Freiheit für Murat Akgül

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Offener Brief an die „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“, zu Händen von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly ,

den Freistaat Bayern, zu Händen von Innenminister Jochim Herrmann,

sowie den bayerischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sehr geehrter Innenminister Joachim Herrman, sehr geehrte Abgeordnete des bayerischen Landtags,

mit großer Bestürzung haben wir die Abschiebung sowie aktuell die Inhaftierung von Murat Akgül zur Kenntnis genommen. Murat lebt seit 30 Jahren in Nürnberg an unserer Seite. Er ist Familienvater, Ehemann, Freund, Arbeitskollege, Nachbar.
Genauso wie wir ist Murat ein kulturell und politisch engagierter Mensch. Er organisierte Kulturveranstaltungen im Medya Volkshaus und besuchte Demonstrationen, die gegen den IS-Terror und die Aggressionen des türkischen Militärs gerichtet waren. Murat trat damit politisch für Positionen ein, die wir mindestens legitim finden, und die in der Mitte der deutschen Gesellschaft
diskutiert werden (1).
Anders als viele von uns hatte Murat jedoch keinen sicheren Aufenthaltstitel: Er verzichtete 2009 vor dem Hintergrund der Friedensgespräche zwischen türkischem Staat und PKK auf seinen Asylstatus und behielt seinen türkischen Pass. Die AKP entschied sich für Krieg und Murat wurde seine Entscheidung zum Verhängnis.

Ohne für eine konkrete Straftat verurteilt worden zu sein, auf Grundlage „sicherheitsrechtlicher Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes wurde Murat als politisch aktiver Kurde Ende Mai in die Türkei abgeschoben. Glücklicherweise konnte er untertauchen und das Land, in dem er als Terrorist verfolgt worden wäre, verlassen, bevor die türkischen Behörden Informationen über seinen politischen Hintergrund erhielten.

Wir sind schockiert, dass Einschätzungen von Sicherheitsorganen, deren demokratische Defizite sich beispielsweise im NSU-Komplex gezeigt haben, ausreichen, um einen Menschen von einem Tag auf den anderen aus seiner Familie und unserer Mitte zu reißen. Uns macht Angst, dass ein politisch aktiver Mensch achselzuckend einem autoritären Regime ausgeliefert wird, das dessen legales Engagement mit Terrorismus gleichsetzt und selbst bei Journalisten mit deutschem Pass nicht vor Misshandlungen zurückschreckt (2).

Wütend macht uns, dass Murat nach seiner nachvollziehbaren
Rückkehr nach Deutschland von einem deutschen Gericht jetzt auch noch unverhältnismäßig kriminalisiert wird: Die Absurdität, einen Geflüchteten wegen Fluchtgefahr zu inhaftieren, legt nahe, dass es sich hierbei um eine juristisch fragwürdige Rache für Murats erfolgreiche Klage gegen sein Dublin-Verfahren handelt.
Wir protestieren in aller Deutlichkeit gegen seine Abschiebung und Inhaftierung und fordern Freiheit und Bleiberecht für Murat Akgül.

Wir appellieren an Sie, als Oberbürgermeister der „Stadt des Friedens und der Menschrechte“, alles in Ihrer Macht stehende zu veranlassen, damit Murat in den Kreis seiner Familie, Freund*innen und Bekannten zurückkehren kann. Als Stadtoberhaupt, das sich erklärtermaßen für alle Bewohner*innen Nürnbergs verantwortlich fühlt, fordern wir Sie auf, Verantwortung für Murat zu übernehmen.

Wir appellieren auch an sie, Herr Innenminister Herrmann sowie die Abgeordneten des bayerischen Landtags, alles nötige zu tun, um dies möglich zu machen.

Murat sagte kürzlich: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst. Jetzt auch hier.“ (3) Nehmen Sie ihm zumindest einen Teil dieser Angst und setzten Sie sich für ein politisches Asyl in Nürnberg ein. Nach dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, ist alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, das Schweigen der Mehrheit.

Bündnis für Frieden in Kurdistan Nürnberg

Die breite Solidarität für Murat Akgül konnte einen ersten Teilerfolg erzielen. Murat wurde am 14.11. nach 18 Tagen Inhaftierung und Hungerstreik aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der Haftgrund „Fluchtgefahr“ bei einem aus der Türkei nach Deutschland Geflüchteten war wohl auch den Justizbehörden zu absurd. Der Anwalt äußerte sich dazu: „Meinem Mandanten wurde fast 3 Wochen lang die Freiheit entzogen, wobei wir schon bei der ersten Anhörung auf die Absurdität der Annahme von Fluchtgefahr hingewiesen haben. Ich bin froh, dass wir uns nach diesem sinnlosen Intermezzo nun wieder auf das Asylverfahren konzentrieren können. Erfreulicherweise konnte in der Zwischenzeit auch geklärt werden, dass dieses in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen ist.“

22.11.19

Jetzt gibt es eine neue Entwicklung: Murats Asylantrag, den er sofort nach seiner (Wieder-)Einreise stellte, wurde vom BAMF in Augsburg abgewiesen. Der Antrag auf Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft, der Antrag aus Asylanerkennung sowie der Antrag auf subsidiären Schutz seien „offensichtlich unbegründet“. Abschiebeverbote lägen nicht vor. Mit einher geht die Aufforderung, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu verlassen sowie ein Wiedereinreiseverbot von 10 Jahren.
Ein Eilantrag dagegen ist in Arbeit. Das zuständige Gericht ist das Verwaltungsgericht Augsburg.

Das ist zweifellos ein Rückschlag. Dass kein Kurde, der sich kritisch über da AKP-Regime äußerte, in der Türkei sicher ist, wissen wir. 

Hinzu kommt die Verhaftung des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Sie erfolgte schon im September, wurde aber erst jetzt bekannt. Dieser Anwalt war mit der Prüfung von Dokumenten für das BAMF beauftragt. Mit der Festnahme des Anwalts gelangten zahlreiche „sensible Akten“ in die Hände des türkischen Geheimdiensts MIT. Ob auch im Fall von Murat recherchiert wurde, wissen wir nicht. Doch allein die Tatsache, dass so Informationen über Asylsuchende an türkische Geheimdienststellen gelangt sein könnten, ist ein Skandal und erhöht die Verfolgungsgefahr in der Türkei. Schon allein deshalb müssen aus unserer Sicht alle politischen Asylgesuche aus Türkei/ Kurdistan in Deutschland anerkannt werden.

Als Bündnis für Frieden in Kurdistan fordern wir: Rücknahme des Ausweisungsbescheids bzw. Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Wiedereinreise, ein Abschiebeverbot, sowie die Anerkennung als politischer Flüchtling für unseren Freund Murat in Deutschland. Murat muss in in dem Land, wo er seit 30 Jahren lebt, einen sicheren Aufenthalt bekommen.

Wir bitten Sie, sich solidarisch zu erklären gegenüber einem Kurden, dem seine türkei-kritische Haltung zum Verhängnis wurde und die Petition zu unterzeichnen.

(1) https://www.welt.de/politik/ausland/article202033200/Kurdische-Kommandeurin-Worte-sindnicht-genug-um-die-Tuerkei-aufzuhalten.html

(2) https://www.welt.de/politik/ausland/article193260023/Deniz-Yuecel-Ich-bin-drei-Tage-lang
gefoltert-worden.html

(3) https://taz.de/Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814/

Neu:

https://taz.de/Abgeschobener-Kurde-aus-Nuernberg/!5642346/