Großelterntag in Bayern – Großelternausgrenzung in Bayern

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Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Markus Söder, MdL

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

mit Staunen nehmen wir Ihre Ausrufung des 1. Bayerischen Großelterntages am Sonntag, den 13. Oktober 2019 und Ihre Ankündigung, diesen künftig an jedem 2. Sonntag im Oktober zu begehen, zur Kenntnis.

Die Idee finden wir großartig! Aber was nützt ein Großelterntag den vielen Großeltern in Bayern, die, manchmal schon seit Jahren, keinen Kontakt mehr zu ihren Enkelkindern haben, da nach einer Trennung der Eltern die Familiengerichte und die Jugendämter meist die von Müttern betriebene Entfremdung der Kinder von ihren Vätern und deren Familien nicht nur durch Untätigkeit ermöglichen, sondern häufig auch noch aktiv unterstützen?

Dass es in seltenen, vereinzelten Fällen auch einmal Väter sein können, welche den Kontakt des Kindes zur Mutter unterbinden, ändert nichts an der erwiesenen Tatsache, dass es fast immer die Mütter sind, welche die Kinder den Vätern und deren Angehörigen entfremden.

Die ausgegrenzten Väter und Großeltern sind es auch sattsam leid, von Politikern, an welche sie sich hilfesuchend wenden, gesagt zu bekommen, die Eltern-Kind- und Großeltern-Kind-Entfremdung geschähe im Sinne des Kindeswohls.

Wie kann es dem Wohl eines Kindes dienen, wenn es die Bindungen zu einem Elternteil und einem Paar von Großeltern verliert, obwohl es von diesen nie misshandelt oder vernachlässigt wurde? In den meisten Fällen der staatlich betriebenen Ausgrenzung gab es weder Misshandlung noch Vernachlässigung! Väter und deren Angehörige werden aus dem Leben eines Kindes entfernt, wenn die Mutter es so will!

Auch sind die ausgegrenzten Väter und Großeltern es endgültig leid, von Politikern die Unabhängigkeit der Gerichte vorgehalten zu bekommen, wenn es doch in Artikel 85 der Bayerischen Verfassung heißt, "Die Gerichte sind nur dem Gesetz unterworfen." Wie kann sich der Bürger wehren gegen Richter, welche nicht sich dem Gesetz, sondern das Gesetz sich unterwerfen?

Trennungsväter und deren Eltern erleben routinemäßige Verletzungen des Artikels 90, des Artikels 118 Absätze 1 und 2, des Artikels 124 und insbesondere des Artikels 126 der Bayerischen Verfassung ausgerechnet durch die Institutionen, nämlich Jugendämter und Gerichte, welche geschaffen wurden und vom Steuerzahler dafür bezahlt werden, eben die in diesen Artikeln garantierten Grundrechte zu schützen – von den Verletzungen der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen garantierten Kinder- und Elternrechte ganz zu schweigen.

Diese Verletzungen elementarster Grundrechte durch staatliche Institutionen sind in Bayern keine Einzelfälle – sie sind Routine! Das Jugendamt und das Familiengericht in Ihrer Heimatstadt Nürnberg fallen in dieser Hinsicht ganz besonders negativ auf! In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Nürnberger Kulturladen Ziegelstein von neunzehn Betroffenen am 3. Februar 2014 erstunterzeichnete Ziegelsteiner Deklaration (siehe: Petition · Ziegelsteiner Deklaration: Allen Kindern beide Eltern, auch nach Trennung und Scheidung! · Change.org ).

Ihre Aussage, Bayern sei Familienland, muss den vielen ausgegrenzten Vätern und Großeltern daher wie Hohn vorkommen.

Wir haben Grund zu der Annahme, dass Sie selbst ein liebevoller und engagierter Familienvater sind, der sich trotz eines sehr arbeitsintensiven Berufslebens regelmäßig Zeit für seine Kinder nimmt.

Wie würden Sie sich fühlen, wenn man Sie aus dem Leben Ihrer Kinder ausgrenzte?

Eines Tages werden Sie wohl Großvater sein, was wir Ihnen auch von Herzen wünschen. Wie würden Sie sich dann fühlen, wenn man Sie aus dem Leben Ihrer Enkelkinder ausgrenzte?

Mechanismen der öffentlichen Kontrolle, im Englischen als checks and balances bekannt, sind unbedingte Voraussetzung für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Keine Institution – auch nicht Jugendämter und Gerichte – dürfen von öffentlicher Kontrolle durch solche checks and balances ausgenommen sein!

Davon ausgenommen sind jedoch die Jugendämter und Gerichte in Bayern. Die dort tätigen Personen genießen de facto Narrenfreiheit, und somit sind Willkür und Machtmissbrauch – wie wir sie in Familienverfahren immer wieder erleben – Tür und Tor geöffnet!

Heute sind Sie Ministerpräsident – heute haben Sie es in der Hand, Bayern auf den Weg zu einem Rechtsstaat zu bringen, welcher diese Bezeichnung auch verdient!

Heute haben Sie es in der Hand, Kindern, Vätern und Großeltern zu ihrem Recht zu verhelfen!

Setzen Sie den bayerischen Jugendämtern und Familiengerichten ein Zeichen, indem Sie sich genauso öffentlich zu diesen Grundrechten bekennen, wie Sie sich öffentlich zum Großelterntag bekannt haben!

Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie eine Initiative zur Qualitätskontrolle der Arbeit der Jugendämter starten!

Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie staatliche Organe schaffen, welche sicherstellen, dass Gerichte ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen, sich dem Gesetz zu unterwerfen!

Auch würden Sie ein immens wichtiges Zeichen setzen, wenn Sie öffentlich die Resolution 2079 des Europarates aus dem Jahre 2015 unterstützten. Zur Eltern- und Großelternentfremdung käme es wesentlich seltener, wäre die Paritätische Doppelresidenz für Trennungskinder in Bayern endlich Standard – so wie es in all jenen Ländern, welche sich das Prädikat "Familienland" tatsächlich ehrlich verdient haben, längst der Fall ist.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: In den Vereinigten Staaten gibt nicht nur den National Grandparents Day schon seit dem Jahre 1978 – bereits im Jahre 1974 rief der damalige Präsident Richard Nixon per Proclamation 4297 den offiziellen Father's Day aus.

Hier könnten Sie weitere Pionierarbeit leisten, indem Sie für Bayern einen dem Muttertag gleichgestellten, offiziellen Vatertag ausrufen – idealerweise am dritten Sonntag im Juni, wie es in den meisten Ländern, welche einen solchen begehen, bereits der Fall ist. Christi Himmelfahrt soll ein rein christlicher Feiertag bleiben, und nicht wie bisher als Pseudovatertag Jahr für Jahr negative Väterclichés bedienen!

Herr Ministerpräsident Dr. Söder, bitte unternehmen Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um Bayern endlich zu einem Land zu machen, welches man tatsächlich als "Familienland" bezeichnen kann!

Mit familienfreundlichen Grüßen

die Unterzeichner dieses Offenen Briefes

i.V. Torsten H. Sommer MA
Nürnberg