Brief an Herrn Minister Andreas Scheuer MdB

Herrn Bundesminister Andreas Scheuer

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundestag Berlin

via E-Mail

Bitte und Forderung nach einem 5G-Moratorium bundesweit

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer,

wir beziehen uns auf Ihr "5G-Innovationsprogramm", wie es beispielsweise unter  https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-mobilfunk-zukunft.html nach zu lesen ist, mit dem Sie Kommunen mit bis zu 100.000 Euro bei der Implementierung der 5G-Mobilfunktedhnik "unter die Arme greifen" wollen. Wir möchten dazu Folgendes bemerken, bitten und fordern.

Es dürfte Ihnen mittlerweile bekannt sein, dass es inzwischen bundesweit in vielen Städten und Regionen bei den Bürgerinnen und Bürgern große Bedenken bezüglich der Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik gibt. Es haben sich Initiativen, Arbeitskreise und Vereine gegründet und es wurden  Petitionen gestartet, die sich nicht nur zur Aufgabe gemacht haben, Unterschriften gegen die Einführung von 5G zu sammeln und entsprechende Protestveranstaltungen zu organisieren, sondern auch deshalb, um die Öffentlichkeit, die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort  ergänzend über die Kehrseite, über die "dunkle" Seite dieser superschnellen Strahlentechnik zu informieren.

Unseres Erachtens wäre diese umfängliche Informationsarbeit zu und über 5G  die Aufgabe Ihres Ministeriums, die Aufgabe des Bundesamtes für Strahlenschutz und die Aufgabe des Bundesinstituts für Risikoforschung gewesen. Das jedoch ist nicht geschehen, was gegen die Vorsorge- und Fürsorge Prinzipien des Staats gegenüber seiner Bevölkerung verstößt. Stattdessen kommen von Ihnen und von dort hochlobende Kommentare über 5G und beschwichtigende Versprechen, man würde weiter forschen, in wie weit die 5. Generation der Mobilfunkstrahlung für den Menschen schädlich sei, was impliziert, dass die Forschungen noch nicht zu einem finalen Ergebnis gekommen sind. Die Tatsache, dass einige Kommunen bei Einführung von 5G Schutzräume und Schutzzonen für Ihre Bürger bauen und einrichten werden bestätigt, dass die 5G-Strahlung alles andere als harmlos ist und unsere Politiker dies auch wissen.

Als zuständigen Minister brauche ich Sie über die bereits gutachterlich festgestellten und durch empirische Fakten belegte Spätfolgen der bisherigen 4G und LTE nicht zu belehren, da Ihnen die Ergebnisse vorliegen. Schlimm ist, dass es zu der teilweise schon in Betrieb genommenen und überall glorifizierten 5G-Mobilfunkstrahlung, die die 4G/LTE bis zu 100-Mal  "übertreffen" wird, kein für den Menschen, die Fauna und Flora entwarnendes Gutachten gibt. Vielmehr aber gibt es im Gegenteil  das vielfache Menetekel ärztlicher Manifeste, und die Verlautbarungen der Strahlenexperten wider 5G!

Dass die vier Anbieter und die produzierende Wirtschaft ein großes und einseitiges Interesse an der Realisierung des zukünftigen "digitalen Paradieses" haben, ist aus deren Sicht irgendwie nachvollziehbar. Dass aber die Politik bei all den berechtigen Bedenken, den Protesten und Petitionen nicht die "Reißleine" zieht, sondern der Wirtschaft auch noch den entsprechenden Entwicklungsrahmen vorgibt, ist für uns - in einer Demokratie lebend und auf die Prinzipien der der Demokratie bauend - nicht nachvollziehbar.

Daher bitten wir dringend und fordern Sie auf, bitte dafür Sorge zu tragen, dass a) das oben erwähnte Innovationsprogramm sofort eingestellt, b) die deutsche Bevölkerung umfänglich über die Vor- und Nachteile von 5G informiert wird und c) die Deutsche Bundesregierung ein entsprechendes 5G-Moratorium bis zum endgültigen Abschluss der entsprechenden, durch unabhängige Gutachten belegten Sicherheitsprüfungen erlässt. Wir bitten Sie, Herr Minister Scheuer, um eine Antwort. Vielen Dank.

Im Namen der (bisher) 3.159 Mitunterzeichnerinnen und Unterzeichner der noch laufenden Online-Petition "NO5G  in Ravensburg und bundesweit"  [http://chng.it/b8VbMfb4 und mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg