Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen und denkbar ungeeignet für die Ausführung dieses Amtes ist .

Es ist der inneren Sicherheit Deutschlands nicht dienlich, wenn die Innenministerin selbst zum Sicherheitsrisiko geworden ist.

Trotz der unbestritten als erfolgreich zu wertenden Grenzkontrollen, während der Fußballeuropameisterschaft 2024, kündigt Frau Faeser an, diese nicht fortsetzen zu wollen. Damit wirft sie die innere Sicherheit Deutschlands illegalen Einwanderern und einwandernden, potentiellen Terroristen zum Fraß vor.

Durch ihre Weigerung islamistische Vereine zu verbieten, und linksextremistische Netzwerke zu zerschlagen, erhõht sie zudem die Bedrohungslage im õffentlichen Raum.

Die in Artikel5 Absatz 1 GG garantierte Meinungs -und Pressefreiheit ist in Frau Faesers Händen in ernster Gefahr. So kündigte sie ihm Verbund mit Familienministerin Lisa Paus an, auch solche Meinungsäußerungen ahnden zu wollen, die "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen."

Darüberhinaus hat sie eine ihr missliebige Medien GmbH verboten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass erfahrene und renomierte Juristen, u.a. Wolfgang Kubicki, die Rechtmäßigkeit von Frau Faesers Alleingang anzweifeln, und den Vorgang als rechts -bzw. Verfassungsfeindlich einstufen.

Es ist ersichtlich, dass Frau Faeser in weiten Teilen keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Dies bewies nicht zuletzt die Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen, bei der die SPD unter ihrer Führung auf historische 15,1% abstürzte.

Ein so sensibler Bereich, wie die innere Sicherheit eines Staates, bedarf einer sorgfältigen Amtsführung. Frau Faeser, allerdings, benimmt sich wie die Axt im Walde.

Herr Bundeskanzler Olaf Scholz wird daher aufgefordert, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, nach Artikel 64 Absatz 1 GG, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuschlagen.