Partei, in der solches Gedankengut unwidersprochen geäußert werden kann, für uns nicht länger wählbar.

Mit besten Grüßen



Heute: Ao. Univ. Prof. Dr. Hans Gerald verlässt sich auf Sie

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