Nein zur Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen

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Gegen Pflichtmitgliedschaft 

Gedanken zur „Pflegekammer"

Seit Anfang des Jahres gibt es die Pflegekammer die von SPD und Grüne hier in Niedersachsen per Beschluss vom 12.12.2016 gegen die Stimmen von FDP und CDU durchgesetzt wurde. Dieses Gesetz ging, so habe ich es von vielen Pflegekräften, Bürgern, zu Pflegenden und deren Angehörigen mitbekommen, recht „geräuschlos“ über den parlamentarischen Tresen. Nur wer sehr aufmerksam die Medien, das Internet oder Fernsehen nutzte, konnte über Randnotizen erahnen was auf die professionell Pflegenden zukommt.

Im Oktober kamen dann die ersten Aufforderungen, unter Androhungen bei nicht befolgen von Zwangsgeldern in Höhe von 50.000,-€, zur Weitergabe der Daten von beschäftigten exam. Pflegepersonal bei den Arbeitgebern an. Diese mussten dann persönliche Daten ihrer Mitarbeiter weitergeben. Der nächste Schritt war dann die Registrierung per anschreiben an die Examinierten. In diesen Registrierungsbögen wird neben der Telefonnummer auch noch seine e-MailDienstadresse, Geburtsname, zusätzliche Qualifikation, Hochschulqualifikationen, Weiterbildungen gefordert. Bei nicht Einhaltung droht ein Zwangsgeld von 2500,-€ oder schlimmstenfalls die Aberkennung des Examens. - Wobei in diesen Zeiten der permanenten Überforderung in der Pflege, ist es wahrscheinlich doch keine Strafe sein Examen zu verlieren.
Dies alles hat mich dazu bewogen mich mit dem Thema seit Sommer, diesen Jahres eingehend mit dem Gesetzesentwurf dem Gesetz und dem Wesen der „Kammer“ auseinander zusetzen.

Die Infoveranstaltung des Errichtungsausschusses den ich im Sommer besuchte, ließ sich nicht auf Kritik ein. Vielmehr setzte er darauf den wenigen Anwesenden examinierten Pflegekräften zu erklären, dass die Kammer in Ihrem Sinne sei. Gleichzeitig wurden fertige Wahllisten der größten Einrichtungen in Stadt –und Landkreis präsentiert. Nachdem nun meine Mitarbeiter, Freunde und Bekannte ihre Zwangsregistrierung bekommen haben schlagen die Wogen hoch. Im Netz und auch in persönlichen Gesprächen sind schon erste Stimmen zu hören, die ihren Beruf aufgeben wollen , wenn sie weiter so unter Druck gesetzt werden und mit noch mehr Bürokratie, für die sie auch noch zahlen sollen, belästigt werden.

Die „Pflegekammer“ ist in erster Linie zum „Schutze „ der Patienten, Kunden bzw. zu Behandelnder da.Aufgabe der Pflegekammer: "Die Hauptaufgabe einer Kammer für Pflegeberufe wird es sein, zum Wohle der Allgemeinheit die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen.“ Quelle Nds Pflegekammer Internet auftritt.

Hier geht es also in erster Linie darum die Bürger vor den professionell Pflegenden zu schützen!- und was ist eigentlich mit den Pflegehelfern?

Eine Auswahl weiterer Aufgaben (Quelle Gesetzestext zur Abstimmung für den Landtag )
• 2.im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit gemeinsame berufliche Belange der Kammermitglieder zu wahren.
• 4. auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern sowie zwischen ihnen und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, hinzuwirken,

Hieraus kann man schon ersehen, das es in erster Linie darum geht im Sinne der Allgemeinheit (Gesellschaft) unserer Berufsgruppe zu überwachen und gegebenenfalls gegen den einzelnen bei Verfehlungen vorzugehen . Denn die Kammer übernimmt zugleich staatliche Aufgaben, also die Aufgaben wofür wir als Gesellschaft bisher Steuermittel zur Verfügung gestellt haben:

§ 9 Staatliche Aufgaben
(1) 1Der Kammer werden folgende staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen:
1. die Erteilung und Aufhebung von Erlaubnissen zum Führen von Berufsbezeichnungen nach
dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz sowie

Es sollen zwar Gebühren von der Kammer dafür in Rechnung gestellt werden, aber wie sollen die Gebühren aussehen und wie wird eine Abgrenzung zu den Sachmitteln den Personalkosten welches wir als Pflegende bezahlen müssen erfolgen?

Zudem, wie du ja oben gelesen hast, wird die Kammer nicht nur Examen vergeben sondern auch nehmen dürfen. Hier ein kleines Gedankenspiel. Eine Pflegefachkraft oder ein ihr/e beigeordneter Pflegehelfer/in unterläuft bei al dem Stress und fehlendem Personal ein Fehler, aufgrund von Überlastung, der zu Schäden beim Patienten führt. Die Angehörigen beschweren sich beim Betreiber, dieser verweist an die Kammer, diese muss nun gegen die Pflegefachkraft vorgehen. Der Pflegende wiederum muss nun versuchen, seine Unschuld zu beweisen und darf sich auf seine Kosten einen Rechtsbeistand gegen die Kammer suchen. – Und noch eines , die Pflegefachkraft muss sich natürlich auch noch für die unter seiner Verantwortung befindlichen Pflegehelfer rechtfertigen , falls diesen ein „Fehler“ unterlaufen ist. Denn diese sind ja nicht Kammermitglieder.

Es heißt nichts anderes als das all diejenigen, die für den Personalmangel verantwortlich sind Politik, Gesellschaft, Krankenkassen usw. sich aus der Verantwortung stehlen können, während die Pflegenden untereinander sich beharken. So werden die professionell „Pflegenden“ erneut ein Opfer ihrer selbst. Und jetzt kommt das I Tüpfelchen. Damit dieses so von statten geht wird die Kammer wiederum von staatlichen Organen kontrolliert. Weitere Aufgaben sind festzulegen wer oder was Fortbildungen durchzuführen hat und entsprechende Lizenzen zu vergeben, alles natürlich gegen Bezahlung.

Die Kammer legt nachher die Intervalle fest in denen sich die Examinierten fortzubilden haben. Das alles wird zu mehr kosten führen die Letztendlich der Versicherte Bezahlen muss. Diese Mehrkosten werden in der Regel auf die Sätze für Behandlung und Pflege, die mit den Kassen verhandelt werden, umgelegt. - Daraus wird folglich nicht mehr Personal für die Pflege entstehen, sondern mehr in der Verwaltung.- Um es polemisch auszudrücken- „Die Verwaltung frisst ihre Kinder!“
Ich persönlich möchte auch noch anmerken, dass es unerträglich für Pflegende ist hier permanent bezichtigt zu werden, wir wären an schlechter Qualität schuld und wir würden für die Pflegefehler, die durch Jahrzehnte langes Spardiktat der Regierungsverantwortlichen und ihrer Helfershelfer entstanden sind, verantwortlich sein.

Die Menschen die hier seit Jahrzehnten in Unterzahl bei schlechter Bezahlung versuchen, Menschen wieder auf die Beine zu helfen sie , zu Pflegen , ihre Würde wiederherzustellen, ihre Sorgen zu teilen und sie bei ihrem letzten Weg zu begleiten steht mehr an , als sie gegen ihren Willen und mit Zwang in eine Kammer zu stecken, die in erster Linie die Interessen von denen Vertritt, die an dieser Misere eine große Mitschuld tragen. Die Pflege ist entgegen allen Unkenrufen zum trotz, obwohl der Personalschlüssel stagnierte bzw. sank immer besser geworden. Siehe auch die vom MDK erstellten Zahlen die bei den Überprüfungen erhoben wurden. 27000 Pflegeeinrichtungen werden Jahr für Jahr kontrolliert und fast 100 % haben einen 1er Schnitt. Zudem ist es schon sehr skuril, dass man seinen eigenen Richter und Henker auch noch finanzieren darf. Also wenn es einer Kammer Bedarf, die nur mehr Bürokratie ins Spiel bringt, dann sollte es auch aus Bundes und Landesmittel finanziert werden. Meinetwegen können wir sie ja auch mit „Patienten“ und Pflegenden paritätisch besetzen. Zudem sollte dann die Kammer gegenüber Politik und Kassen wie auch, der Gesundheitswirtschaft, Ärzten, Pharmaunternehmen usw. in vollem Umfang stimmberechtigt sein.

Sie muss freiwillig sein, wie es im Übrigen auch in der UN Resolution von 1948 Artikel 20 vorgesehen ist.

„Artikel 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Kleine Anmerkung zum finanziellen. Die Kammer hat ein mehr als doppelt so großes Budget für Personal und Sachmitteln eingeplant. Was Vergleichbare Betriebe in der Pflege mit 53 Vollzeitkräften an Gesamtumsatz machen. Es scheint, dass die Bürokratie mehr bekommt und mehr wert ist als die „produktiven“ Kräfte.

Kai Warneke
Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Lüneburg

 



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