Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer

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Michael Schuster
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Der Nationalrat wird ersucht, nachfolgende Maßnahmen im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu beschließen und zu erwirken:

  1. Ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Erster Schritt dazu soll eine Opt-Out Regelung für EPU innerhalb von 3 Jahren sein. Die restlichen Unternehmen sollen nach 10 Jahren folgen.

  2. Eine sofortige Abschaffung der Kammerumlage 2
  3. Die transparente Offenlegung der Wirtschaftskammerfinanzen und -budgets
  4. Die Rücknahme der Kammern aus dem Verfassungsrang

Begründung:

Eine starke Kammer braucht keinen Zwang – sie muss durch ihre Leistung überzeugen! Die Wirtschaftskammer hat die Regierung fest im Griff und verhindert so seit Jahrzehnten sämtliche Reformbemühungen. Anstatt die Sozialpartnerschaft in das 21. Jahrhundert zu führen, streben die Kammern in erster Linie danach, die eigenen Privilegien zu sichern. Diesen Machtrausch können sie sich auf Kosten der eigenen Zwangsmitglieder leisten, denn ihre Geldspeicher sind prall gefüllt. Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft wäre die Wirtschaftskammer gezwungen, auf die Wünsche von Unternehmer_innen bzw. Arbeitnehmer_innen einzugehen.

Besonders die mehr als 266.000 EPU und die florierende Start-Up-Szene werden kaum, von der Kammer und ihren politischen Funktionär_innen, vertreten. Europaweit gibt es nur mehr wenige Staaten, in denen das System der Zwangsmitgliedschaft sowohl für Unternehmer_innen als auch für Arbeitnehmer_innen gesetzlich verankert ist. Die Wirtschaft braucht weniger Bürokratie, weniger Parteieneinfluss, mehr unternehmerische Freiheit und ein echtes Sprachrohr für uns Unternehmer_innen.

Wir wollen die Wirtschaftskammer in eine bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretung umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbietet. Denn echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft. Die Wirtschaftskammer muss sich endlich wieder auf die Interessen ihrer Mitglieder_innen fokussieren, anstatt sich als Schattenkabinett im Hintergrund gegen jede Reform im Wirtschaftsbereich zu stellen. Des Weiteren fordern wir auch eine Offenlegung des intransparenten Kammer-Budgets und die Streichung der Sozialpartnerschaft aus der Verfassung.