PARTIZIPATORISCHE DEMOKRATIE ergänzt die repräsentative DEMOKRATIE

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PARTIZIPATORISCHE DEMOKRATIE ergänzt die repräsentative DEMOKRATIE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

[PRO & CONTRA im Anhang]

Volksherrschaft, Rebublik, Mitbestimmung, Konsens, plebiszitär, freiheitlich, mehrheitlich, gleichberechtigte Willensbildung. --  Alles schön und gut und ganz gewiss sehr wertvolle Errungenschaften des menschlichen Miteinanders - gerade im Kontext der deutschen Vergangenheit und der gegenwärtigen Entwicklungen am Bosporus. -- Jedoch: Bei diesem politischen System und Prinzip - immer verbunden mit einem intensiven Bürokratismus - kommt es unweigerlich zu hohen Reibungsverlusten - zeitlich und monetär - und aus einer "spitzen Feder" wird oftmals ein "stumpfer Pfeil".

Bei der partizipatorische Demokratie geht es um die starke Betonung des politischen Inputs durch die Bürger, der sich nicht auf das Kreuz in der Wahlkabine beschränkt - sondern im Gegenteil, damit erst beginnt. Grundlegend für die partizipatorische Demokratie ist ein subjektiv wahrgenommener oder auch objektiv vorhandene Mangel an Beteiligungschancen in den existierenden liberalen repräsentativen Demokratien. Bei der partizipatorischen Demokratie handelt es sich nicht um ein homogenes Theoriegebäude sondern um ein vielfältiges Spektrum von Ansätzen, die in dem Grundzug münden, dass die Direktheit der Beteiligung der Bürger ein zentrales Merkmal ist.

Ein erster Schritt in Richtung des Paradigmawechsels ist die Installierung und Implementierung von Ombudsstellen in Städten und Kommunen.Jeder Stadtbezirk (in 88212 Ravensburg sind es derer fünf) erhält eine solche Ombudsstelle. Diese soll die bisher nicht vorhandene echte und authentische Bürgernähe und Bürgerbeteiligung gewährleisten. 

Am 22.4.2017 schrieb ich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Vorfälle der vergangenen Monate zeigen, dass wir für jeden Stadtteil Ravensburgs (Süd, West, Mitte, Ost und Nord) eine von Stadtverwaltung und Gemeinderat unabhängige Ombudsstelle – Ombudsmann oder Ombudsfrau - benötigen.

Diese/r Bürgerbeauftragte ist Anlaufstelle und Sprecher der im jeweiligen Quartier wohnenden Bürgerinnen und Bürger.  Er/sie trägt deren Sorgen, Beschwerden, Hinweise und Vorschläge den entsprechenden Stellen in der Stadtverwaltung und/oder – wenn angebracht - dem Gemeinderat in seinen  öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen  vor (Rederecht).

Zur Wahrung der Rechte der Bürger gegenüber der öffentlichen Verwaltung in Ravensburg sowie zur Beratung und Unterstützung in sozialen Angelegenheiten wählt der Gemeinderat auf die Dauer von sechs Jahren den/die Bürgerbeauftragten; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Er/sie kann ihn mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates vorzeitig abberufen. Auf eigenen Antrag ist er von seinem Amt zu entbinden. Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er wird auf Antrag von Bürgern und auf Anforderung des Gemeinderates tätig. *)

Die Verwaltungsspitze, die Verwaltung und der Gemeinderat haben sich die vorgebrachten Sorgen, Beschwerden, Hinweise und Vorschläge anzuhören und darauf zu reagieren.

Ich beantrage hiermit, dass sich der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen mit dieser Angelegenheit beschäftigt, darüber berät und abstimmt und sie zu einem offiziellen Tagesordnungspunkt macht. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert, ​parteilos politisch aktiv

*) vergleiche Artikel 36 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern

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Bevor ich diese Petition den Petitonsausschüssen des Deutschen Bundestages und des Landtages Baden-Württemberg vorlege, möchte ich erst einmal abwarten, wie die Resonanz in unserer Stadt Ravensburg dazu ist.

Ich bitte um Ihre Unterschrift und Weiterempfehlung und danke mit Herzen!

Stefan Weinert, Politik "Eins zu eins"

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Anhang -- Pro & Kontra

Argumente für und gegen direkte Demokratie


Pro: Die Zeit ist gekommen, den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten direkter Beteiligung an politischen Entscheidungen einzuräumen. Das Deutschland von heute ist mit der Weimarer Republik nicht vergleichbar. Demokratisches Bewusstsein und Informationsgrad der Bevölkerung sind heute ungleich höher als damals.

Pro: Die Verfassungen der meisten alten und aller neuen Länder der Bundesrepublik sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene vor. Sie sind auch vielfach praktiziert worden, teilweise mit großem Erfolg und ohne negative Begleiterscheinungen.

Pro: Der Missbrauch von Plebisziten kann dadurch ausgeschlossen werden, dass zu bestimmten Problemen – etwa Haushalt, Steuern, Außenpolitik – Volksbefragungen nicht zugelassen werden.

Pro: Die Mindestbeteiligung kann hoch angesetzt werden, um die Durchsetzung von Minderheitsinteressen zu verhindern.

Pro: Es können lange Fristen für eine umfassende Information der Bevölkerung vorgesehen werden, um Manipulationen und Entscheidungen aufgrund kurzfristiger Stimmungen zu erschweren.

Pro: Das repräsentative System wird durch direkte Bürgerbeteiligung nicht abgeschafft, sondern ergänzt. Das Parlament bleibt der Ort politischer Auseinandersetzung und Entscheidung. Volksabstimmungen können jedoch das Parlament zwingen, sich mit Themen zu befassen, die die Gesellschaft bewegen.

Kontra: Der Parlamentarische Rat hat sich aufgrund der Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik für eine reine Repräsentativdemokratie entschieden. Es gibt keinen Grund, an dieser Entscheidung zu rütteln.

Kontra: Elemente direkter Demokratie sind auf kommunaler und Landesebene wegen der Überschaubarkeit der zu entscheidenden Fragen und der geringen Zahl der Abstimmungsberechtigten praktikabel. Für die komplexen Probleme der Bundespolitik sind sie nicht geeignet.

Kontra: Für Volksbefragungen müssen komplizierte politische Probleme auf eine einfache Ja-oder-Nein-Alternative reduziert werden. Entscheidungen in der pluralistischen Demokratie sind aber auf Kompromisse angelegt.

Kontra: Aktive, gut organisierte Minderheiten können ihre Sonder¬ interessen durchsetzen. Ebenso kann es zur Missachtung von Interessen nicht durchsetzungsfähiger Mehrheiten kommen.

Kontra: Der Manipulation würde Tür und Tor geöffnet. Macht würde denen zufallen, die die dem Volk vorzulegenden Fragen formulieren und Zugang zu den Medien haben. Direkte Demokratie ist eine "Prämie für jeden Demagogen" (Theodor Heuss).

Kontra: Ein per Volksabstimmung beschlossenes Gesetz kann leicht den Anschein größerer Legitimität gewinnen. Es ist auch weniger korrigierbar als parlamentarische Entscheidungen. Es könnte sich die Tendenz entwickeln, das Parlament nur noch weniger wichtige Fragen entscheiden zu lassen.

 Quelle: bpb - Bundeszentrale für politische Bildung



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