Macht Heilbronn zum sicheren Hafen

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Im Jahr 2019 starben 597 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Seit dem Jahr 2015 starben auf dem Mittelmeer über 10.000 Menschen. Deutschlands und Europas Antwort auf diese humanitäre Krise ist Abschottung.

Die Italienische Rettungsmission Mare Nostrum wurde aus Kostengründen abgesetzt und durch Frontex ersetzt. Frontex' primäre Aufgabe ist nicht die Rettung Schiffbrüchiger, sondern deren Rückführung. Hierfür arbeitet Frontex eng mit der libyschen Küstenwache zusammen, welche hierzu illegale Methoden wie Push-Backs nutzt, das heißt sie fahren nah an den Booten vorbei um sie so zur Umkehr zu bringen. Gleichzeitig baut Frontex einen Grenzzaun an der Mittelmeerküste.

Die Antwort auf diese humanitäre Krise ist ein europaweiter Rechtsruck. Hass und Hetze stehen zu oft im Mittelpunkt. Die Politik verschiebt den Diskurs lieber auf Themen wie eine europäische Armee und Aufrüstung. Diese Politik tritt Menschenrechte mit Füßen und kriminalisiert zivile Seenotrettung.

Wir fordern deshalb: Macht Heilbronn zum sicheren Hafen! Konkret heißt das, dass die Stadt Heilbronn sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als der Verteilungsschlüssel besagt und sich auf Bundesebene für eine Beendigung der humanitären Krise auf dem Mittelmeer einsetzt.