Mehr Einsatz gegen faschistische und rassistische Kräfte in Dortmund wagen!

Mehr Einsatz gegen faschistische und rassistische Kräfte in Dortmund wagen!
Warum ist diese Petition wichtig?
Bereits seit etlichen Jahren befindet sich in Dortmund eine etablierte und straff durchorganisierte Neonazi-Szene. Dreh und Angelpunkt für die Szene sind die Immobilien an der Emscherstraße Ecke Thusnelderstraße. In den Häusern leben, wohnen und planen sie ihre Aktivitäten. Rassistische und volksverhetzende Angriffe auf Personen anderer Herkunft nehmen immer mehr zu und tauchen auch da auf, wo es vor einiger Zeit noch nicht denkbar gewesen ist. Bürgermeister und Pianisten erhalten Morddrohungen und werden massiv bedroht. Opfer und Gesellschaft werden im und um das Kiez durch Bedrohung, Schläge und hetzende Parolen auf Demonstrationen ebenfalls eingeschüchtert. Das Hass-Territorium mit samt seinen Keimen breitet sich aus. Auf einer Demo 2019 gegen Nazis in Dortmund wurde ich schon Opfer so einer Gewalt und so einen Hasses. Man beschimpfte mich, drohte mir Schläge an und wollte mich einschüchtern. Auch online erhielt ich schon mehrfach Morddrohungen, gegen die ich mich aber erfolgreich wehren konnte. All die Taten der Nazis hielten mich nicht davon ab, für das Richtige zu kämpfen und so setze ich mich auch heute noch mit voller Überzeugung gegen Nazis ein. Ich helfe auch Menschen in sozialen Netzwerken, die Opfer von rassistischen Übergriffen wurden. Seit längerem engagiere ich mich auch schon gegen den Kiez in Dortmund und stehe auch regelmäßig in Kontakt mit den Behörden und dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund. So kämpfte ich auch gegen die Schmiereien der Nazis an, welche in dem Kiez eine ganze Reihe an rassistischen Graffitis sprühten. Seit Ende des letzten Jahres sind diese nun Vergangenheit und wir haben den Nazis zusammen mit Polizei und Antifaschisten einen Seitenhieb verpasst.
Dennoch tut sich die Stadt Dortmund seit Jahren schwer, gegen Neonazis in der Stadt vorzugehen. Sei es auf Demos oder im normalen Alltag. Sie verbreiten sich und ihren Hass, greifen Flüchtlinge an und attackieren Personen, die das nicht wollen und sich den Nazis in den Weg stellen. Freunde werden aufgrund einer humanitären Hilfe verprügelt und Menschen mit anderem Glauben werden bedroht, bespuckt oder gleich mit angegriffen. Zu oft schweigt die Stadt bei solchen Fällen! Wenn man anderen zur Hilfe eilt und sich schutzlos allein gegen gewaltbereite Neonazis einsetzt, sieht es oft sehr schlecht aus. Da braucht es dann die Hilfe von Polizei. Wenn man aber zu sanft gegen radikale und gewaltbereite Feinde der Verfassung und des Rechtsstaats vorgeht, kann sich der Feind zusammenfinden und stärken. Das passiert momentan in Dortmund rasant und stellt in Teilen der Stadt eine ernsthafte Bedrohung für die friedliche Gesellschaft da. Genau das darf aber nicht sein, dass sich Neonazis stärken können und ihren Rassismus und ihre Gewalt ohne nennenswerte Hindernisse austragen können. Es darf nicht sein, dass Nazis ganze Familien einschüchtern dürfen oder friedliche Passanten wegen eines Kopftuches oder der politischen Haltung verprügeln. Wir leben in einer Zeit, die sich gegen Hass und Hetze wehren kann. Die Zeit hat die nötigen Mittel und Gelder, um Bürger vor Faschismus und Gewalt zu schützen!
Diese Petition soll dazu führen, dass sich die Stadt mit samt der Polizei viel stärker gegen rassistische Kräfte einsetzt und Bürger stärker vor Rassismus und Attacken schützt. Das haben Bürger in Dortmund verdient. Dafür möchte ich kämpfen und euch dazu ermutigen, mich und mein Vorhaben zu unterstützen.
Ich fordere:
•Mehr Präsenz der Polizei in auffälligen Vierteln und Ortsteilen, die in Form regelmäßiger Fusstreifen aussehen könnten.
•Stärkeres Engagement der Stadt Dortmund im Kampf gegen Rassismus und Neonazis, damit man das Problem allmählich in den Griff bekommt.
•Wirkungsvolle Abwehrmaßnahmen zur Vorbeugung von rassistischen Attacken und körperlicher Gewalt. Kameras im und um das Viertel, damit Täter Straftaten lückenlos aufgeklärt bzw geschnappt werden können.
•Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt müssen von der Stadt viel weiter in den Vordergrund gerückt werden und auch die finanzielle Unterstützung der heutigen Lage angepasst werden.
•Der öffentliche Frieden muss durch die Stadt und die Polizei stärker gewahrt bleiben.
• Fördern sie Ausstiegsprogramme und bieten sie mehr Anlaufstellen für Opfer von rechten Gewalttaten.
Es liegt an uns und an euch, wie lange wir noch wegsehen wollen, vor der offensichtlichen Drohkulisse in Dorstfeld und den Einschüchterungen von Rechtsextremisten. Schauen wir nicht weiter tatenlos zu. Jetzt muss gehandelt werden.
Entscheidungsträger*innen
- Ullrich SierauOberbürgermeister