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Nadia Savchenko kostenlos! #FreeSavchenko

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Nach einer kurzen Unterbrechung, Nadija Sawtschenko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und in Voronezher Gefängnis (Russland) inhaftiert, nahm ihren Hungerstreik am Montag, dem 16., wieder auf, den sie  „am Tag ihrer Freilassung oder ihren letzten Tag in Russland“  zu beenden erklärt.

 

Nadija Sawtschenko, am 18. Juni 2014 in der Ost-Ukraine entführt [1] und seit dem in einem russischen Gefängnis festgehalten, hat ihren Hungerstreik am 14. Dezember 2014 begonnen. Derzeit in kritischem Zustand, ihre Freilassung wurde im Minsker Abkommen vereinbart, während ihre sofortige Freilassung von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. Januar 2015 aufgefordert wurde [2]. An diesem Tag traten als Zeichen der Solidarität mit ihrer Kollegin sieben Abgeordneten der Versammlung ebenso in Hungerstreik [3].

 

Wie für alle Personen unter der Zuständigkeit von staatlichen Mitglieder des Europarates schützt Nadija Sawtschenko Instrumenten des Europarates insb. die Europäische Menschenrechtskonvention, die Entführungen sowie illegalen Transfers und Inhaftierungen unterbindet. Ferner wird Nadija Sawtschenko als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates durch die parlamentarische Immunität geschützt.

 

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[1] Alinéa 11 Resolution 2034 am 28/01/2015 durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet.

[2] (…) die Versammlung forderte auch die russische Behörden auf, das ukrainische PACE-Mitglied „binnen 24 stunden freizulassen oder sie an ein Drittland zu übergeben“ Resolution 2034 APCE 28/01/2015

[3] P. Austrevicius (Litauen), G. Landsbergis (Litauen), Antanas Guoga (Litauen), Michaela Sojdrova (Tchechien), Paver Svoboda (Tchechien), Julia Pitera (Polen), Beatriz Becerra Basterrachea (Spanien).

 

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Russischen Behörden halten Nadija Sawtschenko, einem ukrainischen Abgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die ihren Hungerstreik am 13. Dezember begonnen hat, in einem Haftzentrum in Voronezh, Russland in Verletzung aller anerkannten Normen des Völkerrechts. Frau Sawtschenko wurde von Terroristen der sog. „Volksrepublik Donezk“ eingefangen und in einem russischen Gefängnis gehalten. Sie ist derzeit beschuldigt, Informationen weitergegeben zu haben, die zu der Ermordung von zwei russischen Journalisten geführt haben sollen, nach dem aber am Anfang ihrer Inhaftierung sie mit ihrer Ermordung beschuldigt wurde.

 

 

Folgende Fragen ergeben sich:

 

1. Wie konnten bewaffnete Schläger einen Bürger der Ukraine durch die russische Grenze transportieren? Wie konnten russischer Grenzschutz und Zoll dies erlauben?
 
2. Wie könnten diese Terroristen den russischen Behörden einen Bürger eines anderen Landes übergeben? Warum wurden selbst die Entführer aus der nicht anerkannten „Volksrepublik Donetsk “ durch Russland festgenommen? Warum wurde ihr Opfer nicht zu einer diplomatischen Vertretung der Ukraine in Russland übergeben?
 
3. Welche sind die Gründe für die fortlaufende Inhaftierung eines illegal eingefangen und illegal über eine Staatsgrenze geschmuggelten Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats? Wie kann ein russisches Gericht Zuständigkeit behaupten?

 

Wir fordern die sofortige Freilassung der ukrainischen Abgeordneten Nadia Nadija Sawtschenko und ihrer Rückkehr in ihr Heimatland, wie die Parlamentarische Versammlung des Europarats in seiner Resolution 2034 vom 28. Januar 2015 ebenso tut.

 

Wir fordern von der russischen Regierung eine Erklärung, eine offizielle Entschuldigung sowie Garantieren, dass solche gesetzlosen Handlungen nicht wiederholt werden. Wir fordern ebenso die gerichtliche Verfolgung der Verantwortlichen für dieses Verbrechen, vor allem der betroffenen russischen Beamten.

 

Andernfalls zeigt Russland, dass es nicht nur den internationalen Terrorismus unterstützt, sondern es auch daran direkt Teil nimm



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