"NEIN" zur Scheindemokratie in unserer/en Kommune/n

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Die Unterzeichner*innen dieser "längst überfälligen Petition" - so ein Kommentator - fordern von ihren Mandatsträgern in Rathaus, Kreisverwaltung und Behörden allgemein eine authentische Bürgernähe und transparente Bürgerbeteiligung. Schluss mit der Scheindemokratie!

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Ravensburg, 21. April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle kennen aus eigenen Erfahrungen und solchen von Freunden und Bekannten, sowie aus der Presse, wie die Behörden arbeiten: Versprochen werden echte Bürgerbeteiligung und Bürgernähe der Verwaltungsspitzen, doch in der Praxis wird der "gemeine Mann" oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Steuergelder werden durch sinnlose oder"schildahafte" Baumaßnahmen und Aktionen verschleudert. 

Auf der anderen Seite entpuppen sich viele Bürgermeister zu Lobbyisten der Wohlhabenden und Geschäftsleuten. BÜRGERmeister sind sie jedenfalls nicht. Ich bin mir sicher, dass dies nicht nur in Ravensburg so ist, und auch nicht nur in Baden-Württemberg.

Die wirkliche Demokratie endet doch mit dem Kreuz der Bürger*innen in der Wahlkabine - und dies war dann auch der letzte von den gewählten Amtsträgern begrüßte und gewollte Akt einer Bürgerbeteiligung. Danach kommt nur noch "Monarchie im Mantel der Volksherrshaft".

Erst heute schrieb mir eine Bekannte aus Aulendorf (Kreis Ravensburg): "Ich habe so ein wenig den Glauben an unseren Rechtsstaat verloren. Verwaltungen und Behörden können gerade wie sie wollen fehlerhaft dem Bürger gegenüber vorgehen. Sie müssen wegen offensichtlichen Fehlern keine Sanktionen befürchten. Unser Kampf wegen verspätet erhobener Wasserbeitragsbescheiden ist immer noch nicht beendet. Ein Ende 2015 beschlossenes Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ist ein zahnloser Tiger, denn der dafür vorgesehene Landesbeauftragte hat keine Möglichkeit bei Fehlverhalten Strafen zu verhängen – wieder nur pure Bürokratie aufgebaut und der Bürger wird, wenn er sich wehren will, wieder in Klageverfahren gezwängt."

Zwar werden Bürger*innen und Arbeitskreise angehört und es wird von den Verwaltungsspitzen zugesagt, dass die Bürgermeinung in die Entscheidungsprozesse der Verwaltungen mit einfließt, doch sind dies hohle Phrasen. "Wein" wird gepredigt, aber "Wasser" wird serviert.

"Scheindemokratie" ist ein algemeines und überall vorkommendes  Problem.

Viele Verwaltungsspitzen - auch die in Ravensburg -  befinden sich auf dünnem Eis. In nahezu allen Flächenbundesländern können Bürgermeister aus politischen Gründen abgewählt werden – mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg, wo es zu justitiablen Vorfällen kommen muss, bevor ein  Bürgermeister seinen Sessel räumen muss. Das aber darf kein "Persilschein" für die von uns gewählten Amtsträger sein. Sie wurden von uns auf ihren Amtsessel, nicht aber "auf das hohe Ross" gewählt.

Stefan Weinert, parteilos - politisch - aktiv

 

 

 

 

 



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