Das Internet ist in Gefahr. Das EU-Parlament hatte mit großer Mehrheit erst im April 2014 beschlossen, strenge Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Doch die Bundesregierung setzte sich im EU-Rat dafür ein, diese Entscheidung aufzuheben. Angela Merkel hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen. Das hätte zur Folge, dass besonders beliebte Dienste im Internet in Zukunft über kostenpflichtige Überholspuren nutzbar sind, während andere Dienste dadurch benachteiligt werden.

Das Internet wäre damit nicht mehr neutral und die Meinungsfreiheit und Vielfalt in Gefahr.

In einem Internet ohne Netzneutralität regieren große Provider, sie entscheiden und kontrollieren, welche Inhalte in welcher Geschwindigkeit und zu welchem Preis durchgeleitet werden. Die großen Telekom-Konzerne sind stark und einflussreich und bezahlen hunderte von Lobbyisten. Doch Millionen von Menschen in den USA und Europa schlagen zurück und fordern ihre Regierungen auf, sich für ein freies Internet einzusetzen.

Mit dieser Petition fordern wir unsere Bundesregierung und die Europaabgeordneten auf, das Zweiklassen-Internet zu verhindern und sich klar zur Netzneutralität zu bekennen. Das Internet darf nicht den Interessen der Telekom-Lobby geopfert werden.

Hintergrund:

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, ein Zweiklassen-Internet zu schaffen. Damit will sie Drosselkom-Tarife legalisieren, und es Providern ermöglichen, Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr als bisher zur Kasse zu bitten. Besonders beliebte Dienste sollen künftig über kostenpflichtige Überholspuren nutzbar sein, während alle anderen nur noch im Schneckentempo durch die Leitung kriechen.

Netzneutralität steht für Meinungsfreiheit und -vielfalt. Netzneutralität steht dafür, dass wir entscheiden können, wie wir das Netz nutzen wollen. Netzneutralität steht dafür, dass sich neue, innovative Ideen durchsetzen. Kurz: Netzneutralität steht für ein echtes Netz mit gleichen Zugangsbedingungen für alle. Telekom-Konzerne wollen die Kontrolle an sich reißen, um digitale Mautstraßen zu errichten. Sie wollen bestimmen können, welche Inhalte durchgeleitet werden – und für welche wir Aufpreise bezahlen sollen.

In diesem Herbst steht die zweite Lesung zum "digitalen Binnenmarkt" im Europaparlament, wo die Netzneutralität das entscheidende Thema ist.

Mehr Infos zur Entscheidung im EU-Parlament inklusive Kontaktmöglichkeiten: savetheinternet.eu/de/

Mehr Infos zum Thema auf http://www.netzpolitik.org.

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