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Petition richtet sich an Österreichische Bundesregierung

Modernisierung des Betriebsanlagenrechts in der Gewerbeordnung

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Nur nachhaltige Investitionen von Unternehmen sichern bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue. Das schlimmste Investitionshemmnis in der Gewerbeordnung ist nicht die Qualitätssicherung beim Berufszugang für Unternehmer, sondern das ebenfalls dort verankerte Betriebsanlagenrecht: Die Bestimmungen sind zu kompliziert, die Verfahren zu langwierig.

Wir fordern daher, bei der Reform der Gewerbeordnung die folgenden 13 Punkte umzusetzen, damit es in Österreich weniger, einfachere und schnellere Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und damit mehr Investitionen und Arbeitsplätze gibt:

1) Ausbau des One-Stop-Shops bei der Genehmigung, Wegfall gesonderter Bewilligungsverfahren

2) Gesetzliche Verankerung des bundesweit einheitlichen Verfahrensdauermonitorings

3) Entfall von Einreichunterlagen: Abwurf von Ballast, keine Liegenschaftseigentümerverzeichnisse, gänzlicher Entfall des betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepts

4) Reduktion der Veröffentlichungspflichten als Beitrag zur Senkung der Verfahrenskosten

5) Wiederherstellung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens: Prognose der Genehmigungsfähigkeit ist nicht mehr Voraussetzung für Wahl der Verfahrensart

6) Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung

7) Wiederherstellung der Rechtssicherheit für IPPC-Anlagenbetreiber: Maßnahmen gegen Missbrauch des Beschwerderechts

8) Möglichkeit der unbürokratischen Direktverrechnung bei Veröffentlichungen: Nutzung des Vorsteuerabzugs

9) Photovoltaikanlagen auf Gewerbedächern, Ladestationen für E-Mobilität, Genehmigungsfreiheit per Erlass des BMWFW feststellen

10) Erweiterung der Verfahrenskonzentration: Gewerberechtlich genehmigte Anlagen benötigen zusätzlich eine abfallrechtliche Anlagengenehmigung. Diese soll entfallen.

11) Entfall der Betriebsanlagengenehmigung bei vorübergehender gastgewerblicher Tätigkeit

12) Mehr Bewegungsspielraum für Anlagenbetreiber bei Anlagenänderungen:

  • Teilverbesserungen: Bei Teilsanierungen muss nicht der gesamte neueste Stand der Technik erfüllt werden
  • Glockenlösung: innerhalb der „Glocke“ sind Änderungen ohne Genehmigungs- und Anzeigeverfahren möglich
  • Entfall der Wartefrist im Anzeigeverfahren

13) Straffung der Mangelprüfung: Keine wiederholten Nachforderungen bei Antragstellungen

 

 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Österreichische Bundesregierung

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