Stopp der Abschiebung nach Afghanistan am 15. Dezember. 2020

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STOPP Abschiebungen nach Afghanistan am 15.12.2020 !!

English translation below

Es ist an der Zeit dem ein ENDE zu setzen! Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan - STOPPT die geplante Sammelabschiebung am 15. Dezember. 2020! Wir können das nur GEMEINSAM erreichen - also bitte unterzeichnet die Petition, teilt sie auf sämtlichen euch bekannten Plattformen und leitet sie an FreundInnen und Bekannte weiter! Wir können diesen unmenschlichen Handlungen nur ZUSAMMEN entgegenwirken! Die Petition richtet sich in Vollem Umfang an Noor Rahman Akhlaqi - Minister of Refugees and Repatriation of Afghanistan.

Bisher wurden aufgrund der weltweiten COVID- Pandemie Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt - doch jetzt fangen diese unmenschlichen Handlungen wieder an! Am 15. Dezember. 2020 soll es wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben und das trotz der derzeit weltweit eskalierten COVID- Situation. In Afghanistan ist das Virus alles andere als unter Kontrolle und die EU und allen voran Österreich - will Menschen in ein unsicheres, gefährliches Land in welchem Krieg, Terror und zudem auch unkontrolliert COVID herrschen  abschieben! Wichtig ist auch noch zu erwähnen, dass Österreich die Ausbreitung von COVID nicht unter Kontrolle hat. Die Fälle in Österreich nehmen im internationalen Vergleich stark zu. Bezogen auf die Einwohnerzahl, hat Österreich aktuell die höchste Neuinfektionsrate weltweit (Standard 14.11.2020).

Die humanitäre Situation in Afghanistan ist weiterhin unter anderem auch aufgrund der COVID- Situation desaströs! Einer Studie zufolge haben sich seit Beginn der Ausbreitung von SARS-CoV-2 zehn Millionen AfghanInnen, das entspricht einem Drittel der Bevölkerung, mit dem Virus infiziert! Während wir hier in Österreich unter einer Ausgangsbeschränkung leben und auf Reisen und Kontakte verzichten sollen, plant die Bundesregierung eine Sammelabschiebung gemeinsam mit Schweden!

In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg und Terror. Das Land ist heute, unsicher denn je, unsere Bundesregierung schiebt dennoch Menschen mit gutem Gewissen nach Afghanistan ab und behauptet uneinsichtig, Afghanistan sei, zumindest teilweise ein "sicheres Herkunftsland". Paradox ist doch, dass dieser Aussage gegenüber vom Außenministerium die höchste Reisewarnung (Stufe 6!) für Afghanistan ausgesprochen wurde! Das Land ist also alles andere als sicher, aber für Menschen, die abgeschoben werden, wird es immer noch als sicher eingestuft. Zumindest die innerstaatlichen Fluchtalternativen: Kabul, Herat und Mezar e Sharif! Ungeachtet dessen, dass Menschen, die aus Afghanistan geflüchtet sind – vor allem jene, die in Europa waren, von der Bevölkerung und Regierung verstoßen werden. Viele Menschen sind der Auffassung, dass nur kriminell gewordene abgeschoben werden. Dies entspricht tatsächlich jedoch nicht der Wahrheit, selbst unbescholtene Menschen werden abgeschoben. Es kommt zu Entführungen und Verletzungen der Menschenrechte, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass bei RückkehrerInnen aus Europa angenommen wird, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Sich in Afghanistan wieder ein Leben in Menschenwürde aufzubauen, ist für RückkehrerInnen defacto unmöglich.

Nach dem Global Peace Index war Afghanistan 2019 das weltweit unsicherste Land, noch vor Syrien, Jemen und dem Irak! Auch 2020 war Afghanistan, somit zum 2. Mal in Folge laut dem Global Peace Index das gefährlichste Land der Welt. Ein potenzieller Friedensprozess mit den Taliban beginnt gerade erst, und noch ist nicht absehbar, ob und unter welchen Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. Es gibt bisher keine Beruhigung der Situation seit den Friedensverhandlungen mit den Taliban in Doha, ganz im Gegenteil, zurzeit gibt es fast täglich Anschlägen von Taliban oder IS, bei welchen es sehr viele zivile Opfer gibt. Nur einige Beispiele sind der Anschlag auf die Universität in Kabul, den Raketenangriffen in Kabul oder den explodierten Mörsergranaten in Kabul. Das sind nur drei Beispiele der vergangenen Tage – die Liste der Anschläge ist unglaublich lang und betrifft genauso Regionen, welche laut österreichischem Innenministerium als „sicher“ angesehen werden. Neben all den Katastrophen beherrscht zudem das COVID- Virus unkontrolliert das Land, die Dunkelziffer der Infizierten ist unbekannt hoch. Den offiziellen Zahlen zufolge ist die Situation nicht so schlimm (ca. 37.000), doch es ist bekannt, dass die Infektionsrate weitaus höher ist (Hochrechnung ca. 10 Millionen) und zudem die medizinische Versorgung nicht gegeben und sich dadurch auch die wirtschaftliche Lage massiv verschlechtert hat. Es kam zu einer hohen Arbeitslosigkeit, die Preise der Grundnahrungsmittel sind massiv gestiegen, weshalb viele Menschen von Hungersnot bedroht sind. Medizinische Versorgung ist kaum möglich, schon allein deshalb, weil die Geräte hierfür fehlen.

Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU, gegen unseren Grundsatz und Menschenrechte! Derzeit fand in Genf wieder die Geberkonferenz statt. Die EU bezahlt jährlich  Milliarden im Zuge des Joint-Way-Forward Abkommens unter dem „Deckmantel“ Entwicklungshilfe. Das Problem ist nur, dass das Geld nicht bei denen im Land ankommt die es brauchen, sondern es garantiert nur die problemlose Rücknahme der abgeschobenen AfghanInnen ohne Papiere.

Deshalb nochmal lasst uns zusammen gegen Abschiebungen nach Afghanistan eintreten!
Es ist an der Zeit dem ein ENDE zu setzen! Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan - STOPPT die geplante Sammelabschiebung am 15. Dezember. 2020! Wir können das nur GEMEINSAM erreichen - also bitte unterzeichnet die Petition, teilt sie auf sämtlichen euch bekannten Plattformen und leitet sie an FreundInnen und Bekannte weiter! Wir können diesen unmenschlichen Handlungen nur ZUSAMMEN entgegenwirken!

ENGLISH TRANSLATION:

STOP the deportations to Afghanistan on December 15th 2020!!

The time has come to put an END to this! Stop deportations to Afghanistan – STOP the
collective deportation planned for December 15th 2020! We can only reach this goal
TOGETHER – so please sign the petition, share it on all the platforms you could
possibly think of and send it to friends and acquaintances. We can only counter these
inhumane practices TOGETHER. The petition is in its entirety directed towards Noor
Rahman Akhlaqi – Minister of Refugees and Repatriation of Afghanistan.

Due to the worldwide COVID-19 pandemic, deportations to Aghanistan had been suspended.
But now they are being continued! On December 15th 2020 there will be a collective
deportation to Afghanistan once again, and that despite the worldwide escalated COVID-19
pandemic. In Aghanistan the virus is everything but under control. The EU and especially
Austria, want to deport people to an unsafe and dangerous country which is ruled by war and
terror, as well as an out of control pandemic! It is also important to note that Austria does not
have the spread of the Coronavirus under control. Compared to other countries the number of
cases in Austria is increasing rapidly. In relation to the number of citizens, Austria currently
has the highest rate of new infections worldwide. (Standard Nov. 14th 2020)

The humanitarian situation in Aghanistan, partially due to the pandemic, is still desastrous! A
study has found out, that since the beginning of the pandemic around 10 million Afghans have
infected themselves with the Coronavirus. That is about one third of the countries entire
population! While we here in Austria have to live under a curfew and must avoid travels and
meeting other people, the federal government is planning a collective deportation together
with Sweden!

There has been war and terror in Afghanistan for almost fourty years now. Today the country
is unsafer than ever, yet still our federal government deports people there with good
conscience, unreasonably saying that Afghanistan is at least parially a safe country of origin.
Paradoxically the foreign ministry has issued the highest possible travel warning(level 6) for
Afghanistan! This country is everything but safe, yet for deportees it is deemed exactly the
opposite – at least the domestic refuge alternatives like Kabul, Herat and Mezar e Sharif!
Regardless of the fact that those people who have fled Afganistan, especially those that went
to Europe, are being rejected by the population and government. Many here in Austria believe
that only criminals are being deported, when that is clearly not the case. Even blameless
refugees are being sent home. This at times being ensured through kidnappings and violations
of human rights. It also is generally assumed that returners recieve financial support, when in
reality it is practically impossible for them to rebuild a life in human decency.

The Global Peace index 2019 deemed Aghanistan the world‘s unsafest country, ahead of
Syria, Yemen and the Iraq! By reaching the same place this year as well, it was the second
year in a row to do so. A potential peace treaty with the Taliban has just begun negotiations,
but the nessecary conditions to ensure ist success are still unclear. As of now there has been
no reassurance to the situation since the start of negotiations in Doha, quite the contrary. At
this time terror attacks by the Taliban or IS with civilian victims happen almost daily. Only a
few examples are the missile attacks on Kabul, an attack on the university and exploding
mortar grenades. All in the same city happening within a few days. The list of attacks is
incredibly long and also includes places that are deemed ‘‘safe“ by the austrian interior
ministry. Besides all these catastrophies COVID-19 also ravages the country uncontrolled, the
dark figure of infections is immensely high. The official figures don’t look too bad (ca. 37.000), but it is known, that the actual numbers look much different (estimated to be around
10 million), that the nessecary medical supplies are not available as well as that the economy
has considerably worsened. It came to a higher unemployment rate and increased prices for
staple food, because of which many people are threatened by a famine. Giving medical
attention is hardly possible, simply because supplies and tools are lacking.

One who forces people seeking shelter from war, suffering and death back whence they came,
knowingly violates the much invoked core values of the EU, human rights and our principles.
Recently the Geneva Convention took place again. The EU pays billions every year in
coorelation with the Joint-Way-Forward agreement under the mantle of ‘‘development aid‘‘.
The problem is that the money doesn’t reach those who need it, but instead only guarantees
the smooth return of Afghans without papers.

Therefore let us once again make a stand against deportations to Afghanistan! The time has
come to put an END to them! Stop deportations to Afghanistan – STOP the collective
deportation planned for December 15th 2020! We can only reach this goal TOGETHER
– so please sign the petition, share it on all the platforms you could possibly think of and
send it to friends and acquaintances. We can only counter these inhumane practices
TOGETHER.


Sources / Quellen:

https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Afghanistan/Stahlmann-Corona-Afghanistan.pdf

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Millionen-Infektionen-in-Afghanistan

https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000121710636/oesterreich-aktuell-mit-hoechster-neuinfektionsrate-weltweit

https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-kabul-155.html

http://www.asyl.at/de/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144500.afghanistan-eine-der-toedlichsten-regionen-weltweit.html



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