Rückwärtssalto in der Flüchtlingspolitik - Menschenrechte und Menschenwürde ade?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, Verfasserin und UnterzeichnerInnen dieser Petition, rel="nofollow">http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-mckinsey-legt-studie-zur-abschiebung-von-fluechtlingen-vor-1.3279339







Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die Verfasser und Unterzeichner dieser Petition, verfolgen mit einer ständig wachsenden Zahl von Bundesbürgern die gegenwärtig praktizierte Ausgrenzungspolitik (offiziell "Integrationspolitik" genannt) von afghanischen Flüchtlingen mit großer Besorgnis, ja mit Entsetzen. Implikationen dieser Politik: Unterdrückung von Informationen, Falsch-Informationen, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, gewollte Vermeidung des Schutzprinzips - letzteres ein elementarer Bestandteil des deutschen Grundgesetzes .
Wohin steuern Sie, die "Willkommenskanzlerin" des Jahres 2015, dieses Land im Wahljahr 2017?

Wir dürfen annehmen, dass Sie als Bundeskanzlerin und selbstverständlich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zweifellos den Bericht der UNHCR kennen. Doch warum ignorieren sie ihn? Sie etablieren damit eine Form von "Realpolitik", durch die wir Bundesbürger uns belogen fühlen. Verleugnen Sie die täglichen Tragödien in Afghanistan? Sprechen 1.2 Millionen Flüchtlinge innerhalb Afghanistans im Jahr 2016 keine eindeutige Sprache? Der Bericht der UNHCR vom Dezember 2016 bringt unmissverständliche Fakten. Sie ignorieren ihn und beauftragen stattdessen für rund 2 Mio € die sehr umstrittene Unternehmensberatung McKinsey , Vorschläge für die Rückführung afghanischer Flüchtlinge zu erarbeiten, die in menschenverachtenden Strategien gipfeln. Doch tagtäglich erreichen uns Nachrichten über die dramatischen Erfahrungen vieler "Deportierter": Gesichtsverlust, familiäre Schande , materielle und psychische Verelendung, massive Bedrohungen, Folter, Ermordung - traumatische, belegte Schicksale, in einem Land, das die Bundesregierung als "sicher" bezeichnet und die "rückgeführten" Afghanen nun miteinander teilen. Hierzulande waren die "Zurückgeführten" zumeist gut integriert, hatten einen Arbeitsplatz, waren dort hochgeschätzt - und hatten eine Chance- und die Hoffnung , wieder auf die Beine zu kommen.
Auch die völlig nachvollziehbare Panik, die viele Flüchtlinge mittlerweile in Deutschland (wieder) erleben, findet ihren erschreckenden Ausdruck in drei Selbstmorden von Flüchtlinge innerhalb der letzten Wochen in Bayern. Selbst wenn Kabul und Kundus sicher wären, das Netz der Taliban, ihrer Informanten und Vollstrecker reicht bis Pakistan.
Amnesty International: "Afghanistan ist zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten unterschiedlich unsicher. "

Nicht ihre Entscheidung der Grenzöffnung im Jahr 2015 ist das Problem, Frau Dr. Merkel, sondern der politische Rückwärtssalto der darauf folgte. Dieser widerspricht den Prinzipien von Humanität, Menschenwürde, ja Rechtsstaatlichkeit eines zivilisierten Landes. Sie machen hier de facto hilfesuchende Menschen, von denen viele nur unter Lebensgefahr Deutschland erreicht haben, zu Sündenböcken für eine dekadelange, missratene Innenpolitik. Sind Sie sich wirklich sicher, dass Ihnen die Entscheidung, nun, im Wahljahr 2017, die Schwachen und die Wehrlosen fallen zu lassen, um sich durch diesen dramatischen Richtungswechsel die Sympathien der Rechten zu erschleichen die "alternativlose" Entscheidung ist?
Setzen Sie diese Überlegung über vieltausendfaches menschliches Leid?

Menschen, die bereits traumatisiert in Europa ankamen werden wieder in die Aussichtslosigkeit zurückgeschickt. Welche Lebensperspektive erwartet diese Menschen? Wie kann ein am Boden liegender Staat, der seit Jahrzehnten Kriegszustand, Korruption und Traumatisierungen erlebt, re-traumatisierten Menschen Schutz geben - oder gar von solchen aufgebaut werden?
Der herzlose Abtransport, den Sie als Bundeskanzlerin angeordnet haben, ist ein gnadenloser Akt bürokratischer Verselbständigung. Wir beobachten mit Beschämung, daß es in anderen Ländern - Italien, Canada beispielsweise - auch anders geht.
Die Bundesrepublik Deutschland, die auch von Ihnen immer wieder als "eines der reichsten Länder der Erde" bezeichnet wird, könnte sich leicht echte menschliche und politisch e f f i z i e n t e Hilfe leisten. Doch in der "Willkommensrepublik" von 2015 werden 2017 seelische und materielle Mauern hochgezogen.

Wir, die unterzeichnenden Bürger wollen nicht, dass das Image Deutschlands von einer längst nicht mehr christlich orientierten Flüchtlingspolitik geprägt wird.

! Wir fordern das derzeitige Abschiebungs-Roulette afghanischer M e n s c h e n sofort zu stoppen!

! Wir wollen keine kurzsichtigen Ausgrenzungsstrategien von vorgestern, sondern empfehlen Aufklärung, Diskurs und neue
I n t e g r a t i o n s-Ansätze! Dies alles unter Förderung der Bevölkerungsbeteiligung (anstatt deren Blockierung, z.B. Privatunterkünfte).

Wie wäre es, Frau Bundeskanzlerin, wenn sie im Wahlkampf eine ermutigende u n d mutige Gegenposition zu den diversen Zukunftsängsten vertreten würden? Menschenwürde und Menschenrechte sollten eine dominante Rolle dabei spielen - statt Demütigung und Diskriminierung.

! Wir fordern weiterhin, in zweifelhaften Abschiebungs-fällen, detaillierte Einzelfallprüfungen, sowie zusätzliche psychologische Prüfungen der Abschiebefähigkeit.

Im Falle einer häufig auftretenden PTBS, einer posttraumatischen Belastungsstörung, können nämlich die in den Anhörungsprotokollen festgeschriebenen Antworten der Flüchtlinge gar nicht als valide Aussagen herangezogen werden.

! Wir fordern neue, kreative, an Menschen orientierte Lösungen für eine neue Zeit.

! Wir erwarten eine Politik, die einer zivilisierten Gesellschaft und ihrer Verantwortung für demokratische und humane Grundsätze wieder gerecht wird.

! Wir fordern und erwarten eine Volksvertretung, die in der Lage ist, diese Prinzipien politisch umzusetzen und in Anlehnung an Premierminister Trudeau's Worte Hilfesuchende als "n e u e D e u t s c h e" begrüßen kann.


_______________________

http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-mckinsey-legt-studie-zur-abschiebung-von-fluechtlingen-vor-1.3279339

UNHCR
http//reliefweb.Int/report/afghanistan/afghanistan-conflict-induced-displacements-18-december-2016