Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz - für Panzer

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz - für Panzer
Warum ist diese Petition wichtig?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
ein weiteres Mal kursiert ein offener Brief, veröffentlicht in der „Emma“, der unverhohlen ein Zurückweichen vor dem Aggressor Putin und die Kapitulation der Ukraine fordert.
Ich erlaube mir eine Replik, die die verquere Argumentation der Unterzeichner vom Kopf auf die Füße stellt. Ähnlichkeiten im Wortlaut sind gewollt. Auch wenn ich nicht über die Reputation von Herrn Dresen (ein Filmemacher) und weiterer Unterzeichner des Originals verfüge.
Wir bedauern, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht haben:
das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine, was längst eingetreten ist; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa, was längst angekündigt wurde durch Herrn Putin; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges, welches durch die Demonstration von Unentschlossenheit und Zögern erst provoziert wird. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf die Realität besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weiterhin die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verhindern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einer besseren Handlungsfähigkeit der Ukraine kommt und nicht zu einem Kompromiss, den nur eine Seite akzeptieren muss.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch das Gebot der politischen Ethik gebietet auch die Ableitung, dem Schwächeren zu helfen und ihn nicht für einen vermeintlichen Frieden zu opfern. Das Opfern des Schwächeren ist ebenso unethisch wie das Anbiedern an den Stärkeren.
Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das manifeste Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt durch eben diese Demonstration von Orientierungslosigkeit auf der Suche nach einem Verantwortungsträger. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland davor schützen, selbst zur Kriegspartei zu werden. Und ein russischer Gegenschlag wäre sodann der Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit abschreckend genug für Russland. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor kann nur wirksam sein, wenn der Aggressor Angst vor der Antwort hat. Die Möglichkeit der Selbstverteidigung.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern, indem Sie Ihn durch Schwäche dazu verleiten. Wenn Sie Ihr Auto mit dem Schlüssel im Schloss und laufendem Motor abstellen, dann ist das eine Verleitung zum Diebstahl, was ist dann das Unterlassen von Hilfe zur Selbstverteidigung?
Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.
Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Wahrnehmung von militärischer Solidarität sein, die den Schwächsten unter uns ohne Rüstungsspirale und Atomwaffen Schutz gewährt, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Wenn nicht jeder Staat rüsten muss, weil alle Staaten solidarisch unterstützen, dann haben wir eine globale Moral. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild, wir schützen gemeinsam den Raum zur Luft, zu Land und zu Wasser und nicht jedes Land muss alles für sich beschützen.
Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts-)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
Benedikt Rosenberg (einfach nur besorgter Bürger mit dem Wunsch dem Schwächeren zu helfen)