Nein zu Ausbeutung - Ges. Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte

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Ist es vorstellbar, dass Menschen immernoch für ein Hungertaschengeld arbeiten müssen und das nur, weil sie eventuell ein Handicap haben? Nein? Ich habe selbst schon Personen kennengelernt, welche tagtäglich, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, an ihrem Arbeitsplatz sitzen und wertvolle Arbeiten für die Industrie, wichtige Büroarbeiten u.Ä. durchführen. Aber dennoch erhalten sie nicht mehr als ein paar Euro. Und warum? Weil sie aufgrund ihres Handicaps von dem Staat und der Wirtschaft in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung abgeschoben wurden, obwohl sie zum Teil Aufgaben sogar noch besser verrichten könnten, wenn man sie nur ließe. Inselbegabungen sind hierbei keine Seltenheit. Diese Form der Ausbeutung kann nicht länger hingenommen werden. Helfen Sie daher mit, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.

Im Jahr 2015 wurde in Deutschland der Mindestlohn durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) für Arbeitnehmer*innen eingeführt. Dieser gilt laut den aktuellen Bestimmungen für Arbeitnehmer*innen und ihnen durch das MiLoG gleichgestellte Personen, wie beispielsweise Praktikant*innen. Die gängige Rechtsprechung hat jedoch gezeigt, dass hiervon längst nicht alle Beschäftigten erfasst sind. So greift der Mindestlohn beispielsweise nicht bei Menschen, welche in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind.

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten tagtäglich viele Betroffene, meist für ein minimales Taschengeld, und verrichten Tätigkeiten für die allgemeine Wirtschaft. So werden u.A. Teile der Produktion für die Industrie in derartige Werkstätten ausgelagert. Die hier vorgenommenen Arbeiten sind sehr häufig nicht einfach zu verrichten und würden in einem üblichen Unternehmen auch ordentlich bezahlt. Hinzu kommt die immer häufigere Praxis, bei der Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderung, diese in eine Werkstatt "abzuschieben", da dies scheinbar der einfachste Weg ist, um die Arbeitslosenstatistiken zu "optimieren". Dabei könnten viele Betroffene durchaus auch auf dem üblichen Arbeitsmarkt beschäftigt werden, wenn nur eine entsprechende Förderung gegeben wäre. Unter Umständen wäre es teils sogar möglich, Inselbegabungen gezielt einzusetzen, um Betroffene zu hochqualifiziertem Personal auszubilden. All diese Punkte ergeben in Verbindung gebracht eine Diskriminierung behinderter Menschen durch das Mindestlohngesetz in seiner aktuellen Form, welche mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nicht vereinbar ist.

Der Ausschluss von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung erfolgt laut gängiger Rechtsprechung dadurch, dass es sich bei den Werkstattverträgen nicht um wirkliche Arbeitsverträge handele. Diese sind jedoch voraussetzung dafür, dass Beschäftigte nach dem Mindestlohngesetz als Arbeitnehmer*innen gelten. Eine Bindung des Mindestlohns an tatsächliche geleistete Arbeit gibt es derzeit jedoch nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass bestimmte Personengruppen trotz ihres Beitrages zur Wirtschaft immernoch so massiv benachteiligt und ausgebeutet werden. Daher wird mit dieser Petition gefordert, dass das MiLoG so angepasst wird, dass der Mindestlohn niemanden mehr ausschließt und stattdessen an einen wirklichen Beitrag zur Wirtschaft, wie ihn Betroffene in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ebenfalls leisten, gebunden wird.

Zu meiner Person:

Ich heiße Immanuel Kühnle, bin 30 Jahre alt und studiere derzeit Rechtswissenschaften. Nachdem ich bereits 5 Jahre in der Softwareentwicklung tätig war habe ich mich entschieden, nochmals einen kompletten beruflichen Neuanfang zu wagen. Besonders wichtig ist mir die Inklusion und Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung. Auch ich musste leider schon des Öfteren die Erfahrung machen, dass man als Mensch mit Handicap (in meinem Fall Blindheit) noch immer in manchen Bereichen Ausgrenzung erlebt, auch wenn sich natürlich schon vieles verbessert hat. Aber der Weg ist noch weit.