Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellt die Sicherheitsordnung in Europa auf den Kopf, wie zuletzt 1939, als die Aggression von Deutschland ausging. Viele sind überrascht und ernüchtert, dass die Sicherheit in Europa offensichtlich nicht so stabil ist, wie lange Zeit geglaubt. Dieser Bedrohung seitens Russlands gilt es in Europa entschlossen, vereint und pro-aktiv zu begegnen um Sicherheit und Frieden dauerhaft wiederherstellen zu können.

Leider stehen bislang die Aktionen der Bundesregierung im starken Widerspruch zu ihrer Rhetorik. Die beschworene Zeitenwende und die Solidarität mit der Ukraine wirken nach wie vor wie ein reines Lippenbekenntnis. Die Bundesregierung hat es in den letzten acht Wochen erfolgreich verstanden, der Ukraine substanzielle militärische Hilfe vorzuenthalten und hat sich in der Begründung dessen mehrfach widersprochen. Auch die jüngst zugesicherten Gepard-Panzer sind eine fast schon zynische Geste – es scheint keine oder nicht genügend Munition für sie zu geben, von den ausgemusterten Panzern, die zur Verfügung stehen, scheint dieser Typ der aufwendigste im Unterhalt und der am schwierigsten zu bedienende zu sein. Es wirkt daher fast so, als ob die Lieferung dieser Panzer die ukrainischen Streitkräfte entmutigen statt unterstützen soll. Die SPD-geführte Bundesregierung macht sich mit dieser unterlassenen Hilfeleistung und der SPD-Altkanzler mit seiner Verteidigung des russischen Präsidenten daher an den Gräueltaten der russischen Armee in besetzen ukrainischen Gebieten mitschuldig.

Wir fordern die SPD daher auf, eine konsequente Politik, die der ausgerufenen Zeitenwende gerecht wird, zu verfolgen und sich von ihrem langjährigen russischen Freund und Handelspartner nicht nur verbal zu distanzieren.

Wir fordern daher:

1. Einen sofortigen Stopp aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und ein Verbot aller wirtschaftlichen Aktivitäten russischer Firmen in Deutschland, bis das russische Militär die Kampfhandlungen einstellt, sich vollständig von ukrainischem Hoheitsgebiet zurückzieht, die Luftangriffe einstellt und ernsthafte und vor allem glaubhafte Verhandlungen mit der Ukraine aufnimmt, einen für die Ukraine akzeptablen Friedensvertrag unterschreibt und diesen Frieden aufrechterhält.

2. Die Lieferung von Waffen, Munition und Material, einschließlich Panzer und Flugzeuge an das ukrainische Militär gemäß den von ihnen genannten Wünschen und Bedürfnissen, mit Einschränkung von atomaren, biologischen, chemischen und sonstwie geächteten Waffen. Solche hätten das Potenzial einer atomaren Eskalation, die es zu vermeiden gilt. Deutsche Panzerfahrzeuge hingegen sind konventionelle Waffen, sind den russischen Modellen allerdings weitaus überlegen und stehen daher verständlicherweise sehr weit oben auf der Wunschliste des ukrainischen Militärs.

3. Die Anerkennung der Gräueltaten durch das russische Militär in besetzen Gebieten als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung und die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen, einschließlich der höchsten Befehlshaber, sowie die strafrechtliche Verfolgung der Leugnung dessen.

4. Die Beschleunigung der ukrainischen Integration in die EU.

5. Den Schutz und die Unterstützung von Exilrussen, die sich deutlich und glaubhaft gegen den Krieg aussprechen, sich für die Etablierung eines demokratischen Russlands einsetzen und damit ihr Leben riskieren.

6. Den unverzüglichen Ausschluss Gerhard Schröders aus der SPD als Zeichen der Distanzierung der SPD zu seinen jüngsten Verteidigung des russischen Diktators.

7. Eine unverzügliche Reform der Bundeswehrverwaltung, die Aufrüstung der Bundeswehr mit modernen Waffen und dem nötigen Personal, gegebenenfalls durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Erfüllung des NATO 2% Ziels für militärische Ausgaben ab sofort.

Durch keine dieser Aktionen wird Deutschland zur aktiven Kriegspartei. Es werden damit die Kosten für Russlands selbstgewählten Krieg in die Höhe getrieben, die Weiterführung erschwert, internationale russische Propaganda untergraben und es zwingt das russische Regime, diesen Krieg zu reflektieren, von seinen imperialistischen Ambitionen Abstand zu nehmen, Verhandlungen als Alternative ernst zu nehmen und auf ein rasches Ende des Krieges hinzuwirken – aus eigenem Interesse. Russland hat diesen Krieg einseitig begonnen. Entsprechend steht es allein in seiner Macht ihn jederzeit auch einseitig wieder zu beenden.

Wir wünschen uns für Europa, vor allem auch für die Ukraine und Russland einen stabilen und dauerhaften Frieden, und die Re-Integration eines demokratischen Russlands in die internationale Gemeinschaft. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn das aktuelle Regime Russlands in eindeutige Schranken gewiesen und unfähig gemacht wird, weitere Aggressionen ausüben zu können.

Dieses Ziel kann wahrscheinlich nicht innerhalb weniger Wochen oder Monaten erreicht werden und wird hohe Kosten – auch an Menschenleben – nach sich ziehen. Jedoch fallen diese Kosten langfristig geringer aus, als wenn wir Russland gewähren und uns einen “Frieden” zu seinen Konditionen aufzwingen lassen. Je entschlossener und zügiger wir die Ukraine unterstützen, desto schneller wird dieses Ziel erreicht und desto weniger zivile Opfer werden zu beklagen sein. Jeder Panzer deutscher Bauart, der in der Ukraine dazu beiträgt, das russische Militär aufzuhalten und zu schwächen, verteidigt damit nicht nur die ukrainische Zivilbevölkerung, sondern letzten Endes auch Deutschland und die EU.

Wir dürfen nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass ein Sieg Russlands oder die Unterwerfung der Ukraine dem russischen Willen langfristig mehr Menschenleben rettet – im Gegenteil. Eine von Putins Russland unterworfene Ukraine würde einer in russischen Medien bereits diskutierten und angestrebten Säuberung unterliegen. Das hat Russland in bereits besetzen Gebieten demonstriert. Die Ukrainer selbst haben uns zu verstehen gegeben, dass es für sie daher keine andere Option gibt, als sich bis zum Letzten zu verteidigen.

Zum Abschluss sei daran erinnert, dass Deutschland seine heutige Stellung in der internationalen Gemeinschaft dem entschlossenen und unnachgiebigen Handeln der Alliierten verdankt. Auch Russland soll eine solche Chance auf Läuterung und anschließender Re-integration in die internationale Gemeinschaft erhalten.

Lassen Sie Deutschland dieses Mal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.

Mit freundlichen Grüßen