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OSCE Wahlbeobachter zu den Deutschen Bundestagswahlen 2017

 

Eine demokratisch legitimierte Deutsche Bundestagswahl, definiert sich nicht nur über eine korrekte Stimmabgabe und Auszählung, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen keine Bürger bevorzugen oder benachteiligen.

Doch genau da gibt es Anlas zur Kritik, denn einige gesetzliche Regelungen in Deutschland, sind offensichtlich so wettbewerbsverzerrend gestaltet, dass ein Teil der Deutschen Bürger, beim Zugang zum Bundestagsmandat (passives Wahlrecht), gesetzlich behindert wird.

Daher bittet diese Petition die OSCE Wahlbeobachter, die Deutschen Bundestagswahlen zu beobachten und ggf. Empfehlungen zur Verbesserung der Chancengleichheit und Wahlgerechtigkeit vorzuschlagen.

Bitte unterstützen Sie diese Petition…

 Der Sachverhalt

Jeder Deutsche Bürger bekommt nach der Ausübung eines Bundestagsmandates, die Rückkehr an seinen vor dem Mandat ausgeübten Arbeitsplatz und die lukrative Beförderung dazu, gesetzlich garantiert… und das selbst wenn er 32 Jahre im Bundestagsmandat verbracht hat. (Siehe § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 und 5 AbgG (Abgeordnetengesetz)),

Das klingt vordergründig natürlich gut…, aber in Wirklichkeit werden die Deutschen Bürger dadurch unbemerkt in 2 Gruppen (1 und 2), aufgeteilt.

Gruppe 1 sind die Mitarbeiter von finanzkräftigen Firmen, Konzernen und vom öffentlichen Dienst. Ihre finanzkräftigen Arbeitgeber können diese gesetzlich erzwungene, berufliche Wiedereingliederung und lukrative Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, selbst nach 32 Jahren im Bundestagsmandat, problemlos finanzieren… und daher können sich die Bürger von Gruppe 1, massenweise und unbeschwert, ohne jeden beruflichen Nachteil für ein Bundestagsmandat bewerben.

Dem gegenüber stehen die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen (Gruppe 2), die natürlich die GLEICHE gesetzliche Wiedereingliederungsgarantie erhalten wie Gruppe 1, aber deren Ex-Arbeitgeber weder finanziell noch logistisch in der Lage sind, diese teure berufliche Wiedereingliederung und Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, nach dem Bundestagsmandat, auch zu leisten. Die Bürger von Gruppe 2 erleiden daher einen beruflichen Totalverlust und landen beim Arbeitsamt.

Wir haben hier also eine lukrative gesetzliche Förderung, für alle Deutschen Bürger beim Zugang zum Bundestagsmandat und geldwert profitieren können nur die Bürger von Gruppe 1…, wogegen die Bürger von Gruppe 2, leer ausgehen.

Gesetzliche Regelungen für alle Deutschen Bürger, die aber nur einem Teil der Bürger einen geldwerten Vorteil verschaffen, wirken indirekt diskriminierend und so muss man fragen, ob diese aufgezeigte, indirekte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG auch einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages hat.

Werden also durch die perfekte und lukrative gesetzliche Förderung der Bürger von Gruppe 1, immer mehr Bürger von Gruppe 1 in das Bundestagsmandat gedrückt und im Gegenzug die Bürger von Gruppe 2, aus dem Deutschen Bundestag verdrängt?

Ohne eine belastbare Beantwortung dieser Frage kann in Deutschland nicht mehr demokratisch legitimiert gewählt werden, denn sobald gesetzliche Regelungen, über den Zugang der Bürger zum Bundestagsmandat, zu Gunsten irgendwelcher Gruppen mitentscheiden, ist die Gleichheit vor dem Gesetz und bei Wahlen, abgeschafft….

Diese mandatserhebliche Frage muss in einer Demokratie der Gleichheit belastbar beantwortet werden und so wurde bereits ab 2009, der für gesetzliche Wahlfehler verantwortliche Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, 2 Mal mit den Wahlbeschwerden (WP 98/09 im Jahre 2009 und WP 11/13 im Jahre 2013) gebeten, belastbar zu erklären, wie man mit so einer einseitig nur für Gruppe 1 vorteilhaften gesetzlichen Förderung, ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis, erzielen kann. Aber jedes Mal hat der Bundestagswahlprüfungsausschuss die belastbare Antwort vorsätzlich verweigert und sich offiziell für NICHT-zuständig erklärt.

Und das ist der Grund, warum wir nun die OSCE Wahlbeobachter bitten müssen, diese verfassungsrechtlich relativ simple Bewertung, des aufgezeigten Sachverhaltes, im Kontext mit den nationalen Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit bei Wahlen, Gleichbehandlungsgrundsatz) und den internationalen Garantien für FREIE und FAIRE Parlamentswahlen durchzuführen.

 

Weitere Informationen finden Sie unter www.DDR30.de

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